Markenrecht: Ornua/Tindale & Stanton

WRP 2017, 1452

EuGH

Markenrecht: Ornua/Tindale & Stanton (Urteil vom 20.07.2017, C-93/16)

Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke ist dahin auszulegen, dass aus der Tatsache, dass in 1453einem Teil der Europäischen Union eine Unionsmarke und eine nationale Marke friedlich nebeneinander existieren, nicht die Schlussfolgerung gezogen werden kann, dass in einem anderen Teil der Union, in dem die Unionsmarke und das als nationale Marke eingetragene Zeichen nicht friedlich nebeneinander existieren, …

EuGH, WRP 2017, 1452-1457 (Urteil vom 20.07.2017, C-93/16)

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