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R&W online Datenbank

ZfWG 2022, Heft 06

08.12.2022

Interessiert sich die Politik noch für Glücksspiel und Glücksspielrecht? 397

Hartmann/Schaaf

Gesetzesänderungen und -initiativen im Glücksspielrecht 2022 398

Sperrverfügungen gegen Access-Provider in Bezug auf unerlaubte Glücksspielangebote im Internet 404

Woerlein/Seckelmann

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder 410

Der problematische Umgang mit Präjudizien im Glücksspielrecht 415

Werbevorschriften unter dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 419

Die Entwicklung des Spielbankenrechts in Deutschland von Mitte 2020 bis Mitte 2022 428

Online-Glücksspiel aus Sicht des Verbraucherschutzes: Ein Bericht aus der Praxis 433

Kürzung der Vergütung von Konzessionären für Spielautomaten durch nationale Abgabe 438

Mindestabstandsgebote zu Kinder- und Jugendeinrichtungen sind verfassungskonform 446

Keine Beiladung des Sportwettveranstalters zu Klageverfahren des Sportwettvermittlers 448

OVG Schleswig-Holstein

Voraussetzungen der Duldung des Sportwettvermittlungsbetriebes bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens 449

OVG Nordrhein-Westfalen

Kein Sachbescheidungsinteresse für Baugenehmigung bei Verstoß gegen glücksspielrechtliches Abstandsgebot 452

Verbliebene Übergangsregelungen für Spielhallen nach dem GlüStV 2021 454

VGH Baden-Württemberg

Rechtsschutz gegen Befristung einer Spielhallenerlaubnis 458

OVG Niedersachsen

Ausnahmsloses Rauchverbot für Spielhallen ist verfassungsrechtlich unbedenklich 463

VGH Baden-Württemberg

Verbundverbot für Spielhallen ist auch nach Inkrafttreten des GlüStV 2021 unionsrechtskonform 466

Bundesweite Rundfunkwerbung für nur in einem Bundesland erlaubte Online-Glücksspiele ist nach dem GlüStV 2021 unzulässig 471

Iryna Burd: Die Legitimität der §§ 284, 285 StGB, Schriften zum Strafrecht 476

VGH Baden-Württemberg

Zulässigkeit der Erhöhung des Steuersatzes für Geldspielgeräte auf 25 % der Bruttokasse 478

Veranstaltung und Vermittlung privater Zahlenlotterie ist erlaubnispflichtig 478

Verpflichtung zur Vorlage von Zählwerksausdrucken für Geldspielgeräte in Vergnügungssteuersatzung ist nicht zu beanstanden 478

LG Frankenthal (Pfalz)

Spieler hat Anspruch auf Rückzahlung getätigter Spieleinsätze gegen Anbieter von Online-Glücksspielen 478

Keine Härtefallbefreiung für Bestandsspielhalle bei unvollständigem Erlaubnisantrag 479

Abstandsgebot zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen rechtlich nicht zu beanstanden 479

Spieler hat Anspruch auf Rückzahlung getätigter Spieleinsätze gegen Anbieter von Online-Glücksspielen 479

Mindestabstandsgebot zwischen Wettvermittlungsstellen und Jugendeinrichtungen in Baden-Württemberg nicht zu beanstanden 479

Kein Verstoß gegen Trennungsgebot bei unerlaubter Spielhalle im Gebäudekomplex 479

Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind umsatzsteuerpflichtig 480

Spieler hat Anspruch auf Rückzahlung getätigter Spieleinsätze gegen Anbieter von Online-Glücksspielen 480

Spieler hat Anspruch auf Rückzahlung getätigter Spieleinsätze gegen Anbieter von Online-Glücksspielen 480

Spielhallenschließungsverfügung ist nach dem GlüStV 2021 nicht kraft Gesetzes sofort vollziehbar 480

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