I. Die Inhaltsbestimmung der Tatbestandsvarianten des Art. 14 Abs. 5 BasisVO

Die zwei in Art. 14 Abs. 5 BasisVO manifestierten Beurteilungsvarianten der Verzehrsungeeignetheit werden von dem gemeinsamen und bestimmenden Hauptkriterium umschlossen, welches voraussetzt, dass das betreffende Lebensmittel ausgehend von dem beabsichtigten Verwendungszweck für den Ver Seite 200 zehr durch den Menschen inakzeptabel geworden ist, ¹⁴²⁹ womit die ausdrückliche Klarstellung einhergeht, dass zur diesbezüglichen Entscheidung auf den konkreten Einzelfall abzustellen ist, da Lebensmittel für Teile der Verbraucherschaft, wie bspw. besondere Käsevariationen etc., zwar mitunter subjektiv inakzeptabel erscheinen können, für andere Bevölkerungsgruppen hingegen nicht. ¹⁴³⁰ Relevant ist in diesem Zusammenhang daher allein ein objektiver Maßstab, ¹⁴³¹ der aufgrund der verwendeten Begrifflichkeit der Inakzeptabilität zwar in hohem Maße wertungsabhängig ist, ¹⁴³² sich aber an den beiden Tatbestandsvarianten einer durch Fremdstoffe oder auf andere Weise bewirkten Kontamination (erstens) bzw. mittels einer durch Fäulnis, Verderb oder Zersetzung verursachten stofflichen Veränderung (zweitens) zu orientieren hat. ¹⁴³³ Hierzu im Einzelnen:

Die zweite Tatbestandsvariante nimmt in diesem Zusammenhang drei unterschiedliche, sich mitunter aber doch überschneidende chemische Prozesse, namentlich die Fäulnis, den Verderb und die Zersetzung, mithin eine stoffliche Veränderung von Lebensmitteln in Bezug, die sich – hinsichtlich der Fäulnis – mit einem regelmäßig bakteriell bedingten Abbau organischer Strukturen beschreiben lässt und insoweit insgesamt von der Begrifflichkeit des Verderbs inkludiert wird, obgleich Letzterem in effectu freilich auch sehr viel weitergehende Reaktionen wie sämtliche gewichtige Abweichungen der Ist- von der Soll-Beschaffenheit eines Lebensmittels immanent sind, die aufgrund des Abbaus inhärenter bzw. infolge der Bildung ungebetener Stoffe entstehen oder auf physikalische Entwicklungsprozesse wie Konsistenzänderungen respektive eine Entmischung oder etwaig andere Zersetzungsvorgänge zurückgehen können ¹⁴³⁴ . ¹⁴³⁵ Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um lebensmittelchemische „Veränderungs- bzw. Verschlechterungsprozesse“ ¹⁴³⁶ im Sinne stofflicher Seite 201 Veränderungen in bzw. an Lebensmitteln, ¹⁴³⁷ die, wenn man auf diesbezüglich klassische Fälle wie verschimmeltes Brot, ¹⁴³⁸ stechend-unrein riechendes Fleisch ¹⁴³⁹ oder durch Lagerung unkontrolliert sauer gewordene Milch ¹⁴⁴⁰ rekurriert, in ganz eingängiger Weise ein Verkehrsverbot begründen.

Ein wenig anders gelagert, im Ergebnis prima facie aber wohl ähnlich nachvollziehbar, verhält es sich mit Blick auf die erstgenannte Tatbestandsvariante des Art. 14 Abs. 5 BasisVO, die auf eine Kontamination abstellt, welche wiederum entweder durch Fremdstoffe oder auf andere Weise verursacht sein muss. Während unter Fremdstoffe freilich solche zu verstehen sind, die einem Lebensmittel bei herkömmlicher bzw. pflichtgemäßer und sorgfältiger Herstellung oder Behandlung regelmäßig nicht anhaften, ¹⁴⁴¹ sich von diesem also insoweit unterscheiden als dass sie fremd sind, ¹⁴⁴² handelt es sich bei einer Kontamination auf andere Weise um einen Auffangtatbestand, der ergänzende Umstände in Bezug nimmt, da bspw. auch andere Stoffe zu einer Kontamination und somit zur Verzehrsungeeignetheit des Lebensmittels führen können. Exemplarisch sei auf solche Stoffe verwiesen, die als Bestandteile von Lebensmitteln eben diesem zwar nicht fremd, ausweislich ihrer Zweckbestimmung aber gerade nicht für die Aufnahme durch den Menschen vorgesehen sind. ¹⁴⁴³

