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BB 2023, Heft 35

28.08.2023

Heft 35 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

EU-Bankenpaket vor dem Praxistest I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1921

Entscheidungen 1921

BGH: Zu den Voraussetzungen der Anerkennung einer Rechtsnorm als Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB (hier: § 353d Nr. 3 StGB) 1921

BGH: Dieselverfahren – Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für Zivilrechtsstreit nicht vorgreiflich 1921

BGH: Handwerker-Widerruf: Widerrufsrecht bei Vertragsschluss bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien außerhalb von Geschäftsräumen 1921

BGH: Zur Pfändbarkeit von Ansprüchen gegen Versorgungswerk einer Architektenkammer 1921

BGH: Elektronisch geführtes Handelsregister: Verschmelzungs-Eintragung ist allgemeinkundige Tatsache 1921

BGH: Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in Insolvenz eines Energieversorgers 1922

BGH: Ästhetische Behandlung – Geheimhaltungsinteressen im selbständigen Beweisverfahren 1922

BGH: Prämiensparvertrag – Zum Ausschluss des Rechts der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung (sog. Verhältnisprämienstaffel) 1922

OLG Frankfurt a. M.: Haftung eines Bevollmächtigten nach ProdSG für Schutzrechtsverletzungen 1922

OLG Karlsruhe: Zur Frage, welche Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr einzuhalten sind 1922

OLG Nürnberg: Selbstwiderlegung des Eilbedürfnisses bei einem auf Verletzung von Geschäftsgeheimnissen gestützten Eilantrag 1922

Gesetzgebung 1922

BMJ: RegE – Justizstandorts-Stärkungsgesetz 1922

BMJ: RegE – Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH 1922

Geschäftsleiterhaftung bei Einsatz von KI aus der Perspektive eines Praktikers 1923

Die Einberufungspflicht des Geschäftsführers wegen vorübergehender Kurseinbrüche von Kryptowerten 1930

Begriff “Verkaufspreis” in Art. 2 Buchst. a der RL 98/6/EG (PAng-RL) enthält nicht den Pfandbetrag 1934

BB-Kommentar 1936

Erledigung der Berufung (Berichtigung erstinstanzliches Urteil) 1937

Cyber-Versicherung 1939

BB-Kommentar 1940

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1941

Entscheidungen 1941

BFH: Berücksichtigung des Verlusts aus einer stehen gelassenen Gesellschafterbürgschaft nach § 20 Abs. 2 EStG 1941

BFH: Kein Zufluss von Arbeitslohn wegen fehlender Insolvenzsicherung des Arbeitslohnanspruchs 1941

BFH: Kein Anspruch auf Besteuerung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit dem Abgeltungsteuertarif 1941

BFH: Zur erforderlichen berufstypischen Tätigkeit eines Rechtsanwalts für die freiberufliche Einordnung der Einkünfteerzielung 1941

BFH: Zurechnung von Einkünften eines Aufsichtsratsmitglieds gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG 1941

BFH: Pauschalierung der Lohnsteuer für geringfügig Beschäftigte 1941

Verwaltung 1942

FinMin NRW: Neues Landesamt gegen Finanzkriminalität geht an den Start 1942

BMF: Deutschland und die Schweiz unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen 1942

Die Zukunft der umsatzsteuerlichen Organschaft in Deutschland – mögliche Auswirkungen der EuGH-Urteile vom 1.12.2022 – C-141/20 und C-269/20 1943

Neumann-Tomm/Koller/Janak

Reisen in Steueroasen – eine teure Veranstaltung 1947

Heilung eines “fehlerhaften” Gewinnabführungsvertrages 1950

Anhörungsrüge: Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung und geänderte Zusammensetzung des Spruchkörpers 1953

Abfindung einer Pensionszusage 1955

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1961

Rechnungslegung 1961

IASB: Änderungen an IAS 21 1961

DRSC: Stellungnahme zum RegE Mindeststeuergesetz 1961

Wirtschaftsprüfung 1961

IDW: HFA empfiehlt Anwendung der IDW-Entwürfe bei der Prüfung der nichtfinanziellen Berichterstattung 1961

IDW: Stellungnahme zum RefE eines Kreditzweitmarktgesetzes 1962

IDW: Video-Podcast zur Nachwuchsgewinnung in der Wirtschaftsprüfung 1962

WPK: Stellungnahme zum RefE eines Kreditzweitmarktgesetzes 1962

WPK: Anpassungen der Prüfungen nach den Strom- und Gaspreisbremsegesetzen – weitere Fallgruppen 1962

Nutzungen und Nutzungsrechte im Bilanzsteuerrecht 1963

FG Baden-Württemberg

“Gewinn” im Sinne von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG 1968

BB-Kommentar 1968

Voraussetzungen für die Zuordnung einer Gesellschaftsbeteiligung und eines Gesellschafterdarlehens zum Sonderbetriebsvermögen II 1969

BB-Kommentar 1969

FG Niedersachsen

Niedersächsisches FG: Berücksichtigung von Umwandlungsverlusten 1970

BB-Kommentar 1970

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1971

Entscheidungen 1971

BAG: Betriebsübergang – notwendiger Inhalt des Unterrichtungsschreibens – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses – Fristablauf 1971

BAG: Offene Videoüberwachung – Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot – (fehlende) Regelungsmacht der Betriebsparteien für ein Verwertungsverbot 1971

BAG: Anspruch auf tarifvertragliche Jahressonderzahlung sowie Corona-Sonderzahlung in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses (TVöD/TV Corona-Sonderzahlung) 1971

BAG: Rückzahlung von Fortbildungskosten 1972

BAG: Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea (SE) – Beteiligungsvereinbarung – gesondertes Wahlverfahren für von Gewerkschaften vorgeschlagene Vertreter der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat 1972

BAG: Tarifliche Zuschläge für Nachtarbeit – unterschiedliche Höhe bei Nachtschichtarbeit und sonstiger Nachtarbeit – Gleichheitssatz – Anpassung nach oben – Ausschlussfrist 1972

BB-Rechtsprechungsreport zum BetrVG 2021/2022 – Teil I 1973

Mindestlohn – GmbH-Geschäftsführer – Durchgriffshaftung 1980

BB-Kommentar 1983

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