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EWS 2022, Heft 02

27.05.2022

Heft 02 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Ukraine-Krieg und Klimaschutz I

Helm/Helm/Bischoff

Die Staatshilfe für die Lufthansa im Spiegel des Wirtschaftsordnungsrechts: Finanzierung oder unternehmerisches Engagement des Bundes? 61

Nachhaltige Finanzmärkte für eine Renaissance der Kernenergie? 70

Gesetzliche Mindestpreise im Europarecht – Zwischen Binnenmarktrecht, Kartellverbot und Vertragsfreiheit 76

Rechtsprechung der EU-Gerichte

Die VO (EU, Euratom) 2020/2092 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union wurde auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen, ist mit Art. 7 EUV und dem Grundsatz der Rechtssicherheit vereinbar und überschreitet nicht die Zuständigkeiten der Union – “Ungarn/EP und Rat” 86

Schengener Grenzkodex: Bei ernsthafter Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Mitgliedstaat vorübergehende Kontrollen an seinen EU-Binnengrenzen vorsehen 88

Ne bis in idem: Eine Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen auf der Grundlage von Wettbewerbsrecht und sektorspezifischer Regulierung kann gerechtfertigt sein, wenn die Behörden unterschiedliche, dem Gemeinwohl dienende Ziele verfolgen und die Verfahren koordiniert sowie in engem zeitlichen Zusammenhang führen – “bpost” 89

Ne bis in idem: Verfolgung und Ahndung eines Kartells durch die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde, soweit eine frühere Entscheidung des Bundeskartellamts nicht auf der Feststellung wettbewerbswidriger Zwecke oder Wirkungen auf österreichischem Gebiet beruht – Kronzeugenprogramm – “Nordzucker” 90

Kartell auf dem Luftfrachtmarkt: Koordinierung von Preisbestandteilen (Treibstoff- und Sicherheitszuschlag, Provision auf Zuschläge) und Informations-austausch – Zuständigkeit der Kommission 96

Außervertragliche Haftung der Union: Schadensersatzklage wegen rechtswidriger Untersagung eines angemeldeten Zusammenschlusses – hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht? – “UPS” u. a. 97

Vorrang des Unionsrechts: Mitgliedstaatliche Gerichte sind verpflichtet, nationale – auch bestandskräftige – Regelungen unangewendet zu lassen, die dem Unionsrecht in seiner Auslegung durch den EuGH zuwiderlaufen – entschädigungsloser Entzug von Nießbrauchsrechten – “Grossmania” 99

Dienstleistungsfreiheit und Elektronischer Geschäftsverkehr: Erbringer von Dienstleistungen der Immobilienvermittlung sind verpflichtet, der regionalen Steuerverwaltung auf Ersuchen Daten über den Betrieb von Beherbergungsbetrieben für Touristen mitzuteilen – “Airbnb” 100

DSGVO: Klagebefugnis von Verbraucherverbänden – “Meta Platforms Ireland/Verbraucherzentrale Bundesverband” 101

Geistiges Eigentum: Pflicht der Diensteanbieter, vor der öffentlichen Verbreitung die Inhalte der Nutzer beim Teilen von Online-Inhalten zu kontrollieren – angemessene Garantien, um Informations- und Meinungsäußerungsfreiheit zu wahren 102

Datenschutz: Pflicht des Suchmaschinenbetreibers, im Rahmen eines Auslistungsantrags angeblich unrichtige Informationen zu überprüfen und die widerstreitenden Grundrechte nach Art. 7, 8, 11, 16 EGRC abzuwägen – Schlussanträge “Google” 103

Urheberrecht: Auch die Erstellung von Sicherungskopien urheberrechtlich geschützter Werke zu privaten Zwecken in der Cloud ist eine Vervielfältigung – Erhebung eines gerechten Ausgleichs vom Cloudanbieter? – “Austro-Mechana” 105

Marktmissbrauch: Die Ankündigung der Veröffentlichung eines Presseartikels, der ein Marktgerücht über ein börsennotiertes Unternehmen aufgreift, kann eine “präzise Information” sein – Die Offenlegung der Insiderinformation durch einen Journalisten ist rechtmäßig, wenn sie für seine Berufsausübung erforderlich und verhältnismäßig ist 110

Nationale Gerichte können nicht aufgrund der unverbindlichen Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs einen Kreditvertrag für gültig erklären, wenn dieser aufgrund der den Hauptgegenstand des Vertrags betreffenden missbräuchlichen Fremdwährungsklausel nicht fortbestehen kann – “Lombard Lízing” 111

Ob ein Fernabsatzvertrag geschlossen wurde, hängt allein von der Formulierung auf der Schaltfläche ab – Entspricht die Formulierung “Buchung abschließen” eindeutig einer zahlungspflichtigen Bestellung? – “Fuhrmann-2” 112

Verbraucherschutz: Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen ist auch beim Kauf über einen Vermittler ausgeschlossen, sofern das wirtschaftliche Risiko der Ausübung den Veranstalter treffen würde – “Eventim” 115

Arbeitnehmerbeteiligung bei Umwandlung einer AG in eine SE: Muss die Beteiligungsvereinbarung einen getrennten Wahlgang für die Wahl der Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsrat vorsehen? – Schlussanträge “SAP SE” 119

Anhängige Verfahren

Staatliche Beihilfen: Finanzierung der Netzentgeltbefreiung für Bandlastverbraucher nach § 19 StromNEV aus staatlichen Mitteln? 120

Ne bis in idem: Rechtskraft einer Verwaltungsgeldbuße wegen unlauterer Geschäftspraktiken nach Strafurteil in anderem Mitgliedstaat? 120

DSGVO: Kann wegen eines objektiven Verstoßes ein Bußgeld unmittelbar gegen Unternehmen festgesetzt werden? – funktionaler Unternehmensbegriff 120

Verbraucherkredit: Widerruf, wenn der Vertrag vollständig erfüllt ist? 120

Kollektives Urheberrecht: Ausschluss unabhängiger Einrichtungen von der Vermittlung von Urheberrechten oder der Lizenzvergabe? 120

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