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ZfWG 2020, Heft 03-04

17.07.2020

Glücksspielrechtswissenschaft zwischen Wahrheitsstreben und Interessenverfolgung 185

Änderungen des Rennwett- und Lotteriegesetzes durch das Jahressteuergesetz 2019 186

Strejcek/Frank/Weiß

Glücksspiel und Sportwetten in Österreich 189

Glücksspielbegriff: Ist (Hold’em) Poker „überwiegend zufallsabhängig“? 193

Berberich/Koenig

Unverhältnismäßiges Financial Blocking angesichts anstehender Marktöffnung 200

Die Regulierung von Sportwetten in Gegenwart und Zukunft 204

Neue EuGH-Rechtsprechung zum Glücksspielrecht 211

Hendricks/Lüder

Gesetzliche Rückforderungsansprüche gegen Zahlungsdienstleister beim illegalen Online-Glücksspiel 216

Die Rechtsprechung zum Recht der Spielhallen im Jahr 2019 223

Zur Vereinbarkeit einer italienischen Wettsteuer mit der Dienstleistungsfreiheit 231

Aufstellung von Sportwett-Terminals in Gaststätten ist in Bayern kein Wettbewerbsverstoß 235

Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten unterliegen der Umsatzbesteuerung 239

OVG Nordrhein-Westfalen

Keine Erhebung kommunaler Wettbürosteuer für außerhalb des Wettbüros abgegebene Wetteinsätze 248

OVG Schleswig-Holstein

Kein Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle mangels Härtefall 251

Widerruf einer Spielhallenerlaubnis wegen spielhallenrechtlicher Unzuverlässigkeit 254

OVG Niedersachsen

Rechtmäßige Untersagung der Vermittlung von Ereigniswetten und Live-Wetten 258

OVG Nordrhein-Westfalen

Keine vorläufige Duldung eines unerlaubten Spielhallenbetriebes bei bestandskräftiger Schließungsverfügung 269

OVG Nordrhein-Westfalen

Anforderungen der vorläufigen Duldung eines unerlaubten Spielhallenbetriebes 271

OVG Nordrhein-Westfalen

Auswirkungen geplanter staatsvertraglicher Neuregelung auf Schließungsverfügung für Verbundspielhalle 274

OVG Berlin-Brandenburg

Losverfahren für Bestandsspielhallen nach dem MindAbstUmsG Bln ist rechtmäßig 278

Verfahren für die Vergabe von Konzessionen für Sportwetten vorläufig gestoppt 280

Keine Erstattungsansprüche gegen Zahlungsauslösedienst bei Teilnahme an Online-Glücksspiel 289

Hendricks/Lüder

Keine Rückzahlungsansprüche des Karteninhabers gegen Kreditkartenunternehmen bei Teilnahme an Online-Glücksspiel 296

Hinzuziehung des Vermieters einer Spielhalle zu glücksspielrechtlichem Verwaltungsverfahren des Mieters 298

Kein vorläufiger Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle bis zur Hauptsacheentscheidung 298

FG Niedersachsen

Hinzuschätzung von Einnahmen nach Außenprüfung einer Spielhalle 299

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung mangels hinreichender Prägung als Schank- und Speisewirtschaft 299

Reduktion der Gerätehöchstzahl in Schank- und Speisewirtschaften ist verfassungskonform 299

Reduktion der Gerätehöchstzahl in Schank- und Speisewirtschaften ist verfassungskonform 299

OVG Nordrhein-Westfalen

Kein Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis 300

Geschäftsführerwechsel führt nicht zum Erlöschen der einer GmbH erteilten Spielhallenerlaubnis 300

OVG Sachsen-Anhalt

Kein Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis für Bestandsspielhalle wegen Verstoßes gegen Mindestabstandsgebot 300

Kein Anspruch auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für Bestandsspielhalle 300

Rechtmäßige Untersagung der Fortsetzung des nicht genehmigten Betriebs einer Bestandsspielhalle 300

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