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BB 2021, Heft 10

08.03.2021

Heft 10 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Bruxellis locuta – Causa finita? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 577

Entscheidungen 577

EuGH: Unzulässigkeit der vollkommen anlasslosen Vorratsdatenspeicherung 577

EuGH: Entfall der Zuständigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden – Anwendbarkeit des Grundsatzes ne bis in idem auf wettbewerbsrechtliche Zuwiderhandlungen 577

BGH: Keine generelle Pflicht des Lagerhalters zur Prüfung der von Dritten eingelagerten Waren auf Markenrechtsverletzungen – Davidoff Hot Water IV 577

BGH: Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Kommanditisten zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger 578

BGH: Haftungsausschluss des § 46 Abs. 2 Nr. 2 BörsG aF bei unrichtig prospektierten Sachverhalten 578

BGH: Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen 578

Gesetzgebung 578

BReg: Einführung elektronischer Wertpapiere 578

Kahlenberg/Rahlmeyer/Giese

Die 10. GWB-Novelle: Mehr als eine Digitalisierungsnovelle 579

Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr bei Gebrauchtwagen (noch) zulässig 590

BB-Kommentar 596

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 597

Entscheidungen 597

BFH: Vorsteuerabzug bei geänderter Verwendungsabsicht für ein noch zu erstellendes gemischt genutztes Gebäude 597

BFH: Zeitpunkt des Bestehens ernstlicher Zweifel bei Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts durch ein Sachverständigengutachten 597

BFH: Berechtigtes Interesse als Sachurteilsvoraussetzung der isolierten Anfechtungsklage 597

BFH: Verlust aus der Veräußerung von Aktien 597

BFH: Freibetrag bei unterjähriger Begründung einer GmbH & atypisch Still 597

BFH: Anwendbarkeit der sog. Spartenrechnung nach § 8 Abs. 9 KStG i. d. F. des JStG 2009 597

BFH: Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 – III R 26/18 – Kindergeld; Einheit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten 598

BMF: Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen; Nachweis der Behinderung, bei einem Grad der Behinderung weniger als 50, aber mindestens 20 598

Gesetzgebung 598

BT: Doppelbesteuerung bei Renten verhindern 598

BT: FDP fragt nach neuen Anforderungen für elektronische Kassen 598

BT: Steuer-Software von Bund und Ländern weiter in Arbeit 598

BT: Grundstücksdatenbank bis November 2022 fertig 598

BR: Keine eigene Schätzung zu Geldwäschevolumen 598

BT: Finanzämter stundeten 22,5 Mrd. Steuern 598

Das neue Besteuerungsrecht der Marktstaaten an digitalen und konsumentenorientierten Geschäftsmodellen – Eine stabile Säule der neuen “Weltsteuerordnung”? 599

Die Vorbehaltensfrist der Konzernklausel im Lichte des gleich lautenden Ländererlasses vom 22.9.2020 605

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding 609

Vorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit 615

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 617

Verwaltungsanweisung 617

BMF: Verkürzung der Nutzungsdauer von Computern und Software 617

Rechnungslegung 617

IOSCO: Forderung verbesserter Nachhaltigkeitsstandards 617

DRSC: Bericht über die 19. Sitzung des Gemeinsamen FA und die 98. Sitzung des IFRS-FA 617

DRSC: Unterstützung der kurzfristigen Änderung an IFRS 16 zur Verlängerung der Erleichterung für Mietkonzessionen im Kontext der Coronavirus-Pandemie 618

Wirtschaftsprüfung 618

IDW: Viertes Update von Teil 3 des Fachlichen Hinweises zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Rechnungslegung und Prüfung 618

IDW: Stellungnahme zur Frage der Verfassungswidrigkeit von § 6 Abs. 5 S. 3 EStG 618

KfQK: Ergänzende Hinweise zur Prüfung eines Qualitätssicherungssystems kleiner Praxen 618

FATF: Liste der Hochrisikoländer bei der Bekämpfung der Geldwäsche aktualisiert 618

Finanzierung 618

Sustainable-Finance-Beirat der BReg: Abschlussbericht 618

BB-Rechtsprechungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2020/2021 619

Voraussetzungen für die Entbindung von der Verschwiegenheitsverpflichtung eines Wirtschaftsprüfers 622

BB-Kommentar 625

Quotale Auflösung von Wertkorrekturposten in Ergänzungsbilanz bei Veräußerung eines Teil-Mitunternehmeranteils – Erfassung des Gewinns als Veräußerungsgewinn 626

BB-Kommentar 626

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 627

Entscheidungen 627

EuGH: Recht auf Elternurlaub – Beschäftigung zum Zeitpunkt der Geburt oder Adoption 627

BAG: Entgeltlichkeitsklage – Vergleichsentgelt – Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts 627

LAG Düsseldorf: Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage i. S. v. § 4 KSchG – sog. “Ausklammerung” 627

ArbG Offenbach: Arbeitgeber verwehrt den Zugang zum Arbeitsplatz ohne Corona-Test 627

Vergütungssysteme für Vorstände auf dem Prüfstand 628

Zur Definition eines Vorstellungsgesprächs gem. § 82 S. 2 SGB IX 638

BB-Kommentar 640

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