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EWS 2023, Heft 02

09.05.2023

Heft 02 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

EU Foreign Subsidies Regulation – finally a level playing field? I

Heft 02 (Umschlagteil) III

Angelika Sauer: Verlegerin, Unternehmerin, Dame III

Bärenbrinker/Butler

Die Rechtsprechung der Europäischen Gerichte auf dem Gebiet des Beihilferechts im Jahr 2021 61

EU-Klimagrundpflichten 84

Grundrechts- und Beschwerdefähigkeit juristischer Personen nach dem Brexit 87

Die Revision der Gruppenfreistellungsverordnung für Vertikale Vereinbarungen 95

Rechtsprechung der EU-Gerichte

Lkw-Kartell im EWR: Das Unionsrecht steht einer Kostenteilung bei Teilerfolg einer Schadensersatzklage wegen Zuwiderhandlung gegen Wettbewerbsrecht nicht entgegen – Schätzung des Schadens – “Daimler” 97

Staatliche Beihilfen: Selektivität einer Steuermaßnahme, wenn objektive Kriterien und Leitlinien fehlen und die Finanzverwaltung über ein weites Ermessen verfügt – “True-Lease-Modell” 103

Staatliche Beihilfen zugunsten eines Flughafens und der diesen nutzenden Fluggesellschaften: Ein wirtschaftlicher Vorteil wurde mit fehlerhafter Begründung verneint – Ex-post- statt Ex-ante-Analyse – “Carpatair” 105

Antisubventionsgrundverordnung: Ausgleichszölle gegen in der chinesisch-ägyptischen SETC-Zone ansässige, von China subventionierte Unternehmen – “Hengshi und Jushi” 107

Kapitalverkehrsfreiheit: Können Direktinvestitionen aus einem Drittstaat, die – mittelbar – durch eine EU-Gesellschaft erfolgen, überprüft werden? Rechtfertigung der Beschränkung durch Gründe der Sicherheit oder öffentlichen Ordnung? – Schlussanträge 109

Antidumpingzoll auf Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der VR China: Klagebefugnis eines repräsentativen Verbands von Ausführern oder Teil des Staates? – vertrauliche Behandlung makroökonomischer Daten? – Schlussanträge “CCCME” 110

Transeuropäische Energieinfrastruktur: Die VO 2020/389 ist nicht nichtig, wenn eine Stromverbindungsleitung nicht in die Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse aufgenommen wurde, weil der Mitgliedstaat die Genehmigung versagt hat – “Aquind” 111

DSGVO: Ist die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts über die Kreditwürdigkeit (“Scoring”) durch die SCHUFA “Profiling”? – Speicherdauer, wenn Daten über eine Restschuldbefreiung aus dem öffentlichen Register gelöscht sind – Schlussanträge “OQ” 112

Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher: Bei vorzeitiger Kreditrückzahlung kann die Ermäßigung der Gesamtkosten auf Zinsen und laufzeitabhängige Kosten beschränkt werden – “UniCredit Bank Austria” 114

Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines Diesel-Kfz mit Abschalteinrichtung gegen den Hersteller – Richtlinie 2007/46/EG i.V. m. VO (EG) Nr. 715/2007 als Schutzgesetz – Anrechnung von Nutzungsvorteilen? – “Mercedes-Benz Group” 117

Ne bis in idem: Einschränkung, wenn Verfahren und Sanktionen von Behörden mehrerer Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen nicht ausreichend koordiniert wurden? – unlautere Geschäftspraktiken (“Dieselgate”) – Schlussanträge “VW” 118

Anhängige Verfahren

Umfang des Schutzes von Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen gegenüber Strafverfolgungsbehörden, Beschuldigten und Kartellgeschädigten 120

Staatliche Beihilfen: Rückerstattung auf Antrag eines Wettbewerbers nach Ablauf der Verjährungsfrist für die Kommission nach Art. 17 Abs. 1 VO 2015/1589? 120

Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise: rückwirkende Erhebung eines Solidaritätsbeitrags? 120

DSGVO: Nichterfüllung von Informationspflichten – Rechtsverletzung “infolge einer Verarbeitung”? 120

Nachholung des Verhandlungsverfahrens, wenn eine arbeitnehmerlose SE herrschendes Unternehmen von Tochtergesellschaften mit Arbeitnehmern wird? 120

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