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ZfWG 2021, Heft 06

09.12.2021

Heft 06

Editorial

Koenig

Aktueller Gefechtsstand der Glücksspielbesteuerung 417

Aufsätze

Lesch

Zur Strafbarkeit des unerlaubten Bereitstellens von Einrichtungen zur erlaubten Veranstaltung von Glücksspielen 418

Wulf

Glücksspiel: „Schmutziger“ Markt mit „schmutzigem“ Recht 425

Bewersdorff

Kassensicherung und Glücksspiele 431

Findeisen

Glücksspielstaatsvertrag 2021: Unzulängliche Aufsichtsinstrumente zur Austrocknung des Schwarzmarkts und der Kontrolle der Zahlungsströme im Online-Glücksspiel 436

Skupin

Rückforderung von Online-Glücksspielverlusten – ein Spielfeld für nichtanwaltliche Dienstleister? 443

Rechtsprechung

EuGH

Unionsrechtliche Anforderungen an die Konzessionsvergabe für die Veranstaltung von Sofortlotteriespielen 448

BFH

Einkünfte eines Berufspokerspielers unterliegen der Besteuerung nach dem EStG 456

BVerwG

Gebührenregelung für die Erteilung von Glücksspielerlaubnissen im GlüStV 2012 ist verfassungskonform 458

BVerwG

Zulässigkeit einer Erhöhung der Geldspielgerätesteuer durch Vergnügungssteuersatzung 465

BGH

Mittelbare Fernsehwerbung für Glücksspielangebote auf Internetseiten 471

OVG Niedersachsen

Niedersächsische Regelungen zur Auflösung von Konkurrenzsituationen zwischen Spielhallen sind verfassungskonform 482

OVG Niedersachsen

Abstandsgebot und Verbundverbot für Spielhallen unter Geltung des GlüStV 2021 weiterhin verfassungskonform 488

OVG Nordrhein-Westfalen

Widerruf gebündelter Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung in allen Bundesländern ist rechtmäßig 494

OVG Hamburg

Inkrafttreten des GlüStV 2021 führt nicht zur Inkohärenz der Spielhallenregulierung nach dem HmbSpielhG 498

VGH Baden-Württemberg

Anspruch auf vorläufige Duldung einer Bestandsspielhalle bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Erlaubnisantrag 508

VG Freiburg

Anforderungen des Vorliegens der aktiven Duldung einer Bestandsspielhalle 512

Leitsätze

VG Koblenz

Erhebung kommunaler Wettbürosteuer begegnet keinen rechtlichen Bedenken 517

OVG Nordrhein-Westfalen

Kein Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Spielhallenerlaubnis in NRW 517

VG Minden

Glücksspielrechtliche Beschränkungen für Spielhallen sind verfassungs- und unionsrechtskonform 518

OVG Nordrhein-Westfalen

Im Einzelfall ermessensfehlerhafte Auswahlentscheidung wegen fehlerhafter Gewichtung der Auswahlkriterien 518

OVG Nordrhein-Westfalen

Anforderungen an die Auswahlentscheidung bei Abstandskonkurrenz zwischen Bestandsspielhallen 518

OVG Nordrhein-Westfalen

Anforderungen an die Zuverlässigkeit von Spielhallenbetreibern 519

OVG Nordrhein-Westfalen

Umfang und Anwendungsbereich der Härtefallklausel für Bestandsspielhallen 519

VG Mainz

Gewährleistung der Einsehbarkeit von Spielhallen von außen aus Gründen des Spielerschutzes 519

VG Mainz

Kein Anspruch auf Einsicht in Aktenmaterial zur Entstehung des 15. RÄndStV 519

OVG Nordrhein-Westfalen

Spielhallenschließungsanordnung vor Inkrafttreten des GlüStV 2021 ist rechtmäßig 519

OVG Nordrhein-Westfalen

Kein Härtefall durch Abschluss eines Spielhallenmietvertrages mit langer Laufzeit 520

OVG Nordrhein-Westfalen

Härtefallübergangsfristen für Bestandsspielhallen sind unionsrechtskonform 520

OVG Nordrhein-Westfalen

Mögliche Insolvenz des Betreibers bei Spielhallenschließung begründet keinen Härtefall 520

OVG Nordrhein-Westfalen

Anwendungsbereich und Umfang der Härtefallregelung für Bestandsspielhallen 520

Heft 06 (Beilage) 1

LOTTO-Talk im Turm

Buch

LOTTO-Talk im Turm 2

Der Deutsche Lotto- und Totoblock – Glück für viele und Verantwortung für alle 7

 
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