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BB 2017, Heft 29

17.07.2017

Heft 29 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Ist die negative Koalitionsfreiheit in Gefahr? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1601

Entscheidungen 1601

EuGH: Geldbuße gegen Toshiba wegen Kartellbeteiligung bestätigt 1601

EuGH: Auslegung einer Gerichtsstandsklausel zwischen Gesellschaften 1601

BGH: Produktrückruf aufgrund vertraglich vereinbarter Unterlassungsverpflichtung – Luftentfeuchter 1601

BGH: Unwirksamkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen 1601

BGH: Bauspardarlehen – Unwirksamkeit einer Formularklausel betreffend eine zu zahlende “Kontogebühr” 1602

BGH: Rechtsanwalt – Auskehrung einer eingezogenen Mandantenforderung an Dritten 1602

BGH: Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung 1602

Verwaltung 1602

BaFin: Bonitätsabhängige Schuldverschreibungen – Fortsetzung der Überwachung bis Ende September 1602

Gesetzgebung 1602

BR: Keine Gebühren mehr bei Kartenzahlung 1602

BAnz: Datenschutzrechtsnovelle verkündet 1602

Informationsquellen des Aufsichtsrats bei der Ermittlung haftungsrelevanter Sorgfaltspflichtverletzungen des Vorstands 1603

Klagen ohne Risiko – Prozessfinanzierung und Inkassodienstleistung aus einer Hand als zulässige Rechtsdienstleistung? 1609

Beendigung einer stillen Gesellschaft – Verpflichtung des stillen Gesellschafters zur Zahlung rückständiger Einlageraten mit Eigenkapitalcharakter 1613

Zur Prospekthaftung bei einer Publikumsgesellschaft 1616

Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – Unzulässigkeit des Antrags auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle 1619

Burianski/Kuhnle

BB-Kommentar 1619

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1621

Entscheidungen 1621

EuGH: Erstattung zu viel entrichteter Mehrwertsteuer 1621

EuGH: MwSt-Befreiung bei Ausfuhr 1621

BFH: Gewinngemeinschaftsvertrag zwischen Schwesterkapitalgesellschaften als Mitunternehmerschaft – keine “Querorganschaft” – gesonderte Feststellung 1621

BFH: Aufstockung einer Beteiligung an grundbesitzender KG – Sicherungsabtretung des Kommanditanteils – steuerbare Änderung des Gesellschafterbestandes nach § 1 Abs. 2a GrEStG – Anzeigepflicht 1621

BFH: Belegvorlage im Vergütungsverfahren – Kopie einer Rechnungskopie genügt 1621

BFH: Differenzbesteuerung beim “Ausschlachten” von Gebrauchtfahrzeugen 1621

BFH: Abgrenzung gewerbliche/freiberufliche Tätigkeit (beratender Betriebswirt) – Wissensprüfung als Kenntnisnachweis 1622

FG Münster: Voraussetzungen einer engen wechselseitigen technisch-wirtschaftlichen Verflechtung zweier Betriebe gewerblicher Art i. S. v. § 4 Abs. 6 S. 1 Nr. 2 KStG 1622

FG Baden-Württemberg: Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei unterjährigem Gesellschafterwechsel 1622

FG Baden-Württemberg: Keine Änderung der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags bei bestandskräftigem Einkommensteuerbescheid 1622

Verwaltung 1622

BMF: Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG im Insolvenzverfahren 1622

Gesetzgebung 1622

EU-Kommission: Verschärfte EU-Regeln im Kampf gegen Geldwäsche, Steuervermeidung und Terrorismusfinanzierung in Kraft getreten 1622

BT: Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie verkündet 1622

BT: Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) verkündet 1622

Kenk/Uhl-Ludäscher

BVerfG zur Einschränkung des Verlustabzugs: Wegfall eines Verlustvortrags bei schädlichem Beteiligungserwerb verfassungswidrig 1623

Besteuerung grenzüberschreitend tätiger Unternehmen: Verrechnungspreisdokumentation in China 1629

EuGH-Vorlage: Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG? 1633

BB-Kommentar 1638

Wirksamkeit einer übereinstimmenden Erledigungserklärung vor dem FG 1639

BB-Kommentar 1640

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1641

Rechnungslegung 1641

EU-Kommission/DRSC: Feedback Statement zur ESA-Konsultation 1641

ESMA/DRSC: Feldtest zur Einführung von ESEF 1641

EFRAG/DRSC: EFRAG-Konsultation zum PiR zu IFRS 13 1641

EFRAG: Diskussionspapier zur Goodwill-Werthaltigkeitsprüfung 1641

EFRAG: Umfrage zu IFRS 9 und dessen Auswirkungen auf Investitionen in Eigenkapitalinstrumenten 1642

EFRAG: Entwurf einer Stellungnahme zu Änderungsvorschlägen an IAS 16 1642

EFRAG: Endorsement Status Reports 1642

DRSC: 60. Sitzung IFRS-Fachausschuss – Tagesordnung 1642

Wirtschaftsprüfung 1642

WPK: Stellungnahme zum IESBA-Strategie- und Arbeitsprogramm – WPK begrüßt Digitalisierung als vordringliches IESBA-Thema 1642

WPK: Stellungnahme zum Entwurf eines IDW-Prüfungsstandards – Modifizierungen des Prüfungsurteils im Bestätigungsvermerk (IDW EPS 405) 1642

WPK: Praxishinweis zum neuen Berufsrecht “Prüfungsvermerke und -berichte zukünftig elektronisch möglich” (Teil 2) 1642

WPK: Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr – Rechtslage bei WP/vBP und deren Berufsgesellschaften 1642

WPK: Berichte über Sitzungen 1642

WPK: Bekanntmachung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 und des Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2016 1642

Wertableitung für Vertriebsgesellschaften aus dem Konzerngesamtwert 1643

Ausscheiden aus Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung mit Einzelwirtschaftsgütern folgt Realteilungsgrundsätzen 1647

BB-Kommentar 1649

AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks – Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) 1650

BB-Kommentar 1650

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1651

Entscheidungen 1651

BAG: Sozialauswahl – Bezug von Regelaltersrente 1651

BAG: Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung – Entlassungsverlangen des Betriebsrats 1651

BAG: Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen 1651

Gesetzgebung 1651

Bundesregierung: Kommission entscheidet über gesetzlichen Mindestlohn 1651

Tuengerthal/Hennecke

Ist auch das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz trotz der “Festhaltenserklärung” verfassungswidrig? 1652

Betriebsrentenanpassung gemäß § 16 BetrAVG – Sind aktive latente Steuern und CTA-Vermögen zu berücksichtigen? 1661

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