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ZfWG 2019, Heft 02

12.04.2019

Glücksspiel oder Denksport? Oder beides? 101

Update: Besteuerung von Umsätzen und Gewinnen aus Glücks- und Geschicklichkeitsspielen 2018 102

Die Bemessungsgrundlage der Sportwettensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz 111

Scherrer/Brägger

Das neue Schweizer Geldspielgesetz und Update zu den Entwicklungen in Liechtenstein 116

Die Entwicklung des Spielbankenrechts in Deutschland von 2017 bis 2018 122

E-Sports – eine glücksspielrechtliche Zwischenbilanz 127

Glücksspielrechtliches Vorabentscheidungsersuchen aus Österreich offensichtlich unzulässig 130

Gebührenfestsetzung für Erteilung einer Erlaubnis zur Fernsehlotterieveranstaltung durch sachlich unzuständiges Finanzministerium 133

Medienrechtliche Missbilligung wegen Überschreitung der zulässigen Werbehöchstzeit 135

OVG Nordrhein-Westfalen

Rechtmäßiger Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung wegen rechtswidriger Aufstellung von Geldspielgeräten in einer Wettannahmestelle 138

OVG Berlin-Brandenburg

Später hinzutretende Schulstandorte können Härtefall für Bestandsspielhalle begründen 140

Anspruch auf vorläufige befristete Duldung des Betriebs einer Bestandsspielhalle 142

Rechtmäßige Untersagung des Weiterbetriebs einer Bestandsspielhalle 150

OVG Niedersachsen

Rechtmäßige Untersagung des Vertriebs produktspezifischer Voucher in Form von Aktivierungscodes für staatliche Lotterieprodukte im Einzelhandel 158

Anforderungen an das Auswahlverfahren miteinander konkurrierender Bestandsspielhallen nach dem SSpielhG 166

OVG Nordrhein-Westfalen

Schließung einer ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis betriebenen Bestandsspielhalle 181

Spielhallenerlaubnisse nach § 33 i GewO entfalten in Hessen keine Rechtswirkungen mehr 185

Kein Anspruch auf Mitteilung der Erlaubnisvoraussetzungen für eine beantragte „Primärlotterie“ 187

Erhebung einer Sportwettensteuer ist verfassungs- und unionsrechtskonform 197

Kein Anspruch auf vorläufige Duldung des Weiterbetriebs von Bestandsspielhallen bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Klageverfahrens 199

Kein Anspruch auf vorläufige Duldung des Betriebs einer Verbundspielhalle bis zur rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung 199

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen Berufungsurteil des VGH Baden-Württemberg 199

Unzulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens aus Österreich 199

Voraussetzung der Erteilung einer Härtefallbefreiung für Bestandsspielhallen 199

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen Berufungsurteil des OVG Nordrhein-Westfalen 200

Spielhallen müssen Mindestabstand auch zu schulischen Sportstätten einhalten 200

OVG Niedersachsen

Auswahlentscheidung durch Losverfahren bei unechter Konkurrenzsituation und fehlender Mitwirkung zulässig 200

OVG Berlin-Brandenburg

Abgestufte Prüfungsreihenfolge bei Auswahlverfahren nach dem MindAbstUmsG Bln 200

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