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R&W online Datenbank

ZfWG 2018, Heft 05

01.11.2018

Kontrollillusionen bei Sportwettern – Konsequenzen für den Spielerschutz 337

Wirkung der Werbemaßnahmen der Gesellschaften des DLTB im Lichte der Rechtsprechung des BVerwG und des staatlichen Kanalisierungsauftrags 338

Strejcek/Schlintner/Weiß

Anmerkungen zum österreichischen Glücksspielrecht 2017 348

Scherrer/Brägger

Aktuellste Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung in der Schweiz 353

Neues von der Automatenindustrie 357

Effektiver Spielerschutz ohne Spielsperrvertrag? 362

Neues zum Sportwettenrecht 368

Endlich Klarheit? – Umsatzsteuer bei Umsätzen mit Geldspielgeräten 373

Suchtprävention, Abstandsgebote und Verhältnismäßigkeit – Betrachtungen einer komplexen rechtlichen Zielbeziehung 378

Spielhallenbezogene Regelungen des GlüStV und des BayAGGlüStV sind verfassungskonform 383

Befugnisse der Finanzbehörden im Rahmen der Spielvergnügungssteuernachschau 388

Verfassungsmäßigkeit des in Berlin geltenden Vergnügungssteuersatzes für Geldspielgeräte 393

Pflicht zur Reduktion von Geldspielgeräten und Sperrzeitregelung im HmbSpielhG verfassungs- und unionsrechtskonform 397

Frist für die Antragstellung zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle im SSpielhG ist Ausschlussfrist 416

Auswahlentscheidung bei unechter Konkurrenzsituation erfordert keine gesetzlich festgelegten Auswahlkriterien 419

VGH Baden-Württemberg

Keine Antragsbefugnis eines Wettvermittlers bei Härtefallbefreiung für Bestandsspielhalle im gleichen Gebäude(komplex) 424

OVG Niedersachsen

Rechtmäßige Untersagung der Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung einer Online-Cent-Auktion 428

OVG Nordrhein-Westfalen

Regelmäßige Sperrzeitverstöße führen zur Unzuverlässigkeit des Spielhallenbetreibers 445

Alter des Spielhallenstandortes ist zulässiges Auswahlkriterium bezüglich des Weiterbetriebes konkurrierender Bestandsspielhallen 449

OVG Niedersachsen

Auswahlentscheidung durch Losverfahren bei unechter Konkurrenzsituation und fehlender Mitwirkung zulässig 465

OVG Nordrhein-Westfalen

Vor Schließung von Bestandsspielhallen nach negativer Auswahlentscheidung ist effektiver Rechtsschutz zu ermöglichen 476

Sportwettensteuer nach dem RennwLottG entspricht dem Verfassungs- und Unionsrecht 480

FG Schleswig-Holstein

Glücksspielabgabe nach dem GlSpielG SH begegnet keinen rechtlichen Bedenken 490

Anforderungen an die Beschwerdebegründung in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 499

Kein Anspruch auf vorläufige Duldung des Weiterbetriebs einer Altspielhalle in Sachsen 499

OVG Nordrhein-Westfalen

Zwangsgeldfestsetzung wegen Verstoßes gegen glücksspielrechtliche Ordnungsverfügung 500

Auswahlverfahren zum Weiterbetrieb von Bestandsspielhallen in Hamburg genügt verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht 500

OVG Nordrhein-Westfalen

Kein Anspruch auf Duldung eines formell illegalen Spielhallenbetriebes bis zur Entscheidung über den Erlaubnisantrag 500

Erfolglose Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission betreffend die Überprüfung einer staatlichen Beihilfe zugunsten eines Glücksspielveranstalters 500

Erfolglose Nichtigkeitsklage gegen eine Empfehlung der EU-Kommission betreffend Online-Glücksspiele 500

Die im RennwLottG geregelte Sportwettensteuer ist verfassungs- und unionsrechtskonform 500

Heft 05 (Beilage) 1

Online-Casinoverbot und wissenschaftliche Evidenz 1

Das Gefährdungspotenzial von Internet-Glücksspielen und Möglichkeiten des Spielerschutzes 2

Das Verbot von Online-Casino- und Pokerspielen im Lichte der neueren Rechtsprechung des BVerwG 21

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