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BB 2023, Heft 29-30

17.07.2023

Heft 29-30 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Unternehmensberatung – Veränderungsmanagement erforderlich I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1665

Entscheidungen 1665

EuGH: Begriff “Verkaufspreis” in Art. 2 Buchst. a der RL 98/6/EG (PAng-RL) enthält nicht den Pfandbetrag 1665

BGH: Aminosäurekapseln 1665

BGH: Benennung der Zwecke der Ermächtigung zur Ausnutzung eines genehmigten Kapitals unter Ausschluss des Bezugsrechts 1665

BGH: Mobilfunkvertrag, Endgerätewahlfreiheit 1665

BGH: Auslistungsbegehren gegen Google – Voraussetzungen des Auslistungsanspruchs gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO 1665

Gesetzgebung 1666

EU-Kommission: Datenschutz – Erlass eines neuen Angemessenheitsbeschlusses für sicheren und vertrauenswürdigen Datenverkehr zwischen EU und USA 1666

EU-Kommission: Faire Wettbewerbsbedingungen: Kommission erlässt Durchführungsbestimmungen für Subventionen aus Drittstaaten 1666

BT: Verbandsklagerecht auf Unterlassungs- und Abhilfeklagen ausgeweitet 1666

BMWK: 11. GWB-Novelle 1666

Rechtsschutz gegen RAPEX-Meldungen – Quo vadis? 1667

RAPEX – Recht des beeinträchtigten Wirtschaftsakteurs auf Vervollständigung der Meldung 1673

Zur Abgrenzung von sog. scheinselbständigen Rechtsanwälten und freien Mitarbeitern einer Rechtsanwaltskanzlei 1677

Buhlmann/Weitzell

BB-Kommentar 1684

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1685

Entscheidungen 1685

BFH: Heilung eines “fehlerhaften” Gewinnabführungsvertrages 1685

BFH: Zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt R vom 8.9.2022 – C-98/21) 1685

BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten 1685

BFH: Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen bei Mietern 1685

BFH: Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG – Verfassungsmäßigkeit der Haushaltszugehörigkeit als Abzugsvoraussetzung 1685

BFH: Zur Rechtmäßigkeit des Erlasses einer Prüfungsanordnung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger 1686

FG Hamburg: Dreitagesfiktion bei Zentralversand von Steuerbescheiden 1686

Verwaltung 1686

HMdF: Auswertung der Pandora Papers durch Hessen hat begonnen – Forschungsstelle Künstliche Intelligenz der Hessischen Steuerverwaltung wird zudem ausgebaut 1686

BB-Rechtsprechungsreport zur Grunderwerbsteuer 1687

Keine inzidente Anfechtung einer Lohnsteuer-Anmeldung durch Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids 1697

Nichtberücksichtigung “finaler” Verluste einer italienischen Betriebsstätte 1701

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1705

Rechnungslegung 1705

IFRSF: Lehrmaterial zu klimabezogenen Angaben 1705

ISSB: Übernahme der Überwachungsfunktion der TCFD 1705

DRSC: Stellungnahme an den ISSB zur vorgeschlagenen Vorgehensweise zur Internationalisierung der SASB-Standards 1705

DRSC: Quartalsbericht Q2/2023 1705

Wirtschaftsprüfung 1706

IAASB: Verabschiedung des Entwurfs des International Standard on Sustainability Assurance (ISSA) 5000 1706

IDW: Qualitätsmanagement bei einer Abschlussprüfung (ISA [DE] 220 (Revised)) 1706

IDW: Hinweise der BaFin zur Prüfung der Einhaltung der EU-Offenlegungsverordnung – Erweiterung bei Art. 10 und 13 1706

WPK: Transparenzberichte 2022/2023 (Art. 13 VO (EU) 537/2014) 1706

WPK: Aktualisierte Übersicht über die Vorbehaltsaufgaben des WP/vBP 1706

WPK: Aktualisierung der Übersicht der Listen der Länder mit hohem Geldwäscherisiko 1706

IDW/WPK: Stellungnahmen zum IESBA Code of Ethics 1706

Rechnungslegungsfragen bei der Umsetzung der EU-Mindestbesteuerungsrichtlinie 1707

FG Niedersachsen

Antragstellung gem. § 3 Abs. 2 UmwStG n. F. auf Buchwertfortführung bei Umwandlung auch konkludent möglich 1712

BB-Kommentar 1712

Anwendung des Teileinkünfteverfahrens aufgrund teleologischer Reduktion des § 3 Nr. 40 S. 3 und 4 EStG a. F. auf den Einbringungsgewinn II, der allein aufgrund des rückwirkenden Ansatzes nach § 22 Abs. 2 S. 1 UmwStG noch in die siebenjährige Sperrfrist fällt 1713

BB-Kommentar 1713

E-Bilanz – Veröffentlichung der Taxonomien 6.7 vom 1. April 2023 1714

BB-Kommentar 1714

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1715

Entscheidungen 1715

BAG: Entgeltgleichheitsklage – Benachteiligung wegen des Geschlechts – Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG 1715

BAG: Nachkündigung in der Insolvenz der Air Berlin – Betriebsteilübergang – Zuordnung der Arbeitnehmer – Folgen der fehlerhaften Altersangabe in der Massenentlassungsanzeige 1715

Neuer Schwung für Sozialpartnermodelle durch Änderungen des BetrAVG? Aktueller Stand der Diskussion 1716

Mitbestimmung des Betriebsrats – Ordnungsverhalten – kollektiver Tatbestand – Vorlage von ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen 1723

BB-Kommentar 1728

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