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BB 2019, Heft 37

09.09.2019

Heft 37 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Libra – Geld im Zeichen der Waage I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2113

Entscheidungen 2113

OLG Karlsruhe: Verwirklichung des Tatbestands des § 826 BGB durch die Entscheidung eines (Entwicklungs-)Vorstands 2113

OLG Celle: Keine irreführende Werbung bei Bewerbung eines pflanzlichen Produktes als “Käse-Alternative” 2113

OLG Frankfurt a. M.: Geldbußen wegen unerlaubter Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung rechtskräftig 2113

OLG Braunschweig: Ausschließliche örtliche Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1. Nr. 1 ZPO bei mehreren betroffenen Emittenten 2113

Verwaltung 2113

BaFin: Abwicklungsplanung – Rundschreiben veröffentlicht 2113

Gesetzgebung 2113

DAV: Eckpunkte des BMJV zur großen BRAO-Reform befürwortet 2113

DAV: Kritik am Referentenentwurf zum Unternehmenssanktionenrecht 2114

BMF: Positionspapier für angemessene Anpassung von MiFID II und PRIIPs vorgelegt 2114

von Buttlar/Canzler

“Deal or no deal?” – Das Settlement-Verfahren der Wertpapieraufsicht der BaFin in Bußgeldsachen 2115

Rasner/Möllering

Beurkundung von W&I-Policen beim Unternehmenskauf 2120

Keine Satzungsänderung bei Einrichtung eines fakultativen GmbH-Aufsichtsrats auf Grundlage einer hinreichend bestimmten Öffnungsklausel – zur Legitimationswirkung der Gesellschafterliste 2124

BB-Kommentar 2131

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2133

Entscheidungen 2133

BFH: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen 2133

BFH: Zusammenhang einer gepachteten Jagd mit einem ebenfalls gepachteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb einer Personengesellschaft 2133

BFH: EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK 2133

BFH: Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren nur bei Gegenseitigkeit 2133

FG Münster: Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht 2133

BVerwG: Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten 2134

Gesetzgebung 2134

BT: Grundstücksdatenbank nicht in Verzug 2134

SPD: Wiedereinführung der Vermögensteuer 2134

BStBK: Stellungnahme zum Eckpunktepapier zur Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft 2134

Deutsches Aktieninstitut: Gegen die Einführung einer Aktiensteuer 2134

“Aufwärtsinfektion” bei doppelstöckigen Personengesellschaften – Konsequenzen des BFH-Urteils vom 6.6.2019 2135

Die Haftung nach § 75 AO: Risiken einer Betriebsübernahme (Teil II) 2139

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen 2146

Tarifbegünstigung eines Aufgabegewinns bei einer echten Realteilung 2149

Gröger/Zawodsky

BB-Kommentar 2152

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2153

Rechnungslegung 2153

IPSASB: Vorgeschlagene Änderungen an Bilanzierung von Finanzinstrumenten des öffentlichen Sektors 2153

EFRAG: Endorsement Status Report 2153

EY: Zahl der Gewinnwarnungen klettert im ersten Halbjahr auf Rekordniveau – Großkonzerne besonders betroffen 2153

Wirtschaftsprüfung 2153

KfQK: Bericht über die Sitzung am 27.8.2019 2153

Betriebswirtschaft 2154

ZEW: KMU, die in Umweltinnovationen investieren, weisen höhere Gewinne aus 2154

BDU: Digitale Führungskompetenzen sind der Schlüssel für die künftige Wert- und Leistungssteigerung von Unternehmen 2154

PwC: Unternehmen fehlt umfassende Strategie zur digitalen Ethik 2154

Einzelfragen der Beteiligungsbewertung nach HGB 2155

Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG bei gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen 2160

BB-Kommentar 2162

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2163

Entscheidungen 2163

BAG: Haftung eines Arbeitnehmers für eine Kartellbuße – Rechtswegzuständigkeit 2163

BAG: Stufenweise Wiedereingliederung 2163

BAG: Gesetzlicher Urlaubsanspruch – Sonderurlaub 2163

BAG: Zustimmungsersetzung – Einstellung 2163

BAG: Beschränkung des Klageantrags in der Revisionsinstanz 2163

BAG: Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA 2163

BAG: Außerordentliche Kündigung wegen einer außerdienstlichen Straftat 2163

BAG: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung – Konzern-Clearingverfahren 2164

BAG: Vertretungszwang bei der Nichtzulassungbeschwerde 2164

BAG: Sozialplanabfindung – Altersdiskriminierung 2164

BAG: Mitbestimmung bei der Einstellung – Zustimmungsersetzung 2164

BAG: Mitbestimmungsrecht bei Ein- und Umgruppierung 2164

LAG Berlin-Brandenburg: Keine Urlaubsabgeltung bei ruhendem Arbeitsverhältnis wegen befristeter Erwerbsminderungsrente 2164

Reinhardt-Kasperek/Denninger

Verstößt die beschränkte Anrechnung von Vordienstzeiten gegen die unionsrechtliche Arbeitnehmerfreizügigkeit? 2165

Aufschiebende Bedingungen in Form von Quoren in Tarifverträgen 2168

Sperrwirkung eines Tarifvertrags bei Anspruch auf bezahlte Freistellung 2172

BB-Kommentar 2175

Verfall von Tantiemenansprüchen wegen Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenklausel 2176

BB-Kommentar 2176

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