Markenrecht: Scotch Whisky Association/Michael Klotz

WRP 2018, 813

EuGH

Markenrecht: Scotch Whisky Association/Michael Klotz (Urteil vom 07.06.2018, C-44/17)

Art. 16 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 ist dahin auszulegen, dass eine „indirekte gewerbliche Verwendung“ einer eingetragenen geografischen Angabe nur dann vorliegt, …

EuGH, WRP 2018, 813-818 (Urteil vom 07.06.2018, C-44/17)

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