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BB 2022, Heft 24

13.06.2022

Heft 24 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Deutscher Corporate Governance Kodex 2022: Bitte mehr agieren, statt nur zu reagieren! I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1345

Entscheidungen 1345

GA-EuGH/SA: Benutzung eines markenverletzenden Zeichens auf einem Online-Marktplatz – Louboutin-Pumps 1345

BGH: Prozessvertretung durch Haftpflichtversicherer 1345

BGH: Dieselfall – sekundäre Darlegungslast des Kfz-Herstellers bzgl. der Kenntnis seiner verfassungsmäßig berufenen Vertreter über Verwendung einer “Täuschungssoftware” 1345

BGH: Dieselfall – Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht 1345

OLG Schleswig-Holstein: Anspruch des Insolvenzschuldners auf Datenlöschung gegen die Schufa 1345

Gesetzgebung 1345

EU-Rat/EP: EU plant Frauenquote in Unternehmen 1345

Drinhausen/Keinath

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie 1346

Investmentvertrag – individueller Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch des Anlegers ist generell nicht durch §§ 101, 103 ff. KAGB ausgeschlossen 1357

BB-Kommentar 1360

Einstweilige Verfügung gegen Einziehung eines Geschäftsanteils – zeitnahes Handeln erforderlich 1361

Einziehung eines Gesellschaftsanteils – einstweilige Verfügung zugunsten eines GmbH-Gesellschafters 1362

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1365

Entscheidungen 1365

EuGH-Schlussanträge: Anwendungsbereich des Unionsrechts – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 1365

BFH: Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen 1365

BFH: Keine Entlastung nach § 9b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten 1365

BFH: Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines bei Überlassung von elektronischen Zahlungskarten erhobenen Kartenpfandes 1365

BFH: Steuerbefreiung für Umsätze eines Gästeführers in einem Museum 1365

FG Baden-Württemberg: Steuerliche Behandlung von Beiträgen an eine öffentlich-rechtliche Schweizer Pensionskasse 1365

FG Münster: Befreiungsvorschrift des § 6a GrEStG findet auf die Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft Anwendung 1366

Die Besteuerung von Kryptogeschäften 1367

Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz vereinbar 1370

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1385

Rechnungslegung 1385

IVSC: Perspektivenpapier zu immateriellen Vermögenswerten 1385

SASB: Änderungen an fünf SASB-Standards 1385

EFRAG: Grundlagen für Schlussfolgerungen 1385

DRSC: Ernennung zum Beobachter des Sustainable-Finance-Beirats 1385

DRSC: Jahresbericht 2021 1385

Wirtschaftsprüfung 1385

EU: Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine – Wirtschaftsprüfung, Abschlussprüfung, Buchführung und Steuerberatung für in Russland niedergelassene juristische Personen untersagt 1385

IDW: Knowledge Paper Cyberrisk Teil 2 zu Prüfungen bei Kreditinstituten 1385

IDW: Anwendung der neuen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung verschoben 1386

IDW: ISA [DE] 315 (Revised 2019) zu Risiken wesentlicher falscher Darstellungen verabschiedet 1386

WPK: Stellungnahme zur Evaluierung der GwGMeldV-Immobilien durch das BMF 1386

WPK: Protest gegen knappe Frist bei der Antragsbehörde für Carbon-Leakage-Beihilfen 1386

Angemessenheit und Wirksamkeit von Systemen der internen Unternehmensüberwachung im Kontext von FISG und DCGK 2022 1387

FG Baden-Württemberg

Entnahmen im Rückwirkungszeitraum bei Einbringung nach § 20 UmwStG 1391

BB-Kommentar 1393

OLG Düsseldorf

Kein Hinzuziehen eines weiteren gerichtlichen Sachverständigen neben dem sachverständigen Prüfer im Spruchverfahren 1394

BB-Kommentar 1394

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1395

Entscheidungen 1395

BAG: Kündigungsschutzklage – Berufungsinstanz – Klageänderung – Heilung im schriftlichen Verfahren 1395

BAG: Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – eingebettete Schriftarten – Fristwahrung 1395

BAG: Verjährung – Unzumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn 1395

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 1396

Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigung 1399

BB-Kommentar 1405

Sächsisches LAG

Vertragsstrafe: einseitige Sanktionierung zu Lasten des Arbeitnehmers kann zur Unwirksamkeit führen 1406

BB-Kommentar 1408

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