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RIW 2023, Heft 06

09.06.2023

Heft 06 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Parameswaran/Parameswaran

Die nächste Stufe der deutsch-indischen Beziehungen I

Der neue Digital Markets Act – die digitale Revolution des Kartellrechts? 321

Quick/Sánchez-Toledano/Sánchez-Toledano

Berufsrechtliche und zivilrechtliche Sanktionen spanischer Wirtschaftsprüfer bei Pflichtverletzungen 329

Høijord/Häusler/Hasenmüller

Umsatzsteuerverfahren beim Online-Handel mit Endverbrauchern in Norwegen 334

Länderreport Russische Föderation 338

Internationales Wirtschaftsrecht

EuGVVO – wirksame Gerichtsstandsvereinbarung in Versicherungssachen 345

Kein Erlass eines Europäischen Kontenpfändungsbeschlusses bei ungewisser Höhe der Schuld – angedrohtes Zwangsgeld 349

Verfahrenseinleitendes Schriftstück i. S. d. Lugano-Übereinkommens 353

Unionsmarke – Gerichtsstand bei markenrechtlicher Verletzungsklage 355

Wettbewerbswidriges Verhalten selbstständiger Vertriebshändler – Zurechnung gegenüber dem Hersteller bei Vorliegen einer sog. wirtschaftlichen Einheit 359

DSGVO – Reichweite der Vorlagepflicht von Dokumenten im Zivilprozess 364

Verstoß gegen die DSGVO – Ersatz immaterieller Schäden 369

Kein Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Krankheit vor Eintritt in die passive Altersteilzeitphase 373

Schutz von Arbeitnehmern durch Insolvenzgeld – Legaldefinition des Arbeitnehmers 376

Gleichbehandlung der Leiharbeitnehmer bei der Urlaubsabgeltung 379

Prüfung ungewöhnlich niedriger Angebote im Vergabeverfahren 384

Internationales Steuerrecht und Zollrecht

Mehrwertsteuergruppe – Bildung einer Organschaft und Bestimmung des Organträgers 389

Vorsteuerabzug bei Dreiecksgeschäften – rückwirkende Berichtigung der Rechnung 395

Mehrwertsteuerpflicht für eine nach AGB erhobene Kontrollgebühr auf einem privaten Parkplatz 396

Rückforderung von zu Unrecht in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer 396

Einfuhrmehrwertsteuer – Ort der Steuerschuld bei zollrechtswidriger Einfuhr von einem in einem Drittstaat zugelassenen Kfz 396

Nebeneinander von DBAs 396

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