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BB 2017, Heft 44

30.10.2017

Heft 44 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Zeitsouveränität statt mehr Flexibilisierung I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2561

Entscheidungen 2561

EuGH: Verlegung des satzungsmäßigen Gesellschaftssitzes in anderen Mitgliedstaat verpflichtet nicht zur Liquidation – Polbud 2561

EuGH: Zum unlauteren Charakter des Verbots von Verlustverkäufen 2561

BGH: Festsetzung einer Verbandsstrafe durch eine Genossenschaft 2561

BGH: Nachfolgeklausel in Gesellschaftsvertrag einer GbR 2561

BGH: Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade – Ritter Sport 2561

BGH: Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker – Dextro Energy 2562

BGH: Telekommunikationsvertrag – Klausel zur Datenautomatik unterliegt als Leistungsbeschreibung nicht der Inhaltskontrolle 2562

Verwaltung 2562

BKartA: Untersuchung von Vergleichsportalen gestartet 2562

BaFin: Zinsänderungsrisiko im Anlagebuch – Konsultation 13/2017 (BA) 2562

Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung – Rechtsschutz und Schadensersatz 2563

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet – gerichtliche Zuständigkeit bei Klagen von Unternehmen 2569

BB-Kommentar 2574

Sofortüberweisung als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit ist Verbrauchern nicht zumutbar 2575

Vertraglicher Garantie- und gesetzlicher Gewährleistungsanspruch beruhen nicht auf “demselben Grund” 2578

Rezensionen 2580

Der Erman – ein überaus fundiertes Werk 2580

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2581

Entscheidungen 2581

BFH: Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle 2581

BFH: Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften 2581

BFH: Keine Begünstigung von Sanierungsgewinnen vor Inkrafttreten des § 3a EStG 2581

BFH: Bindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsentscheidung für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags 2581

BFH: Zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines “Berufspokerspielers” 2581

BFH: Zur Steuerfreiheit heileurythmischer Heilbehandlungsleistungen 2581

FG Hamburg: Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften verfassungswidrig? 2581

FG Köln: Vorsteuervergütung – elektronische Rechnungsvorlage nur innerhalb der Antragsfrist 2582

Niedersächsisches FG: Zu den steuerrechtlichen Auswirkungen der Rechtskraft eines Insolvenzplans 2582

Niedersächsisches FG: Keine umfassende inhaltliche finanzgerichtliche Überprüfung i. R. d. Lohnsteueranrufungsauskunft 2582

Verwaltung 2582

BMF: Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2016 2582

Unternehmensgröße in der Umsatzsteuer 2583

Realsteuervergleich der Standorte Hamm und Köln sowie Rostock und Schwerin 2016 2590

Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen 2594

Hessisches FG: Zum Begriff haushaltsnahe Dienstleistung 2598

BB-Kommentar 2600

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2601

Rechnungslegung 2601

EFRAG: Entwurf einer Übernahmeempfehlung der vorgeschlagenen Änderungen an IFRS 9 2601

DRSC: Mitschnitt der 62. Sitzung des IFRS-Fachausschusses 2601

Wirtschaftsprüfung 2601

IDW: IDW EPS 270 n. F. – Beurteilung der Fortführung der Unternehmenstätigkeit 2601

IDW: Stellungnahme gegen externe Rotation für alle Prüfer und Pure Audit Firms 2601

Betriebswirtschaft 2602

EY: Unternehmen vernachlässigen steuerliche Aspekte bei der Digitalisierung 2602

Towers Watson: Deutsche Vorstandsgehälter auf Platz vier im Vergleich der europäischen Top-Unternehmen 2602

Abwärtsabspaltungen mit und ohne Anteilsgewährung 2603

Kosten zur Beseitigung von nach Anschaffung mutwillig herbeigeführten Substanzschäden sind keine “anschaffungsnahen Herstellungskosten” 2608

BB-Kommentar 2610

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2611

Entscheidungen 2611

BAG: Benachteiligung und Belästigung i. S. d. AGG – Ausschlussfrist 2611

BAG: Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz 2611

BAG: Betriebsübergang – Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb 2611

BAG: Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht – Betriebliches Eingliederungsmanagement 2611

LAG Schleswig-Holstein: Aufgabe von Schriftsätzen bei der Post – Organisationsmaßnahmen eines Rechtsanwalts 2611

Die Institutsvergütungsverordnung 2017 2612

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz 2616

Lipinski/Kaindl

BB-Kommentar 2620

(Teil-)Kündigung einer Pauschalierungsabrede 2621

BB-Kommentar 2624

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