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EWS 2020, Heft 01

03.03.2020

Heft 01 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Graf von Westphalen

Nach 30 Jahren – ein Blick nach vorn I

Ludwigs/Pascher/Sikora

Das Bankenunion-Urteil als judikativer Kraftakt des BVerfG – Wegweisendes zu Kontrollvorbehalten und Europäischem Verwaltungsrecht (Teil I) 1

Sozialer Wohnungsbau in Oberösterreich und das Aufzugskartell 8

Bärenbrinker/Butler

Die Rechtsprechung der Europäischen Gerichte in dem Gebiet des Beihilferechts im Jahr 2018 11

Verbindliche Mindest-/Höchstsätze für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren verstoßen gegen EU-Recht – Welche Konsequenzen ergeben sich hieraus? 26

Lengersdorf/Wernert

Kollisionsrechtliche Implikationen bei der Mehrfachabtretung von Forderungen 30

Rechtsprechung der EU-Gerichte

Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für den Gerichtshof der Europäischen Union 33

Aufzugskartell: Kartellschadensersatz auch für öffentliche Einrichtungen, die Förderdarlehen an Abnehmer der Produkte auf dem betroffenen Markt gewährt haben – “Otis u. a./Land Oberösterreich” 33

Verstößt eine gütliche Streitbeilegung zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller vor dessen Markteintritt gegen EU-Wettbewerbsrecht? – “Generics” 36

Luftqualität: Gegen Amtsträger kann Zwangshaft wegen Verletzung klarer und unbedingter unionsrechtlicher Pflichten nur verhängt werden, wenn eine nationale Rechtsgrundlage besteht und Art. 6 EGRC eingehalten ist – “Deutsche Umwelthilfe” 37

Kapitalverkehrsfreiheit: Beschränkung durch unterschiedslos geltende Rechtsvorschriften, wenn ein Steuervorteil an objektive Voraussetzungen anknüpft, die de facto nur inländische Steuerpflichtige erfüllen können – Dividendenausschüttung an OGAW – Erstattung der Dividendensteuer – “Köln-Aktienfonds Deka” 41

Urheberrecht: Verkauf “gebrauchter” E-Books über Website durch Download bedarf als öffentliche Wiedergabe der Erlaubnis des Urhebers – keine Erschöpfung – “Tom Kabinet” 47

Datenschutz: Verstößt der Beschluss 2010/87/EU über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Verarbeiter in Drittländern gegen Art. 7, Art. 8 und Art. 47 EGRC? – Schlussanträge “Schrems” 52

Datenschutz elektronische Kommunikation: Ist die Richtlinie auf Erhebung und Übermittlung von Massen-Telekommunikationsdaten durch Dienstbetreiber an Sicherheits- und Nachrichtendienste (eingeschränkt) anwendbar? Schlussanträge “Privacy International” u. a. 54

Dokumentenzugang: Keine allgemeine Vertraulichkeitsvermutung für der EMA im Genehmigungsverfahren für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln vorgelegte Dokumente – “PTC Therapeutics” 56

Ist die EuGVVO auf die Klage einer Rechtsanwaltskammer auf Zahlung von Kammerbeiträgen anwendbar? – Vertragsgerichtsstand, soweit die Kammer (Versicherungs-)Leistungen erbringt? – “JN” 57

Zahlungsverzug: Auch öffentliche Stellen sind zur tatsächlichen Einhaltung der Zahlungsfristen im Geschäftsverkehr mit Privatunternehmen verpflichtet – effet utile 59

Verteidigungsrechte: Informationsaustausch zwischen Bundeskartellamt und Kommission (Kronzeugen) 60

ePrivacy: Verstößt die Verpflichtung der Dienstbetreiber zur Vorratsdatenspeicherung gegen die Charta? 60

Grundfreiheiten: Informationspflichten zu Gütern und Rechten im Ausland 60

Dienstleistungsfreiheit: Vertretung “im Einvernehmen mit einem bei dem angerufenen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt” 60

Missbräuchliche Klausel: Prüfung durch Vollstreckungsgericht? 60

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