Header Pfeil

R&W online Datenbank

EWS 2023, Heft 04

24.08.2023

Heft 04 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Fusions-, Investitions- und Drittstaatensubventionskontrolle: (k)eine unendliche Geschichte?! I

Neues zur Fusionskontrolle wegen drittstaatlicher Subventionen – Durchführungsverordnung veröffentlicht 181

EU-Grundrechtsgeltung für Oligarchen 187

Haberkorn/Kraft

Konsequenzen der L Fund-Entscheidung des EuGH 193

Rechtsprechung der EU-Gerichte

EU-Blocking-VO: Die Kommission kann einem Unternehmen die Genehmigung erteilen, restriktiven Maßnahmen eines Drittlands gegen den Iran nachzukommen, ohne die Interessen betroffener Dritter zu berücksichtigen oder rechtliches Gehör zu gewähren – “IFIC Holding” 200

Die EU-Screening VO ist nicht anwendbar auf Investitionen von nach dem Recht eines Mitgliedstaats errichteten Unternehmen, in denen ein Drittstaatsunternehmen mehrheitlichen Einfluss hat – Die regionale Versorgung mit Grundrohstoffen des Bausektors rechtfertigt keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit – “Xella Magyarország” 202

GASP: Restriktive Maßnahmen gegen einen Geschäftsmann in Belarus, der vom Lukaschenko-Regime von der Privatisierung profitiert hat – “Shakutin” 208

Staatliche Beihilfen: Sind für die Prüfung, ob ein selektiver Steuervorteil vorliegt, die Fremdvergleichsgrundsätze der OECD-Verrechnungspreisleitlinien oder das nationale Steuersystem zugrunde zu legen? – Schlussanträge “Amazon” 208

Zuständigkeit des Bundeskartellamts für die Feststellung des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung durch die in Allgemeinen Nutzungsbedingungen eines Sozialen Online-Netzwerks vorgesehene Verarbeitung personenbezogener Nutzerdaten – “Meta Platforms” 209

Fusionskontrolle: Führt die geplante Übernahme von Telefónica Europe (O2) durch Hutchison 3G UK zu einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs? – oligopolistischer Markt – Beweismaß – quantitative Analyse – Effizienzvorteile – gerichtliche Kontrolle – “CK Telecoms UK Investments” 223

DSGVO: Das Auskunftsrecht erfasst Zeitpunkt und Gründe der Abfrage personenbezogener Daten, erstreckt sich aber grundsätzlich nicht auf die Identität der nach Weisung handelnden Arbeitnehmer des Verantwortlichen – “J.M.” 225

Datenschutz: Gerichtlicher Rechtsbehelf gegen die zuständige unabhängige Aufsichtsbehörde, über die das Auskunftsrecht in Strafsachen (mittelbar) ausgeübt wird? – Schlussanträge 226

Elektronischer Geschäftsverkehr: Verstößt ein nationales Gesetz, das für Betreiber von Kommunikationsplattformen aus anderen Mitgliedstaaten ein Melde- und Überprüfungssystem für rechtswidrige Inhalte einrichtet, gegen das Herkunftslandprinzip? – Schlussanträge “Google, Meta,Tik Tok” 227

Niederlassungsfreiheit: Für Funkmietwagendienste darf im Großraum eine zweite Genehmigung verlangt werden, wenn diese auf objektiven, nicht diskriminierenden, im Voraus bekannten Kriterien beruht, die besonderen Bedürfnissen des Großraums entsprechen – “Prestige and Limousine” 228

Arbeitnehmerfreizügigkeit: Die staatlich finanzierte Vergütung für Verdienstentgang während der Quarantäne wegen einer Covid-19-Erkrankung ist keine “Leistung bei Krankheit” und darf nicht davon abhängen, dass eine nationale Behörde die Anordnung trifft – “Thermalhotel Fontana” 229

Missbräuchliche Klausel: Bei Nichtigerklärung eines Hypothekendarlehensvertrags kann das nationale Recht vorsehen, dass der Verbraucher Anspruch auf einen Ausgleich hat, der über die gezahlten Raten, die Kosten der Vertragserfüllung sowie Verzugszinsen hinausgeht – “Szcześniak” 231

Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern: Außervertragliche Haftung der Kommission wegen der Wahl der Testmethode in der Delegierten VO 665/2013? – qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht? – Schlussanträge “Dyson” 236

Als Gutachter des Humanarzneimittel-Ausschusses der EMA sind Sachverständige eines Universitätskrankenhauses nicht deshalb ausgeschlossen, weil dieses eine Einrichtung kontrolliert, die die Kritereien eines pharmazeutischen Unternehmens erfüllt – “Pharma Mar” 236

Massenentlassungen: Dass der Agentur für Arbeit eine Abschrift der Mitteilung an den Betriebsrat übermittelt wird, bezweckt nicht den Individualschutz der Arbeitnehmer – Die Unterlassung macht Kündigungen nicht nichtig – “MO” 237

Pauschalreise: Auch angesichts der Covid-19-Pandemie kann ein Mitgliedstaat sich nicht auf höhere Gewalt berufen, um die Reiseveranstalter – auch nur vorübergehend – von der Erstattungspflicht gemäß der Richtlinie zu befreien – “UFC – Que choisir” 238

Anhängige Verfahren

Vergabe: Einbehalt einer vorläufigen Kaution als automatische Folge des Ausschlusses? 240

Kartellschadensersatz: Steht das Unionsrecht einem Abtretungsverbot (Follow-on-Klage) entgegen? 240

Urheberrecht an angewandter Kunst mit Drittstaat als Ursprungsland: Einschränkung durch Gegenseitigkeitsprüfung gem. Berner Übereinkunft? 240

EuErbVO: Welcher Zeitpunkt ist für die subsidäre Zuständigkeit entscheidend? 240

Produkthaftung: Ausdehnung auf Lieferanten, dessen Zeichen mit dem des Herstellers übereinstimmt? 240

Rechtskraft eines Urteils über einen Vertragsteil, das die Missbräuchlichkeit einer Klausel verneint 240

stats