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BB 2022, Heft 17

25.04.2022

Heft 17 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Die glückselige Insel – Sustainable Products Initiative I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 897

Entscheidungen 897

EuGH: Online-Buchung von Hotelzimmern – Beschriftung des Buchungs-Buttons maßgeblich 897

OLG Hamm: Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters der Arcandor AG gegen frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder 897

BaFin: Wertpapierdienstleistungsunternehmen müssen Zuwendungen bei telefonischen Geschäftsabschlüssen vorab offenlegen 897

Gesetzgebung 897

BMJ: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie veröffentlicht 897

BMJ: Erleichterungen für Unternehmen bei Online-Beurkundungen und Online-Beglaubigungen 898

BMJ: Besserer Schutz für Hinweisgeber – Referentenentwurf vorgelegt 898

Produktsicherheitsrechtliche Betrachtung des Vorschlags für eine KI-Verordnung 899

Distributionslogistik, Vertriebsmittler, Endkunde – Glieder der Lieferkette im Sinne des LkSG? 906

Keine Fortsetzung der GmbH bei rechtskräftiger Ablehnung der Insolvenzeröffnung mangels Masse 912

BB-Kommentar 914

Sonderzeichen “//” nicht zur Firmenkennzeichnung geeignet 915

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 917

Entscheidungen 917

EuGH: Befreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen – private Krankenhauseinrichtung – ordnungsgemäß anerkannte Einrichtung – in sozialer Hinsicht vergleichbare Bedingungen 917

BFH: Hinzurechnung der auf den Mieter umgelegten Grundsteuer 917

BFH: Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 S. 1 AO 917

BFH: Keine Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens – die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 17.2.2022 als NV-Entscheidung abrufbar 917

BFH: Unentgeltlichkeit der Wärmeabgabe 917

BMF: Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13.5.2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern; Konsultationsvereinbarung zur einvernehmlichen Kündigung zum 30.6.2022 918

BMF: Ertragsteuerrechtliche Behandlung von Biogasanlagen und der Erzeugung von Energie aus Biogas 918

DStV: Präsident Lüth im Gespräch mit Spitzenvertretern des Finanzausschusses des Bundestags 918

öBMF: Chatbot Fred beliebtes FinanzOnline-Tool künftig auch auf bmf.gv.at verfügbar 918

Schreib/Wingler/Weinfurtner

Die effektive Steuerquote nach den OECD Global Anti-Base Erosion Model Rules – Herausforderung für die Steuerabteilung bereits heute 919

Versagung des Vorsteuerabzugs aus Altgoldlieferungen; Anforderungen an das “Wissenmüssen” des Steuerpflichtigen von einem fremden “Mehrwertsteuerbetrug” 927

Geschäftsveräußerung im Ganzen 935

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 937

Rechnungslegung 937

IFRSF: Zusätzlicher ISSB-Standort in Montreal angekündigt 937

EFRAG: Feedback zur Stellungnahme zu ED/2021/7 937

DRSC: Stellungnahme an das IFRS IC 937

DRSC: Quartalsbericht Q1/2022 937

Wirtschaftsprüfung 937

IOSCO: Über den Wert exzellenter Prüfungen 937

IAASB: Überarbeiteter Prüfungsstandard ISA 600 937

IDW: Zwei Updates des Fachlichen Hinweises zu den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs 937

IDW: Praxisunterstützung bei der Einholung schriftlicher Erklärungen 938

IDW: Knowledge Paper “Data Governance” 938

IDW: Aktualisierung des Prüfungshinweises betreffend Abrechnungen eines Netzbetreibers 2021 938

IDW: aktualisiertes Positionspapier zu Zweifelsfragen der EU-Regulierung 938

WPK: Aktualisierung der Liste der Hochrisikoländer bei der Bekämpfung der Geldwäsche 938

Betriebswirtschaft 938

IfM Bonn: Zahl der Unternehmensinsolvenzen auf historischem Tiefstand 938

Ausgewählte Fragestellungen zur Bilanzierung von Entnahmen im handelsrechtlichen Jahresabschluss von Kapitalgesellschaften 939

Auslegung der Begriffe “Überführung” bzw. “Übertragung” in § 9 Nr. 1 S. 5 Nr. 2 GewStG bei Formwechsel 944

BB-Kommentar 946

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 947

Entscheidungen 947

BAG: Ersatzruhetage für Arbeit an Feiertagen, die auf Werktage fallen 947

BAG: Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null 947

BAG: Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot nach § 60 Abs. 1 HGB – Stufenklage – Auskunftsanspruch – Beginn der Verjährungsfrist nach § 61 Abs. 2 HGB 947

BAG: Mindestlohn für die Zeit eines geleisteten Praktikums 948

BAG: Statusklage – Sportfotograf 948

BAG: Formelle und materielle Rechtskraft – Vorrang einer Einzelabrede – Verzicht – AGB – Vertragsauslegung 948

BAG: Verfall übergesetzlichen Urlaubs nach § 18 A Nr. 7 Satz 1 Manteltarifvertrag für Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und Elektroindustrie 948

Freie Mitarbeiter und Geschäftsführer vor den Arbeitsgerichten (Teil II) 949

Zeiten einer Quarantäne sind nicht auf den Jahresurlaub anzurechnen 953

BB-Kommentar 959

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