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BB 2016, Heft 43

24.10.2016

Heft 43 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Die neue Welt der Verfolgung von Steuerhinterziehungen vermittels des Beihilfenrechts I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2561

Entscheidungen 2561

EuGH: Deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht 2561

BVerfG: Eilanträge in Sachen “CETA” erfolglos 2561

BGH: Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG wegen des Vorwurfs der Untreue u. a. aufgehoben 2561

BGH: Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert 2561

BGH: Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt 2562

Baranowski/Glaßl

Anforderungen an den Geheimnisschutz nach der neuen EU-Richtlinie 2563

Für das Stiftungskollisionsrecht gelten die Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts 2569

BB-Kommentar 2571

Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht 2572

BB-Kommentar 2579

Handelsregister – Erforderlichkeit der namentlichen Nennung der auf die Gesellschaft abgewälzten Gründungskosten in der Satzung 2580

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2581

Entscheidungen 2581

BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall aufgrund Insolvenz des Käufers – Bewertung der Kaufpreisforderung als Kapitalforderung nach § 12 BewG 2581

BFH: Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf innerstaatliches Steuerrecht 2581

BFH: Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer 2581

FG Düsseldorf: Minderung der Bemessungsgrundlage für 1 %-Regelung durch Branchen-Preise 2581

FG Düsseldorf: Einkommensteuerschuld auf nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielte gewerbliche Einkünfte des Insolvenzschuldners Massverbindlichkeit i. S. d. § 55 InsO? 2581

FG Münster: Sind Versorgungsleistungen für die Übertragung eines GmbH-Anteils auch dann als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn der bisherige Anteileigner Geschäftsführer bleibt? 2581

FG Münster: Aufrundung des Prozentsatzes für die Vorsteueraufteilung nach der wirtschaftlichen Zuordnung 2582

FG Münster: Bestimmt sich der Begriff der nicht im Inland belegenen Betriebsstätte i. S. v. § 9 Nr. 3 GewStG nach § 12 AO oder nach dem jeweiligen DBA? 2582

Verwaltung 2582

BMF: DBA mit Armenien vom 29.6.2016 2582

Gesetzgebung 2582

BR: Bundesrat stimmt ErbSt-Reform zu 2582

BR: Zustimmung zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität 2582

Steuerklauseln: steuerliche Zeitreise aufgrund vertraglicher Anordnung 2583

Klink/Kastenmeier

Wann ist eine Betriebsvorrichtung ein Grundstück? – BMF-Schreiben vom 10.8.2016 zu den Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers durch das StÄndG 2015 2588

Verfassungsmäßigkeit und Reichweite der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für betriebliche Termingeschäfte 2593

VG Gelsenkirchen

Bestätigung der Rechtmäßigkeit typisierter Zinshöhe für Steuernachforderungen 2598

Strotkemper/Witfeld

BB-Kommentar 2600

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2601

Rechnungslegung 2601

ESMA/IFRS Foundation: Kooperation bekräftigt 2601

DRSC: Bitte um Teilnahme an EFRAG-Konsultation im Rahmen der Übernahme von IFRS 16 in EU-Recht 2601

DRSC: Bericht über die 53. Sitzung des IFRS-FA und die neunte Gemeinsame Sitzung des IFRS- und des HGB-FA vom 10./11.10.2016 in Berlin 2601

Wirtschaftsprüfung 2602

IDW: Entwurf eines neuen Standards zur Qualitätssicherung in der Wirtschaftsprüferpraxis 2602

IDW: Überarbeitung der Grundsätze zur Durchführung von Qualitätskontrollen (IDW PS 140) 2602

IDW: Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie 2602

IDW: Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes 2602

WPK: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe 2602

Betriebswirtschaft 2602

IfM: Deutschlands KMU sind im Durchschnitt größer als in den anderen EU-Staaten 2602

BB-Rechtsprechungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2015/2016 2603

Zur betriebsbezogenen Betrachtung der §§ 7g, 4 Abs. 4a EStG bei einer Partnerschaftsgesellschaft 2608

BB-Kommentar 2610

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2611

Entscheidungen 2611

BAG: Vorlagefrage an den EuGH: Vererbbarkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen 2611

BAG: Keine Benachteiligung wegen der Behinderung bei versicherungsmathematischen Abschlägen bei einer Betriebsrente 2611

BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats im Verleihbetrieb bei Zurverfügungstellung von Arbeitsschutzkleidung im Entleihbetrieb 2611

BAG: Vergütung von Bereitschaftszeiten mit dem Mindestlohn 2612

BAG: Abgrenzungsfragen bei einer Befristung wegen vorübergehendem Bedarf an der Arbeitsleistung 2612

BAG: Befristung nach dem WissZeitVG für eine Postdoc-Phase 2612

BAG: Befristung nach dem WissZeitVG für drittmittelfinanziertes Forschungsvorhaben 2612

LAG Berlin-Brandenburg: Zulässigkeit der Zahlung einer “Streikbrecherprämie” 2612

Der Zuschuss des Arbeitgebers für privat Krankenversicherte und freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte – Systematik und Tücken des § 257 SGB V 2613

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns 2621

BB-Kommentar 2624

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