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EWS 2017, Heft 02

25.04.2017

Heft 02 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Wettbewerbsverfälschung für Atomstrom? I

Die kartellrechtliche Beurteilung wirtschaftlicher Verhaltensweisen von Handelsvertretern – Die “wirtschaftliche Einheit”, der Passe-Partout des EU-Kartellrechts 61

Anforderungen an Beweismittel und Beweismaß im kartellrechtlichen Verwaltungsverfahren 69

EU-Zertifikat für die Luftsicherheitsbranche – Safer Checks durch mehr Wettbewerb? 76

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur EuGVVO 2016 84

Rechtsfolgen des Erlöschens einer in Deutschland tätigen Limited 92

Rechtsprechung der EU-Gerichte

CRT-Kartell: Berechnung der Geldbuße – Berücksichtigung von Verkäufen, die nicht Gegenstand des Kartells waren, sowie aller Lieferungen im EWR (inkl. außerhalb ausgehandelter Verkäufe) – einheitliche Zuwiderhandlung – Gleichbehandlungs-grundsatz – “Samsung” 102

Antidumpingzölle auf Solarpaneele und Schlüsselkomponenten mit Ursprung in oder Versand aus China – Ermittlung von Ausfuhrland und Normalwert – Kausalität für den Schaden des EU-Wirtschaftszweigs 103

Fusionskontrolle: Missachtung der Verteidigungsrechte wegen Nichtmitteilung des endgültig verwendeten ökonometri-schen Analysemodells vor der Unverein-barkeitentscheidung – “UPS/TNT” 104

Staatliche Beihilfen: Ausgleich für Dienstleistungen im Seeverkehr – Anforderungen an DAWI – “SNCM” 104

Universaldienstrichtlinie: Die Weitergabe von personenbezogenen Daten von Fernsprechteilnehmern für Teilnehmerverzeichnisse und Auskunftsdienste an EU-Unternehmen bedarf keiner gesonderten Einwilligung – “Tele2” 105

Datenschutz: Beschränkter Zugang Dritter zu personenbezogenen Daten im Gesell-schaftsregister nach Auflösung der Gesellschaft aufgrund Einzelfallprüfung? – “Manni” 109

Verbraucherschutz: Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendienst-Telefonnummer dürfen nicht höher sein als der Grundtarif – “comtech” 110

Europäischer Vollstreckungstitel: Ein von einem Notar aufgrund einer “glaubwürdigen Urkunde” ausgestellter Vollstreckungsbefehl ist keine gerichtliche Entscheidung – “Zulfikarpašić” 112

EuGVVO: Anwendbarkeit auf Zwangsvollstreckung zur Beitreibung von Parkgebühren durch Gesellschaft im Eigentum einer Gebietskörperschaft – “Vollstreckungsbefehl” eines Notars – “Pula Parking” 113

Unlautere Geschäftspraktiken: Umfang der Informationspflichten zum Anbieter bei Werbung in Printmedium für Verkauf von Produkten über Online-Verkaufsplattform – Aufforderung zum Kauf – “DHL Paket” 114

Verweigerung eines Visums zu Studien-zwecken in sensiblem Bereich für Dritt-staatsangehörige wegen Bedrohung der öffentlichen Sicherheit – “Fahimian” 116

Ne bis in idem: Kein Verstoß, wenn sich Verwaltungs- und Strafsanktion für den-selben Sachverhalt (Nichtabführung der Mehrwertsteuer) gegen eine selbstständige Gesellschaft und eine natürliche Person als deren Vertreter richten – “Orsi” 117

EuInsVO: zuständiges Gericht für Haftungsklage gegen Übernehmer eines Geschäftsbereichs im Insolvenzverfahren 120

Internationale Zuständigkeit nach Art. 4 EuErbVO auch für den Erlass nationaler Nachlasszeugnisse? 120

EuGVVO: Orte der Dienstleistungserbringung bei Güterbeförderung mit mehreren Transportmitteln? 120

Verarbeitung personenbezogener Daten, die durch Programm auf Website an Dritte übermittelt werden – Wer ist “verantwortlich”, informationspflichtig, Empfänger der Einwilligung? – “Like-Button” 120

Ist die Handelsvertreterrichtlinie anwendbar, wenn der Vertrag in der Probezeit endet? 120

Ne bis in idem: Einleitung eines weiteren, auf Sanktionen gerichteten Verfahrens – Strafgrenzen der Marktmissbrauchsrichtlinie 120

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