Unterzieht man Art. 14 Abs. 2 lit. b i.V.m. Abs. 5 BasisVO nun mit Blick auf den Wortlaut der einzelnen Tatbestandsmerkmale und deren jeweiliger inhaltlich-teleologischer Bedeutung sowie der systematischen Verortung der Regelung in einer dem Gesundheitsschutz dienenden Norm einer Gesamtbetrachtung, zeigt sich zum einen, dass die Verzehrsungeeignetheit ausschließlich an objektive, naturwissenschaftlich-technisch bzw. gegenständlich ermit Seite 202 telbare Umstände anknüpft, ¹⁴⁴⁴ zum anderen, dass diesbezüglich – anders als im Zusammenhang mit der Gesundheitsschädlichkeit nach Art. 14 Abs. 2 lit. a i.V.m. Abs. 4 BasisVO – nicht auch ein epistemisch-prognostisches Element vorgesehen ist, was allerdings insoweit konsequent erscheint, da hinsichtlich der Gesundheitsschädlichkeit in der Hauptsache auf die diesbezüglichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit abgestellt wird, die sich zuweilen bis kaum vollends oder mit vollständiger Sicherheit konstatieren lassen, im Rahmen der Verzehrsungeeignetheit hingegen – wie soeben arretiert – auf das Lebensmittel als Gegenstand bzw. fehlerfreies Produkt und hierbei eine positive diesbezügliche Feststellung ¹⁴⁴⁵ sowohl durch den Lebensmittelunternehmer als auch durch die zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden durchaus praktikabel und umsetzbar ist.

Das bedeutet zugleich, dass für Fälle der Verzehrsungeeignetheit eine Risikobewertung, die ja gerade auf die Beschreibung eines Wahrscheinlichkeitsurteils abzielt, ¹⁴⁴⁶ im Einzelfall obsolet und dementsprechend nicht durchzuführen ist, ¹⁴⁴⁷ da die in Art. 14 Abs. 5 BasisVO manifestierten Zustände allesamt augenfällig und (zumindest) potentiell zu einer Gesundheitsschädlichkeit umschlagen können. ¹⁴⁴⁸ Der Verordnungsgeber dispensiert den Rechtsanwender für solche (überdies in eng begrenztem Maße) klar regelwidrigen Umstände insoweit von mitunter wissenschaftlich komplizierten Prognoseüberlegungen – anders im Zusammenhang mit der Frage der Gesundheitsschädlichkeit, dessen Eintrittswahrscheinlichkeit eben nicht eklatant ist und dahingehend einer Risikobewertung bedarf – und reglementiert hier ein normativ-sachliches Risiko. ¹⁴⁴⁹

Seite 203 Soweit der Schwerpunkt der hiesigen Beurteilung freilich ein objektiver ist, darf allerdings nicht übersehen werden, dass der abschließende Passus des Art. 14 Abs. 5 BasisVO ein, eingangs bereits angesprochenes, notwendiges Korrektiv vorhält, wonach sich die Inakzeptabilität zum Verzehr anhand des beabsichtigten Verwendungszweckes bemisst.

II. Die Reichweite der Verzehrsungeeignetheit und deren extensive Handhabung

Wie bereits im Zusammenhang mit der Einbeziehung sog. anderer Faktoren aus Erwägungsgrund 19 zur BasisVO ¹⁴⁵⁰ in Risikomanagemententscheidungen nach Art. 6 BasisVO sowie im Rahmen der Risikobewertung hinsichtlich des Vorliegens einer Gesundheitsschädlichkeit nach Art. 14 Abs. 2 lit. a i.V.m. Abs. 4 BasisVO ¹⁴⁵¹ findet auch hier das diesfällige schwache Verb Eingang in den Wortlaut des Art. 14 Abs. 5 BasisVO, wonach bzw. sodass die dort aufgeführten Tatbestandskriterien ¹⁴⁵² bei der auf die Verzehrsungeeignetheit gerichteten Beurteilung zu berücksichtigen sind. Insbesondere davon ausgehend, dass die ebenda ausdrücklich statuierten Kriterien lediglich zu berücksichtigen seien, haben sich in der einschlägigen Literatur ¹⁴⁵³ und Rechtsprechung ¹⁴⁵⁴ durchaus starke Strömungen herausgebildet, die propagieren, auch andere, mithin über eine Kontamination oder stoffliche Veränderung hinausgehende Umstände vermögen eine Verzehrsungeeignetheit zu begründen ¹⁴⁵⁵ weshalb diesbezüglich durchaus von einer Flucht in die Verzehrsungeeignetheit ¹⁴⁵⁶ gesprochen werden kann, die sich vorwiegend in zwei Komplexen ¹⁴⁵⁷ vollzieht, nämlich indem zum einen auch besondere Konstellationen, die die normale Seite 204 stoffliche Zusammensetzung des Lebensmittels betreffen, ¹⁴⁵⁸ zum anderen, dass auch sog. Ekelfälle ¹⁴⁵⁹ unter Art. 14 Abs. 2 lit. b i.V.m. Abs. 5 BasisVO zu subsumieren seien, was allerdings nicht mit dem hiesigen Regelungsgehalt ¹⁴⁶⁰ im Einklang steht.

