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RIW 2020, Heft 12

01.12.2020

Heft 12 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Recht und Wirtschaft I

Änderungen des australischen Foreign Investment Review 717

Das auf die deliktische Haftung deutscher Hersteller von Dieselfahrzeugen bei Auslandssachverhalten anwendbare Recht 726

de Barros Fritz

Die Anwendung der Rom I-VO auf die Errichtung eines “express inter vivos trust” 734

Länderreporte: Länderreport Türkei 738

Länderreport Thailand 741

Internationales Wirtschaftsrecht

Sozialrechtliche Bescheinigungen für entsandte Wanderarbeitnehmer – keine Rechtswirkung außerhalb des Sozialrechts 746

RIW-Kommentar 751

Übermittlung eines geschützten Werks an ein Gericht zu Beweiszwecken in einem Rechtsstreit – keine öffentliche Wiedergabe i. S. d. Urheberrichtlinie 752

Rechtswidrigkeit des Datenschutzabkommens zwischen der EU und den USA (“Privacy Shield”) 754

Werkschutz und Zulässigkeit des sog. Sampling – Metall auf Metall IV 768

Zur Berücksichtigung der EU-rechtswidrigen HOAI-Honorarsätze in laufenden Zivilverfahren – Vorlage an den EuGH 776

Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Langzeiterkrankung – Vorlage an den EuGH 781

Internationales Steuerrecht und Zollrecht

Zollkodex – Zulässigkeit eines Antrags auf nachträgliche Überprüfung der Zollanmeldung 786

Freizügigkeit – DBA zur Besteuerung von Ruhegehältern 788

Kapitalverkehrsfreiheit – Zulässigkeit einer Finanztransaktionssteuer auf Derivate 788

Rechtsanwaltstätigkeit als steuerpflichtige Tätigkeit i. S. d. Mehrwertsteuer-Richtlinie 788

Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen trotz Mitwirkung an einer im Drittstaat begangenen Steuerhinterziehung 788

Versagung des Kostenabzugs wegen Steuerbetrugs – Beweislast und Vertrauensschutz 791

Umsatzsteuer – mangelnde Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern 791

Steuerfreie Leistungen eines Dirigenten – kein Vorsteuerabzug auch bei Steuerpflicht im Ausland 791

Reichweite der Kleinunternehmerregelung nach der Mehrwertsteuer-Richtlinie 792

Abzug “finaler” Verluste einer Freistellungsbetriebsstätte aufgrund Unionsrechts – Vorlage an den EuGH 792

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft – Vorlage an den EuGH 792

Zeitpunkt der Entstehung der Mehrwertsteuer – Vorlage an den EuGH 792

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