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BB 2024, Heft 01-02

08.01.2024

Heft 01-02 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Tarifpartner des privaten Bankgewerbes gestalten Zukunft I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1

Entscheidungen 1

EuGH: Befürchtung eines möglichen Missbrauchs personenbezogener Daten kann für sich genommen einen immateriellen Schaden darstellen 1

EuGH: Kein Widerrufsrecht eines Verbrauchers bei Abschluss eines Kfz-Leasingvertrags ohne Kaufverpflichtung 1

BGH: Selbständige Beweisverfahren als Geschäftsgeheimnisstreitsachen i. S. d. § 16 Abs. 1 GeschGehG 1

BGH: LKW-Kartell III 2

BGH: Stimmrechtsausschluss eines herrschenden Unternehmens im faktischen Konzern 2

BGH: Aufklärungspflichten von Altgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft 2

BGH: Haftung eines Organs für unerlaubte Bankgeschäfte 2

BGH: Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Altersvorsorgevertrag 2

EU-Kommission: Globale Lieferketten – Kommission begrüßt Einigung auf Sorgfaltspflicht von Unternehmen 2

Mitterer/Wiedemann/Thress

BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zu Industrie 4.0 und Digitalisierung 2023 3

Voraussetzungen einer Entlastung des Herstellers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs 18

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 21

Entscheidungen 21

BFH: Umsatzsteuer: Grenzen der Pauschalbesteuerung für Landwirte; Besteuerung bei Sport-, Renn- und Turnierpferden 21

BFH: Per E-Mail gestellter Kindergeldantrag formwirksam 21

BFH: Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden für die Grunderwerbsteuer 21

BFH: Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzbehörden 21

BFH: Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung, Zeitpunkt der Verlustberücksichtigung nach § 17 Abs. 4 EStG; Gehörsverletzung; hinreichende Begründung 21

BFH: Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 23.8.2023 – X R 15/22: Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheitskostenvorsorge, die an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein geleistet werden 21

Niedersächsisches FG: Steuerfreiheit der Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG 22

Niedersächsisches FG: Gemeinnützigkeit; zeitnahe Mittelverwendung 22

Hessisches FG: Falschbezeichnung führt zur Nichtigkeit 22

FG Düsseldorf: Zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäß geführtes elektronisches Fahrtenbuch, hier insbesondere zu den Erfordernissen der “äußeren geschlossenen Form” und zum Begriff der “zeitnahen” Führung 22

FG Münster: Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2a GrEStG als Masseverbindlichkeit 22

Gesetzgebung 22

BT: Unionsfraktion will Kampf gegen Geldwäsche forcieren 22

von Oertzen/Fromme

Sieben Jahre italienisches Sondersteuerregime: Deutsche Erfahrungen 23

“Finanzielle Eingliederung” bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Personengesellschaft; Feststellungsgegenstand des § 14 Abs. 5 KStG – teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 11.7.2023 – I R 36/20, I R 40/20, I R 45/20 31

Leichtfertige Steuerverkürzung durch unterlassene Anzeige bei der Grunderwerbsteuer 37

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 41

Rechnungslegung 41

IOSCO: Empfehlungen zur Bilanzierung von Geschäftswerten 41

FASB: Neues Kapitel zum Rahmenkonzept 41

FASB: Bilanzierung von Krypto-Vermögenswerten 41

FASB: Bilanzierung von Ertragsteuern 41

EU: Übernahme von Änderungen an IAS 1 41

EU: Erster Satz der ESRS 41

EU: ESAP-Vorschriften im EU-Amtsblatt veröffentlicht 41

EU: Delegierte Richtlinie zur Anhebung der monetären Schwellenwerte der EU-Bilanzrichtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht 41

EU: Entwurf von Fragen und Antworten zur Taxonomie-Berichterstattung von Finanzunternehmen veröffentlicht 41

EU: Vorläufige politische Einigung bei der CSDDD erzielt 42

ESMA: Leitlinien für die Aufsicht über Nachhaltigkeitsinformationen 42

EFRAG: Umsetzungsleitlinien zu den ESRS 42

BfJ: Kein Ordnungsgeldverfahren für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2022 vor dem 2.4.2024 42

Wirtschaftsprüfung 42

IDW: Verabschiedung von IDW EPS KMU 10 (12.2023) zu Konzernabschlussprüfungen weniger komplexer Einheiten 42

IDW: Neufassung von IDW RS HFA 41 (Formwechsel) als Entwurf verabschiedet 42

IDW: Neufassung von IDW RS HFA 5 zur Rechnungslegung von Stiftungen als Entwurf verabschiedet 42

BB-Rechtsprechungsreport zu 2023 veröffentlichten bilanzsteuerrechtlichen BFH-Urteilen 43

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 51

Entscheidungen 51

BAG: Beitragspflicht zur Zusatzversorgungskasse der Brot- und Backwarenindustrie – tariflicher Geltungsbereich – Zusammenschluss – Vertriebsgesellschaft 51

BAG: Private Chatgruppe – menschenverachtende und beleidigende Äußerungen in Bezug auf Vorgesetzte und Arbeitskollegen – außerordentliche Kündigung – Zustimmung des Integrationsamts 51

BAG: Private Chatgruppe – menschenverachtende und beleidigende Äußerungen – außerordentliche Kündigung – Tenorberichtigung 51

Thüsing/Hörnchen

Nochmal Kopftuch: Das Verbot religiöser Zeichen am Arbeitsplatz zwischen unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung 52

Datenschutzbeauftragte und Interessenkonflikte – Die Gefahr der Unvereinbarkeit mit sonstigen Aufgaben und Ämtern 54

Urlaubsabgeltung – Arbeitnehmerbegriff im Urlaubsrecht – Rechtswegzuständigkeit 61

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