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BB 2017, Heft 30

24.07.2017

Heft 30 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz – Garantiert eine Chance für die bAV I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1665

Entscheidungen 1665

BGH: Kein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing 1665

BGH: Zum Schadensersatzanspruch wegen Mitwirkung an einem unerlaubten Bankgeschäft 1665

BGH: Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung – Antragsbefugnis 1665

BGH: Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch Fachverband – Anwaltsabmahnung II 1665

BGH: Zur Kündigung eines Reisevertrags wegen höherer Gewalt 1666

BGH: Heilung eines Zustellungsmangels 1666

BGH: Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax 1666

BVerwG: Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur Unternehmenskonzentration 1666

Verwaltung 1666

BKartA: Bußgelder gegen Automobilzulieferer verhängt 1666

Transaktionsmeldungen nach Art. 26 MiFIR – Was gilt für emittierende Wertpapierfirmen ab 2018? 1667

Grunewald/Tassius/Langenbach

Die gesetzliche Neuregelung zu Ein- und Ausbaukosten im Kaufrecht 1673

Pflicht des Unterlassungsschuldners zum Rückruf mit wettbewerbswidriger Werbung versehener Produkte – Luftentfeuchter 1675

BB-Kommentar 1679

Störerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals 1680

Anmeldepflichten des Geschäftsführers einer UG (haftungsbeschränkt) auch nach Insolvenzverfahrenseröffnung 1683

BB-Kommentar 1684

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1685

Entscheidungen 1685

EuGH-Schlussanträge: Vorsteuerabzug trotz Nichterfüllung der Rechnungsanforderungen? – Gutglaubensschutz? 1685

EuGH-Schlussanträge: Mindern Zwangsabschläge für Arzneimittel an private Krankenkassen das Entgelt? 1685

BFH: Umsatzsteuerliche Organschaft: Zeitpunkt der organisatorischen Eingliederung durch Beherrschungsvertrag 1685

BFH: Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt 1685

BFH: Mehrfache Nutzung des Höchstbetrages in § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 3 EStG für das häusliche Arbeitszimmer? 1685

BFH: Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor Eintragung ins Handelsregister 1685

BFH: Grunderwerbsteuer-Bemessungsgrundlage bei Grundstückserwerb zur Errichtung einer Windkraftanlage 1685

FG Niedersachsen: Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen, die der Steuerpflichtige aufgrund eines Vergleichs zur Ablösung einer Darlehensschuld zu leisten hat 1686

FG München: Mehrfache Festsetzung der Gebühr für eine verbindliche Auskunft bei geplanter Übertragung von Grundbesitz auf eine noch zu gründende GmbH & Co. KG und anschließender Schenkung der GmbH- und KG-Anteile auf eine zu gründende Familienstiftung 1686

FG München: Keine Anwendung des § 7 Abs. 7 ErbStG auf rechtsgeschäftliche Anteilsübertragungen 1686

Verwaltung 1686

BMF: Steuerliche Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen 1686

BMF: Änderung der Bemessungsgrundlage bei Preisnachlässen und Preiserstattungen außerhalb unmittelbarer Leistungsbeziehungen (Abschn. 17.2 UStAE) 1686

Gesetzgebung 1686

OECD: Entwurf des OECD-Musterabkommens 2017 1686

OECD: Neue Verrechnungspreisleitlinien 1686

Kleinert/Bahnmüller

Mitunternehmerinitiative bei (Vorbehaltsquoten-) Nießbrauch und gesellschaftsvertraglichem Einstimmigkeitserfordernis in Grundlagen- sowie Kernbereichsangelegenheiten 1687

Kawka/Vocke/L'habitant

Zivil- und schenkungsteuerrechtliche Behandlung von (Rück-)Übertragungsverpflichtungen bei Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen (“Vesting”) 1694

Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe) 1701

BB-Kommentar 1704

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1705

Rechnungslegung 1705

FASB: Vereinfachung der Bilanzierung für einzelne Finanzinstrumente 1705

BDL: Unterstützung des Datenaustausches zur Anwendung des IFRS 16 1705

DRSC: Stellungnahme zum Entwurf des IASB ED/2017/2 1705

DRSC: 30. Mitgliederversammlung 1706

DRSC: Quartalsbericht Q2/2017 1706

Wirtschaftsprüfung 1706

WPK: Zusammenfassung der Rückmeldungen zur ESA-Konsultation 1706

WPK: Entgelttransparenzgesetz in Kraft getreten 1706

Finanzierung 1706

PwC: Start-ups setzen zunehmend auf innovative Finanzierungsquellen 1706

Oecking/Verhuven

Ergebnisauswirkungen einer Kapitalisierung laufender Renten in der Rechnungslegung nach IFRS und US-GAAP 1707

Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer 1712

BB-Kommentar 1714

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1715

Entscheidungen 1715

EuGH: Deutsches Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer mit dem Unionsrecht vereinbar 1715

EuGH: Berechnung der Betriebsrenten bei vorzeitigem Ausscheiden – Diskriminierungsschutz von Teilzeitbeschäftigten 1715

BAG: Ausübung des Wahlrechts bei der Betriebsratswahl – Änderung der Wählerliste 1716

BAG: Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge in Manteltarifvertrag 1716

BAG: Beurteilung der Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung 1716

LAG Berlin: Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung 1716

LAG Schleswig-Holstein: Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser Kündigung führen 1716

Hoffmann-Remy/Zaumseil

Betriebsratswahl 2018 – alte und neue Fehler vermeiden! 1717

Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG – Vermutung der Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung 1723

BB-Kommentar 1727

HessStGH: Keine Prüfung des Streikrechts für Pilotenvereinigung Cockpit aus Hessischer Verfassung 1728

BB-Kommentar 1728

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