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BB 2025, Heft 11

10.03.2025

Heft 11 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Nach der Wahl: Ein arbeitsrechtlicher Wunschzettel I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 577

Entscheidungen 577

EuGH: Automatisierte Bonitätsbeurteilung – Recht der betroffenen Person, zu erfahren, wie die Entscheidung zustande kam 577

EuGH: Mitgliedstaaten dürfen Werbeaktionen für Bezug unbestimmter verschreibungspflichtiger Arzneimittel in Gestalt von Preisnachlässen oder Zahlungen in Höhe eines genauen Betrags erlauben 577

BGH: Desinfektionsschaum 578

BGH: Unberechtigte E-Mail-Werbung und immaterieller Schaden i. S. d. Art. 82 Abs. 1 DSGVO 578

BGH: Rechtliches Gehör 578

BGH: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz 578

OLG Bamberg: Liquidierte GmbH – Einsichtsverlangen, Beschwerdewert und berechtigtes Interesse 578

Gesetzgebung 578

EU-Kommission: Deal für saubere Industrie für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung in der EU 578

BRAK: Omnibus-Vorschlag verändert EU-Lieferketten-RL 578

Habbe/Henneberg/Denzel

EU-Entwaldungsverordnung – trotz Verschiebung des Geltungsbeginns wenig Zeit zur Anpassung der Compliance-Systeme 579

Hagmann/Wöllisch

Die CIAM-CIAR-Schiedsregeln 2024: Potential als transatlantischer Brückenbauer und Innovationstreiber für moderne Schiedsordnungen 584

Fristen bei außerordentlicher Kündigung des Anstellungsvertrags des Geschäftsführers einer GmbH 589

Jenne/Sprösser

BB-Kommentar 596

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 597

Entscheidungen 597

EuGH: Freier Kapitalverkehr – Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren – Befreiung der von einem solchen Organismus erzielten Einkünfte von der Körperschaftsteuer (Polnisches Vorabentscheidungsersuchen) 597

EuGH: Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der Mehrwertsteuer – nationale Regelung, die die gesamtschuldnerische Haftung des ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Steuerpflichtigen vorsieht (Polnisches Vorabentscheidungsersuchen) 597

BFH: Steuerpflicht von nachträglichen Sonderwünschen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude 597

BFH: Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.10.2024 – II R 18/22 – Steuerpflicht von nachträglichen Sonderwünschen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude 597

BFH: Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei unverhältnismäßigem Aufwand 597

BFH: EuGH-Vorlage zur Frage, ob “Scraps” Rauchtabak darstellen 598

BFH: Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre 598

BFH: Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 10.12.2024 – VII R 4/22 – Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre 598

BFH: Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache 598

Gesetzgebung 598

BReg: 13 Prozent erheben Einspruch gegen Grundsteuer-Bescheid 598

BMF: Das Amtliche AO-Handbuch 2024 ist online 598

ESTV: Dossier Steuerinformationen “Besteuerung bei selbstständiger Erwerbstätigkeit” 598

öBMF: Amtsübergabe im Finanzministerium 598

BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften 2024 – Teil I 599

Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Virtuellen Automatensteuer 614

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 617

Rechnungslegung 617

GRI: Aktualisierung themenspezifischer Sozialstandards 617

IASB: Dritte Version IFRS für KMU 617

EFRAG: Stellungnahme zum Konsultationsprozess der IFRS-Stiftung 617

DRSC: IFRS-Evaluation – Abschlussbericht zu Ergebnissen aus der Unternehmensbefragung 617

Wirtschaftsprüfung 617

IDW: IDW ES 16 617

IDW: Stellungnahme zu IPSASB SRS ED 1 – Klimabezogene Angaben für den öffentlichen Sektor 618

WPK: Digitaler Fragebogen zur Erfüllung der geldwäscherechtlichen Pflichten wieder online 618

WPK: Sanktionen gegen Russland – 16. Sanktionspaket betrifft auch WP/vBP-Dienstleistungen 618

Freichel/Wasmuth

HGB-Bilanzierung von IT-Implementierungskosten für Cloudlösungen vor dem Hintergrund des EU Data Act 619

BB-Rechtsprechungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2024/2025 623

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 627

Entscheidungen 627

BAG: Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten – Beschlussfassung – Hinzuziehung von Ersatzmitgliedern – Genehmigung – Betriebsratsbeschluss 627

BAG: Arbeitnehmerüberlassung – Überlassungshöchstdauer – Hilfs- oder Nebenbetrieb 627

BAG: Eingruppierung – Spezialkenntnisse in der Zigarrenindustrie 627

Thüsing/Mantsch

Mit dem letzten Omnibus nach Herrenberg: Der neue § 127 SGB IV 628

Politische Äußerungen im beruflichen Kontext – arbeitsrechtliche Rechte und Grenzen 633

Freie Mitarbeit – Arbeitsverhältnis – Rückabwicklung – Rechtsmissbrauch 638

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