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BB 2019, Heft 08

18.02.2019

Heft 08 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Grundsteuerreform: Die verpasste Chance I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 385

Entscheidungen 385

BGH: Feststellung der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens 385

OLG Stuttgart: Erstmalige Verhandlung im KapMuG-Verfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE (PSE) 385

OLG Hamm: Kommanditist darf auch mit massiver und überspitzter Kritik Einfluss auf die Entwicklung einer Gesellschaft nehmen 385

BReg: Keine Separat-Verhandlung nach Brexit 386

BaFin: Verbraucherbeschwerden 2018 386

BKartA: Facebook werden weitreichende Beschränkungen beim Sammeln und der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt 386

BKartA: Bußgelder gegen acht Lesezirkel-Unternehmen wegen verbotener Kundenabsprachen verhängt 386

Verschärfte Überwachungsaufgaben des Aufsichtsrats – eine Bestandsaufnahme 387

Anscheinsbeweis in Kartellschadensersatzprozessen – Schienenkartell 396

BB-Kommentar 399

Unwirksamkeit der vorformulierten Bestätigung eines Anlegers über die Kenntnisnahme von Risikohinweisen in einem Emissionsprospekt 400

Kein Gesamtschaden i. S. v. § 92 InsO bei fortgesetzten Zahlungen des Gesellschafters auf die Einlage infolge Betrugs 403

Ausübung der Gesellschafterrechte an der Komplementär-GmbH in einer sog. Einheitsgesellschaft 404

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 405

Entscheidungen 405

EuGH-Schlussanträge: Infrastrukturabgabe in Form der PKW-Maut auf deutschen Autobahnen ist europarechtskonform 405

BFH: Bescheidänderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Berücksichtigung von verdeckten Einlagen 405

BFH: Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung 405

FG Hamburg: Verfassungsmäßigkeit der Zinssätze 405

FG Berlin-Brandenburg: Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transportunternehmen 405

FG Köln: Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer 405

FG Köln: Gegenstandswert bei beantragter Freistellungsbescheinigung nach § 50d Abs. 2 EStG 406

FG Münster: Nachweis des objektiven Zusammenhangs zwischen Forderungsausfall und beabsichtigter Einkünfteerzielung aus ärztlicher Gemeinschaftspraxis 406

BMF: Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Art. 12 bis 14 der DSGVO in der Steuerverwaltung; Korrektur des allgemeinen Informationsschreibens 406

BZSt: Antrag auf Erstattung der deutschen Abzugsteuern auf Kapitalerträge gemäß § 50d Abs. 1 EStG 406

Zoll: Steueränderungsbescheide für Lastkraftwagen und Vans 406

Umsatzsteuerliche Organschaft im GmbH-Konzern mit Matrixorganisation 407

Heurung/Ferdinand/Gilson

Die Behandlung mehrgemeindlicher Betriebsstätten im Rahmen des Gewerbesteuergesetzes 411

BMF-Schreiben zur Hornbach-Entscheidung des EuGH: nicht fremdübliche Sanierungsmaßnahmen innerhalb der EU 417

Steuerschuldnerschaft eines inländischen Leistungsempfängers nach § 13b UStG für Tierzerlegungsleistungen polnischer Unternehmer 420

BB-Kommentar 424

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 425

Entscheidung 425

FG Hamburg: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % wegen verfassungsrechtlicher Zweifel 425

Rechnungslegung 425

AE: Antwort auf Bericht zu klimabezogenen Informationen 425

EU: Übernahme der Änderungen an IAS 28 425

EFRAG Endorsement Status Report 425

DRSC: Stellungnahme an das IFRS IC 426

DRSC: Ergebnisse der 41. Sitzung des HGB-FA 426

Wirtschaftsprüfung 426

IAASB: Konsultation zur Überarbeitung der internationalen Standards zum Qualitätsmanagement 426

APAS: Eigene Internetpräsenz 426

WPK: Bericht über die Vorstandssitzung am 25.1.2019 426

WPK: Liste der Anbieter von Studiengängen nach § 13b WPO zum WP-Examen aktualisiert 426

WPK: Liste der Veranstaltungen zur speziellen Aus- und Fortbildung von Prüfern für Qualitätskontrolle aktualisiert 426

WPK: Studienführer Wirtschaftsprüfung Sommersemester 2019 426

WPK: Veranstaltungen zu ausgewählten Einzelfragen für die WP-/vBP-Praxis 426

Finanzierung 426

KfW: Geschäftsklima im Beteiligungsmarkt – Gemischte Stimmung im vierten Quartal 2018 426

§ 264 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB: Für welchen Zeitraum und bis wann bedarf es einer Verlustübernahmeerklärung durch das Mutterunternehmen? 427

Keine Gewinnrealisierung durch Bewilligung eines Vergütungsvorschusses für bilanzierenden Insolvenzverwalter – keine betriebliche Veranlassung einer schenkweise eingeräumten Unterbeteiligung am Anteil eines Gesellschafters einer Personengesellschaft 430

BB-Kommentar 434

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 435

Entscheidungen 435

BAG: Das Gebot des fairen Verhandelns als arbeitsvertragliche Nebenpflicht 435

BAG: Zulagen für freigestelltes Betriebsratsmitglied 435

Das Entgelttransparenzgesetz – auch ein Auftrag für die Gerichte 436

Nichtannahmebeschluss wegen negativer Koalitionsfreiheit 448

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