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BB 2023, Heft 04

23.01.2023

Heft 04 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Deal-Maker vs. Deal-Killer: M&A im Jahr 2023 I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 129

Entscheidungen 129

EuGH: Eine Klausel eines zwischen Rechtsanwalt und Verbraucher geschlossenen Vertrags über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, nach der sich die Vergütung Letzterer nach dem Zeitaufwand richtet, genügt ohne weitere Angaben nicht dem Erfordernis der Klarheit und Verständlichkeit 129

EuGH: Die in der DSGVO vorgesehenen verwaltungs- und zivilrechtlichen Rechtsbehelfe können nebeneinander und unabhängig voneinander eingelegt werden 129

EuGH: RW/Österreichische Post – Zum Auskunftsanspruch gem. Art. 15 Abs. 1 Buchst. c DSGVO: Empfänger-Identität 130

BGH: Zur Bewirkung von Zustellungen nach § 5 Abs. 1 S. 2 NetzDG an den gem. § 5 Abs. 1 S. 1 NetzDG benannten Zustellungsbevollmächtigten 130

BGH: Kartellrecht im Schiedsverfahren 130

BGH: Zum Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters 130

BGH: Zur Pfändbarkeit des Pflegegelds 130

Gesetzgebung 130

BMJ: Stärkung der Justiz in Wirtschaftsstreitigkeiten – BMJ legt Eckpunkte vor 130

Die neue EU-Drittstaatensubventionsverordnung – Eine neue Säule in der Wettbewerbspraxis 131

Individuelle Nebenvereinbarung (Side Letter) – Mit Private Equity und Venture Capital auf Wachstumskurs 135

Geldwäsche-RL: Bestimmung zur öffentlichen Zugänglichkeit der Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer eingetragener Gesellschaften oder anderer juristischer Personen ungültig 140

Izzo-Wagner/Glaab

BB-Kommentar 148

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 149

Entscheidungen 149

EuGH-Schlussanträge: Mehrwertsteuer – Abrechnung der illegal konsumierten Elektrizität 149

BFH: Anwartschaft auf den Bezug von GmbH-Anteilen im Rahmen einer Kapitalerhöhung 149

BFH: Keine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG bei Zuschüssen aufgrund eines Tarifvertrags 149

BFH: Weiterbelastung von Kosten keine umsatzsteuerbare sonstige Leistung 149

BFH: Zulässigkeit eines Zwischenurteils nach § 99 Abs. 1 FGO 149

BFH: Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht 149

FG Münster: Zur Verfassungs- und Unionsrechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer 149

FinMin Thüringen: Finanzämter versenden 350 000 geänderte Zinsbescheide von Amts wegen 149

FinMin Thüringen: Übergangsfrist zur Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht für Kommunen wird nochmal bis zum 1.1.2025 verlängert 150

BT: BaFin will Lebensversicherungen prüfen 150

BT: Bundesbehörden besitzen 31,41954211 Bitcoins 150

Schnorberger/Dust/Sakuth/Etzig

Globale Mindestbesteuerung – Vermeidung der Doppelbesteuerung und Rechtsschutz im Rahmen von Säule 2 151

Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO nachträglich eingetreten sind – Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung für Jahresfrist des § 174 Abs. 4 S. 3 AO maßgeblich 160

BB-Kommentar 162

Vorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells 163

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 169

Rechnungslegung 169

GRI: Risikomanagement und ESG 169

DStV: Stellungnahme zu EU-Nachhaltigkeitsstandards beim BMJ 169

DRSC: Erste Sitzung des Arbeitskreises “Digitale Nachhaltigkeitsberichterstattung” von XBRL Deutschland und DRSC 169

Wirtschaftsprüfung 169

IAASB: Strategie und Arbeitsplan 2024–2027 169

IDW: Umsetzung der Prüfung weniger komplexer Einheiten nach den IDW PS KMU schreitet voran 169

IDW: Plädoyer für Beseitigung bestehender Rechtsunsicherheiten im Hinblick auf EU-Sanktionen 170

KfQK: Entscheidungspraxis zu coronabedingten Verzögerungen bei Qualitätskontrollen – Tolerierung von Fristüberschreitungen läuft zum 11.4.2023 aus 170

APAS: Arbeitsprogramm 2023 – Nachhaltigkeitsthemen werden in relevanten Fällen bei den Inspektionen auch berücksichtigt 170

Bilanzielle Behandlung von Zahlungen und Verrechnungen beim Closing von M&A-Transaktionen 171

Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein Immobilienobjekt in Grund- und Boden- sowie Gebäudeanteil für Zwecke der AfA – Wahl der Wertermittlungsmethode 174

BB-Kommentar 178

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 179

Entscheidungen 179

BAG: Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung 179

BAG: Luftfahrt – Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung 179

BAG: Partielle Tariffähigkeit – Pflegebranche – Tariffähigkeit von ver.di 179

BAG: Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – fehlende Verkündung eines Beschlusses – Rügeverzicht 180

BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Berechnung Karenzentschädigung – Einbeziehung von Leistungen Dritter – hier: beschränkte Aktienerwerbsrechte (Restricted Stock Units – RSUs) 180

BAG: Beitragspflicht – Sozialkassen der Bauwirtschaft – betrieblicher Geltungsbereich – Gesamtheit von Arbeitnehmern – Verkürzung der tariflichen Verfallfrist 180

Anspruch aus § 7 EntgTranspG als Vergütungsanspruch – Rechtspraktische Folgen 181

Außerordentliche Kündigung – Erklärungsfrist – Compliance-Untersuchung 184

BB-Kommentar 188

Sozialplanabfindung – Höchstbetragsregelung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz 189

BB-Kommentar 192

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