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BB 2018, Heft 10

05.03.2018

Heft 10 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Hugger/Pasewaldt

Koalitionsvertrag: schärfere Sanktionen und Compliance-Anreize für Unternehmen I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 513

Entscheidungen 513

EuGH: Auslegung des Begriffs “audiovisueller Mediendienst” 513

BGH: Keine Prüfungspflicht von Google bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen 513

BGH: Setzen eines Metatag für eine primär auf das Ausland ausgerichtete Internetseite – Resistograph 513

BGH: Unwirksame Klausel in AGB für ein Flugprämienprogramm 513

BGH: Inanspruchnahme des Frachtführers wegen unzureichender Kühlung der Transportware – Darlegungs- und Beweislast 513

BGH: Gewerbliche Weitervermietung bei Anmietung zur Weitervermietung als Werkswohnung 514

OLG Düsseldorf: Bevollmächtigung eines Anwalts mit der Vertretung bei allen Anmeldungen zur Handelsregistereintragung 514

OLG Frankfurt a. M.: Darlehensvertrag – keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr als neun Jahre nach Darlehensrückzahlung 514

BaFin: Kapitalverwaltungsgesellschaften – Konsultation novellierter Musterbausteine für Kosten offener Fonds 514

BRAK: Das beA im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags 514

“Hände weg von meinen Mitarbeitern” – Absprachen im Personalbereich in der Praxis der Kartellbehörden 515

Bicker/Stoklasa

Business Partner Compliance – Ausgestaltung und Einführung von Prüf- und Kontrollprozessen 519

Die Bußgeldrelevanz des Compliance-Managements 525

Verjährungsbeginn des in einen Zahlungsanspruch umgewandelten Freistellungsanspruchs eines Treuhänders gegen Anleger einer geschlossenen Beteiligung 529

BB-Kommentar 533

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 534

Entscheidungen 534

BFH: Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters – Gewerblichkeit und abkommensrechtliche Behandlung 534

BFH: Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 – Erlass von Nachzahlungszinsen 534

FG Köln: Grunderwerbsteuer – Keine Minderung der Bemessungsgrundlage um die übernommene Instandhaltungsrücklage bei Erwerb von Teileigentum 534

FG München: Umsatzsteuerpflichtige Übertragung von Kapitallebensversicherungen am Zweitmarkt 534

BMF: Verlustverrechnung bei unterjähriger Abspaltung (§ 15 Abs. 3 UmwStG) 534

BMF: Anwendungsfragen zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG, Ergänzung des BMF-Schreibens vom 3.4.2017 (BStBl. I 2017, 726) 535

BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoins und anderen sog. virtuellen Währungen: EuGH-Urteil vom 22.10.2015 – C-264/14, Hedqvist 535

BayLfSt: Steuersatz des Subunternehmers im genehmigten Linienverkehr mit Bussen 535

Gesetzgebung 535

BMF: Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 535

BMF: Verordnung nach Art. 2 des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29.10.2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten 535

Prätzler/Stuber

Umsatzsteuer und E-Commerce – Bestandsaufnahme, Ausblick und Compliance 536

Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen 542

Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft 547

EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit im Bankbereich 550

BB-Kommentar 553

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 554

Rechnungslegung 554

SEC: Veröffentlichung von Cybersicherheitsleitfaden 554

EU: Übernahme der Änderungen an IFRS 2 554

EFRAG: Endorsement Status Report 554

EFRAG: Hintergrundpapier zu IFRS 17 554

Wirtschaftsprüfung 554

IDW: Reform der Verzinsung im Steuer- und Handelsrecht 554

IDW: Ablehnung einer Anzeigepflicht für Abschlussprüfer 555

IDW: Änderung von IDW-Prüfungshinweisen der 970er-Reihe 555

IDW: Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung 555

WPK: Kurzdarstellung der Pflichtenlage nach dem Geldwäschegesetz 555

WPK: DWS Online-Seminare zum neuen Geldwäschegesetz sowie zur EU-Datenschutz-Grundverordnung 555

Finanzierung 555

PwC: Wandel von Private Equity – Wie aus “Heuschrecken” begehrte Partner wurden 555

Integration neuer normativer, judikativer und administrativer Anforderungen in ein Compliance-Management-System 556

OLG Düsseldorf

Zeitliche Anwendbarkeit eines Bewertungsstandards mit methodischer Verbesserung 561

BB-Kommentar 561

Passivierung von Filmförderdarlehen – Bilanzberichtigung 562

BB-Kommentar 562

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 563

Entscheidungen 563

BAG: Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit 563

BAG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei konzernweiten Mitarbeiterbefragungen 563

BAG: Stufenzuordnung im Hochschulbereich nach TV-L 563

AG Chemnitz: Angemessene Zeitspanne für Arbeitgeber zur Gewährung von Urlaub 563

BDU: Politik muss rechtliche Unterscheidung zwischen Consulting und Zeitarbeit festsetzen 563

Internal Investigations bei Kartellrechtsverstößen unter Einbeziehung der Mitarbeiter 564

Weisungsrecht – Betriebliches Eingliederungsmanagement 571

BB-Kommentar 576

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