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BB 2024, Heft 11

11.03.2024

Heft 11 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Neuer Schwung für den Schiedsort Deutschland – Der Referentenentwurf des BMJ zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 577

Entscheidungen 577

BGH: Extreme Durable 577

BGH: Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs – Einwand eines Anerkennungsversagungsgrunds i. S. d. Art. V Abs. 1 UNÜ 577

BGH: Verwehrung einer Berufung auf fehlende Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache eines Dritten 577

BGH: Bauträgervertrag und Verjährung des einheitlichen Vergütungsanspruchs 577

BGH: Zulassung der Revision der Hannover 96 Management GmbH 577

Gesetzgebung 578

ER: Endgültige Billigung der RL zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel 578

BMJ: RefE eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte 578

BT: Änderung des LobbyRG in Kraft 578

EU-Kommission: Neue EU-Behörde in Deutschland – Anti-Geldwäsche-Agentur kommt nach Frankfurt a. M. 578

Wüstemann/Büchner

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Pflichten und Verantwortung von Unternehmen – Eine kritische Würdigung 579

Datenschutzkonforme Gestaltung einer betrieblichen Skill-Gap-Analyse 585

Elektronisches Dokument; einfache Signatur 590

Namensschuldverschreibung, Wertpapierprospekt, Transparenzgebot, Darlegungs- und Beweislast 593

BB-Kommentar 596

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 597

Entscheidungen 597

EuGH-Schlussanträge: Belgian Association of Tax Lawyers gegen Premier ministre/Eerste Minister, Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung, DAC 6-Richtlinie (Belgisches Vorabentscheidungsersuchen) 597

EuGH: Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage – Ausschlussfrist für die Beantragung der nachträglichen Verminderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage – Zinsanspruch des Steuerpflichtigen (Bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen) 597

BFH: Verteilung von Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Ausgleichsflächen 597

BFH: Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids 597

BFH: Zum gewerbesteuerlichen Bankenprivileg 598

BFH: Gerichtlicher Prüfungsmaßstab nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO; Tätigkeit und Mitteilung der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO 598

BFH: Beitrittsaufforderung an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu § 4 Abs. 6 S. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 598

BZSt: DAC6 – Aktualisierung der Anlage zum BMF-Schreiben vom 29.3.2021 598

öBMF: Zoll-Bilanz 2023: 310 000 Kontrollen und 8,1 Mrd. Euro an Abgaben eingehoben 598

Energie- und Stromsteuer – Aktuelle Änderungen bei den Steuerbefreiungs- und Steuerentlastungsregelungen 599

Zukunftsfinanzierungsgesetz – ein Meilenstein für Mitarbeiterbeteiligungsprogramme 603

Zur teleologischen Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinszahlungen auf “unternehmensgruppeninterne” Darlehen 604

Einkommensteuer auf Veräußerungsgewinn als Masseverbindlichkeit 611

Lohnsummenregelung bei Kleinbetrieben 614

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 617

Rechnungslegung 617

IVSC: Perspektivenpapier zu immateriellen Vermögenswerten 617

EFRAG: FAQ-Dokument zu den ESRS 617

DRSC: Paneldiskussion und Zwischenergebnisse der Evaluation zur Anwendung der IFRS in Deutschland 617

Wirtschaftsprüfung 617

IDW: Solidaritätszuschlag verfassungswidrig 617

BaFin: Schreiben zu Neuerungen bei der Prüfung von Wertpapierinstituten 618

WPK: Aktualisierung der Übersicht der Listen der Länder mit hohem Geldwäscherisiko 618

WPK: Fragebogen zur Erfüllung der geldwäscherechtlichen Pflichten jetzt digital 618

WPK: Aktualisierung der Mitarbeiterschulung “Die Erfüllung der geldwäscherechtlichen Pflichten” 618

WPK: Prüfungstermine WP-Examen 2024/2025 fortgeschrieben 618

Betriebswirtschaft 618

BDU: 70-jähriges Bestehen 618

Bilanzsteuerliche Bezüge des neuen Zinsbegriffs bei der Zinsschrankenregelung 619

FG Baden-Württemberg

Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG 622

BB-Kommentar 626

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 627

Entscheidungen 627

BAG: Betriebsvereinbarung Bonus – unterjähriges Ausscheiden – Stichtagsregelung – Berechnung anteiliger Anspruch 627

BAG: Rechtsweg – Corona-Sonderleistung für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern 627

LAG Niedersachsen: Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden von Amazon ersetzt 627

ArbG Hamburg: Einstweiliger Rechtsschutz – Verbot des Einsatzes von ChaGPT und KI 627

Schürgers/Werner

Workation – rechtliche Fallstricke 628

Betriebsrat – Kosten – Rückforderung vom Betriebsratsmitglied 637

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