III. Schlussfolgerungen

Die Verzehrsungeeignetheit nach Art. 14 Abs. 2 lit. b BasisVO enthält zwei in dortigem Abs. 5 statuierte tatbestandliche Alternativen, wonach ein Lebensmittel ausgehend von dem beabsichtigten Verwendungszweck

(erstens) entweder durch eine Kontamination mittels Fremdstoffe bzw. auf andere Weise oder

(zweitens) durch eine stoffliche Veränderung in Form von Fäulnis, Verderb oder Zersetzung

für den Verzehr durch Menschen inakzeptabel geworden sein muss ¹⁴⁹² und bezieht sich dementsprechend ausschließlich auf objektive Kriterien respektive die Gegenständlichkeit des Lebensmittels, ohne dabei allerdings subjektive Faktoren wie etwaige verbraucherseitige Ekelempfindungen ¹⁴⁹³ mitzuberücksichtigen.

In Anbetracht des insgesamt gesundheitsschützenden Impetus des Art. 14 BasisVO erscheint gerade Letzteres konsequent, da eben jene Umstände – Seite 208 obgleich gesundheitliche Auswirkungen wie im Falle des Art. 14 Abs. 2 lit. a i.V.m. Abs. 4 BasisVO ¹⁴⁹⁴ hier freilich nicht vorausgesetzt werden – schon nach lebensnaher Betrachtung zumindest mittelbar, wenn nicht sogar unmittelbar, zu einem Kippen gen Gesundheitsschädlichkeit führen können, sodass die Verzehrsungeeignetheit den Gesundheitsschutz insoweit vorverlagert und konkretisiert, als dass nicht erst zugewartet werden muss oder darf, bis eine Gesundheitsschädlichkeit wahrscheinlich ist. Vielmehr wird ein diesbezügliches Verkehrsverbot hiernach bereits dann verpflichtend dekretiert, wenn die Beschaffenheit des Lebensmittels (ausweislich der Normsystematik, aber ohne dies konkret so zu benennen) gesundheitsschädliche Effekte aufgrund einer Kontamination oder stofflichen Veränderung potentiell oder möglicherweise zu verursachen vermag.

Vor diesem Hintergrund ist es nur folgerichtig – im Gegensatz zu der wirkungsorientierten Ausgestaltung des Merkmals der Gesundheitsschädlichkeit, ¹⁴⁹⁵ der explizit wie sinnfällig ein prognostisches Element der epistemischen Unsicherheit innewohnt – diesbezüglich eine (tatsächlich auch mögliche und praktikabel erhebbare) positive Feststellung der zur Verzehrsungeeignetheit führenden Umstände vorauszusetzen, da eben jene aufgrund der verordnungsgeberischen Wertung eine wenigstens denkbare Entwicklung, im Sinne eines Heranreifens, hin zu einem gesundheitlichen Risiko, mithin zu einer Gesundheitsschädlichkeit, darstellen können. Für diese in sich sodann doch stimmige Auslegung des Merkmals der Verzehrsungeeignetheit spricht nebstdem das in Art. 14 Abs. 5 BasisVO vorgesehene normative Korrektiv, welches eine zusätzliche Einbeziehung des beabsichtigten Verwendungszweckes ermöglicht und damit Kontaminationen respektive stoffliche Veränderungen insoweit relativiert, wie sie intendiert sind.

Art. 14 Abs. 2 lit. b i.V.m. Abs. 5 BasisVO umfasst dementsprechend nur in einem eng begrenzten Maße augenfällig regelwidrige Umstände, die den Rechtsanwender von wissenschaftlich komplizierten Wahrscheinlichkeitsüberlegungen dispensiert, ¹⁴⁹⁶ nicht jedoch solche Begebenheiten, welche die normale stoffliche Beschaffenheit eines Lebensmittels betreffen, ¹⁴⁹⁷ sodass die Verzehrsungeeignetheit als ein normativ-sachliches Risiko bezeichnet werden kann. ¹⁴⁹⁸

Legt man abschließend das Augenmerk auf die für ein Verkehrsverbot, in welches die Verzehrsungeeignetheit ebenso wie die Gesundheitsschädlichkeit Seite 209 von Lebensmitteln mündet, zwingend erforderliche und fest skalierbare Akzeptabilitäts- bzw. Aktivierungsschwelle, so ermöglicht gerade die allein objektiv-orientierte Inhaltsbestimmung – bezogen auf klar regelwidrige Zustände des Lebensmittels – der in Art. 14 Abs. 5 BasisVO aufgeführten Kriterien für den Rechtsanwender eine solche.