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RIW 2019, Heft 12

03.12.2019

Heft 12 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Frank-Fahle/Falder

Chinas neues Unternehmensbewertungssystem – dringender Handlungsbedarf für deutsche Unternehmen I

Der Schutz biologischer Arzneimittel in US-amerikanischen Freihandelsabkommen 777

Anmerkungen zum Kommissionsvorschlag über den Sekundärmarkt für notleidende Kredite (NPLs) aus italienischer Sicht 785

Reiserecht und Schadensrecht in Thailand 794

Länderreport Türkei 803

Länderreport Thailand 807

Internationales Wirtschaftsrecht

Verbrauchergerichtsstand nach EuGVVO – über eine Broker-Gesellschaft getätigte Devisen-Differenzgeschäfte 810

RIW-Kommentar 816

Schadensersatz wegen legislativen Unrechts der EU im Rahmen der GASP – hinreichend qualifizierter Verstoß 818

Internationaler Gerichtsstand bei Verletzung einer Unionsmarke – alternative Zuständigkeit und Auswirkungsprinzip 824

SEPA-Lastschriftenverfahren auch für Bahnkunden mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands 829

Weitergabe personenbezogener Daten im Internet – keine wirksame Einwilligung durch Häkchen-Löschen auf voreingestelltem Ankreuzkästchen 832

Beihilfenkontrolle – Prüfung der Wettbewerbsverzerrung und der Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten 838

Aussetzung des Rechtsstreits wegen Konnexität – Abgrenzung der Anwendungsbereiche von CMR und EuGVVO 842

Verweigerte Eintragung der Zweigniederlassung einer EU-ausländischen GmbH – Vorlage an den EuGH 846

Internationales Steuerrecht und Zollrecht

Niederlassungsfreiheit – Körperschaftsteuerabzug für Unternehmen mit Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat 851

Umsatzsteuerbefreiung für Heilbehandlungsleistungen 852

Zulässige pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach InvStG 852

Mehrwertsteuerbefreiung für Gutachtertätigkeit – Vorlage an den EuGH 852

Beihilfenkontrolle in Bezug auf Steuerbegünstigungen – Vorlage an den EuGH 852

Veräußerungsgewinn aus Anteilsverkauf – Berücksichtigung von Erträgen aus Währungskurssicherungsgeschäften 852

Keine Mehrwertsteuerbefreiung für Fahrschulunterricht 852

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