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ZfWG 2018, Heft 01

16.02.2018

Zum Beginn des neuen Jahres 1

Die Zulassung von Recycling-Lotterien und der hierfür eingerichteten Pfandautomaten 2

Fortsetzung des Glücksspielmonopols und neue Kontrollinstrumente in Griechenland 7

Die Kollision von Landesrecht mit Staatsverträgen – „pacta sunt servanda“ oder „lex posterior“? 9

Glücksspiel im Fokus des neuen Geldwäschegesetzes: Wer ist verpflichtet, was muss er tun? 15

Glücksspielteilnahmebedingungen im Mobile- und App-Commerce 21

Keine Umsatzsteuer auf Gewinne eines „Berufspokerspielers“ 25

OVG Nordrhein-Westfalen

Rechtmäßige Untersagung des unerlaubten Betriebs einer Spielhalle 29

OVG Nordrhein-Westfalen

Stellung einer Aufsichtsperson für zwei gewerberechtlich erlaubte Spielhallen 35

OVG Berlin-Brandenburg

Kein Anspruch auf vorläufige Teilnahme am Sonderverfahren nach dem MindAbstUmsG Bln für Bestandsspielhallen 36

OVG Niedersachsen

Durchführung eines Losverfahrens für formal eigenständige Verbundspielhallen einer Muttergesellschaft rechtmäßig 40

Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Androhung der Schließung einer Spielhalle 46

Kein Anspruch auf Erlass sog. Hängebeschlüsse in Beschwerdeverfahren betreffend die Duldung des Weiterbetriebs von Spielhallen 47

OVG Niedersachsen

Wegfall qualifizierten Rechtsschutzbedürfnisses bezüglich Duldung des Weiterbetriebs einer Einzelspielhalle 49

Veranstaltung einer Zahlenlotterie bedarf glücksspielrechtlicher Erlaubnis 51

Spezielles Mindestabstandsgebot im SpielhG Berlin erfasst auch Kindertagesstätten 63

VG Frankfurt a. M.

Rechtmäßige Schließung und Versiegelung einer Spielhalle 66

Anwendung der spielhallenrechtlichen Härtefallregelung in Konkurrenzsituationen 70

Erfolgreicher Eilantrag bezüglich einer Nebenbestimmung zu einer Spielhallenerlaubnis 74

FG Niedersachsen

Flaschenrücknahme gegen Losausgabe ist keine Lotterie im Sinne des RennwLottG 76

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin sind rechtmäßig 78

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin sind rechtmäßig 78

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin sind rechtmäßig 78

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin sind rechtmäßig 78

Festsetzung von Spielvergnügungsteuer abweichend von Steueranmeldung 78

OVG Nordrhein-Westfalen

Rechtmäßige Betriebsuntersagung eines spielhallenähnlichen Betriebes wegen Fehlens einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis 79

Baurechtliche Nutzungsänderung eines Ladengeschäfts zur Wettannahmestelle 79

Teilnahme am Sonderverfahren zur Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem MindAbstUmsG Bln 79

Gebührenerhebung für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis 79

Anforderungen für die Annahme eines Härtefalles für Bestandsspielhallen 79

Anforderungen an Auswahlentscheidung bei Neuerteilung von Spielhallenerlaubnissen nach Ablauf der Übergangsfrist 79

Losverfahren bei Entscheidung über Neuerteilung von Spielhallenerlaubnissen nur als ultima ratio 80

Rechtmäßige Untersagung der Sportwettvermittlung in einer Gaststätte 80

Keine Sportwettvermittlung in Schankwirtschaft mit Geldspielgeräten und Alkoholausschank 80

Auswahlentscheidung bei Neuerteilung von Spielhallenerlaubnissen nach Ablauf der Übergangsfrist 80

Heft 01 (Beilage) 1

„Milliardenmarkt Glücksspiel: Kann die Politik den Interessenkonflikt lösen?“ 1

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