Anforderungen an das Auswahlverfahren miteinander konkurrierender Bestandsspielhallen nach dem SSpielhG

ZFWG 2019, 166

OVG Saarland

Anforderungen an das Auswahlverfahren miteinander konkurrierender Bestandsspielhallen nach dem SSpielhG (Beschluss vom 20.12.2018, 1 B 231/18)

Prüfungsmaßstab für das im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes verfolgte Begehren eines Spielhallenbetreibers auf Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle, deren nach § 33 i GewO erteilte Erlaubnis mit Ablauf des 3.6.2017 erloschen ist, sind auch in Anbetracht der Betroffenheit des Spielhallenbetreibers in seinen Grundrechten und seines Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz die Erfolgsaussichten seines auf Erteilung einer neuen Spielhallenerlaubnis gerichteten Begehrens im Hauptsacheverfahren. …

OVG Saarland, ZfWG 2019, 166-181 (Beschluss vom 20.12.2018, 1 B 231/18)

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