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BB 2021, Heft 18

03.05.2021

Heft 18 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Neuregelung zu Share Deals – ein vermeintliches Problem halb gelöst I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1025

Entscheidungen 1025

BGH: Zustimmungsfiktion für uneingeschränkte AGB-Änderung in Bank-Klauseln unwirksam 1025

BGH: Konkurrenzschutz für Schilderpräger II 1025

Gesetzgebung 1025

BReg: 17. Novelle der AWV beschlossen 1025

BT: Überwiegend Zustimmung zu Anlegerschutz-Gesetzentwurf 1025

BT: Vollregister von Mehrheit der Sachverständigen begrüßt 1025

Reform des Stiftungsrechts – Neuregelung zur Vermögensbewirtschaftung und Einführung eines öffentlichen Stiftungsregisters 1026

Krüger/Seegers

Kartellrechtliche Abtretungsmodelle, Legal-Tech und die Reform des Rechtsdienstleistungsgesetzes: Wer wird geschützt und wovor? 1031

Anfechtung einer Grundstücksübertragung – maßgeblicher anfechtungsrechtlicher Zeitpunkt ist auch bei unentgeltlichem Grundgeschäft der Antrag auf Eintragung der Auflassungsvormerkung 1037

Anwendung des § 30 OWiG auch im datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren 1041

BB-Kommentar 1044

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1045

Entscheidungen 1045

EuGH: “Restaurantdienstleistungen” – Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr 1045

BFH: Kein Ansatz von pauschalen Kilometersätzen bei Benutzung von regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln i. S. des BRKG 1045

BFH: Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung nach neuem Reisekostenrecht 1045

BFH: KraftStG: Keine Steuerbefreiung für Beförderung zu Tagespflege 1045

BFH: Steuerbefreite Krankenbeförderung bei ärztlicher Verordnung 1045

BFH: Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung – Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen 1045

BFH: Bindungswirkung von sog. Von-bis-Werten in einer Zulassungsbescheinigung; Zulässigkeit der Entscheidung aufgrund Beratung im Rahmen einer Videokonferenz 1046

BFH: Betreibenlassen einer Stromerzeugungsanlage gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG 1046

FG Rheinland-Pfalz: Keine steuerliche Freistellung von Sanierungsgewinnen im Wege des Erlasses 1046

Gesetzgebung 1046

BR: Weniger Betriebsprüfungen 2020 1046

BR: Mehrheitsentscheidungen in Steuerfragen partiell möglich 1046

BR: Keine Regelungslücke bei Besteuerung von Kryptowährungen 1046

Das modernisierte Besteuerungsverfahren in Deutschland im Vergleich zu Österreich 1047

Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude: FG darf die vertragliche Kaufpreisaufteilung nicht durch die mittels der Arbeitshilfe des BMF ermittelte Aufteilung ersetzen 1052

BB-Kommentar 1057

Kleinere Mängel in der Kassenführung 1058

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1064

Rechnungslegung 1064

IASB: Änderung der IFRS-Taxonomie 1064

DRSC: Unterlage der öffentlichen Diskussionsveranstaltung des DRSC zum Post-implementation Review zu IFRS 10, IFRS 11 und IFRS 12 1064

DRSC: Siebtes Anwenderforum zur elektronischen Finanzberichterstattung nach ESEF 1064

DRSC: Konferenz zur EU-Taxonomie-Verordnung am 20.5.2021 1065

DRSC: 21. Sitzung Gemeinsamer FA – Tagesordnung 1065

Wirtschaftsprüfung 1065

WPK: Einsatz für erhöhte Impfpriorität für WP/vBP 1065

Finanzierung 1065

KfW/ifo: Kreditnachfrage der Unternehmen bleibt verhalten – Kreditzugang für Mittelstand schwieriger 1065

Betriebswirtschaft 1065

KPMG/BCCG: “Brexit-Folgen für Unternehmen negativer als befürchtet” 1065

BMF-Schreiben zu Sofortabschreibungen von Computerhardware und Software in der Kritik 1066

Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlungen zu leasingbezogenen Angaben im IFRS-Konzernanhang 1070

FG Rheinland-Pfalz

Behandlung eines Verzichts auf eine zuvor unter dem Nennwert erworbene Forderung durch Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft 1073

BB-Kommentar 1073

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1074

Entscheidungen 1074

BAG: Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (“equal pay”) – Inbezugnahme tariflicher Regelungen – Darlegungslast – vergleichbarer Stammarbeitnehmer 1074

LAG Niedersachsen: Berufung der Volkswagen AG in einem der sogenannten NOx-Verfahren zurückgewiesen 1074

ArbG Kiel: ERV, durchsuchbarer Briefkopf, Corona-Pandemie, Homeoffice 1074

Diller/Schaller

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beim CTA? 1075

Cisch/Bleeck/Karst

BB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2020/2021 1078

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