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BB 2023, Heft 33-34

14.08.2023

Heft 33-34 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Österreichisches BMF: (Keine) Homeoffice-Betriebsstätte einer geschäftsleitenden Holding I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1857

Entscheidungen 1857

EuGH: Festsetzung von Mindestpreisen für Weiterverkauf und “bezweckte Wettbewerbsbeschränkung” 1857

BGH: Zweibrücken Fashion Outlet 1857

BGH: Schiedsvereinbarung – Mindestvoraussetzung für zulässigen Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO 1857

BGH: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Antrag gem. § 1032 Abs. 2 ZPO bei Schiedsverfahren ohne Schiedsort nach ICSID-Übereinkommen aus § 1025 Abs. 2 ZPO analog 1857

BGH: Handelsregister – Beschwerdeberechtigung eines Gesellschaftsgläubigers 1858

BGH: Notarhaftung, Vermutung beratungsgerechten Verhaltens 1858

BGH: Zur Einbeziehung eines Dritten in Schutzbereich des zwischen Rechtsberater und Mandant geschlossenen Mandatsvertrags 1858

BGH: Zur Verjährungshemmung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung der Pflichten aus Anlageberatungsvertrag 1858

BGH: Swap-Vertrag – Umkehr der Zahlungspflichten 1858

OLG Düsseldorf: Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens 1858

LG Tübingen: Cyber-Versicherung 1858

BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zum Europäischen Unternehmensrecht 2022/2023 1859

Verbandsklagebefugnis – Anforderungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG auch im Ordnungsmittelverfahren 1876

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1877

Entscheidungen 1877

BFH: Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus § 17 EStG und Gestaltungsmissbrauch bei gezielter Herbeiführung von Veräußerungsverlusten 1877

BFH: Besteuerung von Umsätzen in einem Biergarten; Zurechnung der Verzehrvorrichtungen des Biergartens; Ausgabe von Mehrweg-Geschirr und -Besteck; Schätzung der Umsätze, die Speisen zum Mitnehmen betreffen 1877

BFH: Zu den Darlegungsanforderungen an eine ordnungsgemäße Besetzungsrüge hinsichtlich der ehrenamtlichen Richter 1877

BFH: Zu den Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde 1877

FG Münster: Verstößt die Anwendung von § 8b Abs. 3 KStG i. V. m. § 40a Abs. 1 S. 2 KAGG in der Fassung des Korb-II-Gesetzes auf das Jahr 2003 gegen das Rückwirkungsverbot 1877

Verwaltung 1878

FinMin Hessen: Bearbeitung der Grunderwerbsteuer dank Zentralisierung stark verbessert 1878

öBMF: Steuerzahler sparen sich kommendes Jahr 3,65 Mrd. Euro Steuern 1878

Schweiz: Erster Bericht zu kantonalen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer 1878

Die Einführung einer Verrechnungslösung für die Einfuhrumsatzsteuer 1879

Echte Rückwirkung der Regelung zur Einkommensbesteuerung von Erstattungszinsen gerechtfertigt 1887

Verrechnung und Hinzurechnung (§ 10 Abs. 4b Sätze 2 und 3 EStG) einer Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für mehrere Jahre 1893

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1897

Rechnungslegung 1897

EFRAG: Konsultation zu IFRS 15 1897

DRSC: Ergebnisse der 19. Sitzung des FA Nachhaltigkeitsberichterstattung 1897

DAI: SASB-Standards – Angleichung an europäische sektorspezifische Vorgaben wichtig 1897

Wirtschaftsprüfung 1897

IAASB: Konsultation zu ISSA 5000 1897

IDW: Positionspapier Trendwatch – Deutschland braucht eine Datenstrategie 1897

IDW: Stellungnahme zum RefE eines Wachstumschancengesetzes 1897

IDW: Fragen zu den Energiepreisbremsen 1898

WPK: Stellungnahme zum Entwurf des geänderten ISA 570 1898

Betriebswirtschaft 1898

BT: Wertschöpfung der 100 größten Unternehmen bei 14 % 1898

KfW: Demografische Alterung verschärft Nachfolgeproblem im Mittelstand 1898

Veranstaltung 1898

SG: 77. Deutscher Betriebswirtschaftertag 1898

Freiberg/Lüdenbach

Berücksichtigung von Cyberattacken in der Finanzberichterstattung 1899

FG Niedersachsen

Niedersächsisches FG: Ertragsteuerliche Behandlung der Wärmeabgabe aus einem Blockheizkraftwerk 1904

BB-Kommentar 1906

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1907

Entscheidungen 1907

BAG: Luftfahrt – Wet Lease – Betriebsübergang – Arbeitnehmerüberlassung – Massenentlassung – Sanktion 1907

BAG: Ausschlussfrist – Lohnforderung – Aufrechnung 1907

BAG: Tarifliche Zuschläge für Nachtarbeit – unterschiedliche Höhe bei Nachtschichtarbeit und sonstiger Nachtarbeit – Gleichheitssatz – Sachgrund – Anpassung nach oben – Aussetzung aufgrund der Anhängigkeit einer sog. Verbandsklage i. S. v. § 9 TVG 1907

Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Deutschland – Ein zukunftsfähiges Modell? Von ungenutztem Potenzial und fortbestehendem Handlungsbedarf 1908

Beschleunigung für gerichtliche Massenverfahren: Kein Handlungsbedarf in Arbeitssachen? 1912

Massenentlassungen – Einbindung der Agentur für Arbeit im Konsultationsverfahren – kein Individualschutz der Arbeitnehmer 1915

Hotze/von Grundherr

BB-Kommentar 1919

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