Header Pfeil

R&W online Datenbank

EWS 2020, Heft 04

25.08.2020

Heft 04 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Datenexportkontrolle am Maßstab der EU-Grundrechtecharta – tatbestandlicher Gleichlauf, wohin? I

Ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des PSPP-Urteils? Eine Abwägung von Für und Wider 181

Die Konsequenzen des PSPP-Urteils für die Kompetenzordnung der EU 186

Coronabedingte Staatsbeteiligung am Beispiel der Lufthansa und Beihilfenverbot 192

Rechtsprechung der EU-Gerichte

EU-US-Datenschutzschild: Der Angemessenheitsbeschluss ist mit Art. 45 DSGVO i.V. m. Art. 7, 8, 47 EGRC unvereinbar – Der Beschluss über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern ist gültig – “Schrems II” 204

Steuerinformationsaustausch: Begründung des Informationsersuchens – Verstoß des Anfechtungsausschlusses gegen effektiven Datenschutz, Art. 7 und Art. 8 EGRC? – Schlussanträge “Luxemburg/B” 219

Bankenaufsicht: Verhängung von Geldbußen wegen Verstoßes gegen Eigenmittelanforderungen – Begründungspflicht hinsichtlich der Höhe – nicht anonymisierte Veröffentlichung – SSM-Rahmen-VO 220

Staatliche Beihilfen: Kein Nachweis eines rechtswidrigen Steuervorteils für Apple durch die Tax Rulings der irischen Steuerbehörde von 1991 und 2007 – Arm's length principle 221

EWS-Kommentar 222

Das Beihilferecht ist nicht auf Krankenversicherungsträger anwendbar, die in einem System der sozialen Sicherheit tätig sind, das ein soziales Ziel verfolgt und das Solidaritätsprinzip unter staatlicher Kontrolle umsetzt – “Dôvera” 223

Smartcard-Chips-Kartell: Koordinierung der Preispolitik durch Austausch sensibler Geschäftsdaten – unbeschränkte gerichtliche Überprüfung – Nachweis bilateraler Kontakte eines Wettbewerbers nur für einen Teil des Netzwerks – Herabsetzung der Geldbuße – “Infineon” 224

Fusionskontrolle: Übernahme von Telefónica UK (O2) durch Hutchison 3G UK (Three) – oligopolistischer Markt – erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs auf Endkunden- und Vorleistungsmarkt? 225

Auf eine geografische Beschränkung des Versicherungsschutzes in einem Vertrag zwischen Haftpflichtversicherung und (Medizin-)Produkthersteller ist das Unionsrecht nicht anwendbar – “TÜV Rheinland und Allianz IARD” 227

Haftung juristischer Personen öffentlichen Rechts für Umweltschäden durch im öffentlichen Interesse aufgrund gesetzlicher Aufgabenübertragung ausgeübte Tätigkeiten – “NABU/Kreis Nordfriesland” 228

Nichtigkeitsklage gegen Erneuerung der Genehmigung für Glyphosat: Klagebefugnis einer Gebietskörperschaft – Einschränkung der Ausübung von der Verfassung zugewiesener autonomer Befugnisse – unmittelbare Betroffenheit? – Schlussanträge “Région de Bruxelles-Capitale” 229

EuGVVO: Deliktsgerichtsstand für Klagen von Fahrzeugkäufern wegen Manipulation der Motor-Abgaswerte – Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs – “VKI/Volkswagen” 231

Geistiges Eigentum: Das Auskunftsrecht von Rechteinhabern bei rechtswidrigem Upload von Filmen auf Videoplattform umfasst nur die Postadresse – “Constantin Film/Google und YouTube” 234

Geistiges Eigentum: Keine unmittelbare Haftung der Plattformbetreiber für rechtswidrige Uploads durch Nutzer, aber Antrag der Rechteinhaber auf gerichtliche Anordnung gegen Vermittler? – Schlussanträge “Peterson/Google, YouTube u. a.” 235

Missbräuchliche Klausel: Auf eine auf nationalem Recht beruhende Klausel zum Wechselkurs bei Fremdwährungsdarlehen ist die Richtlinie auch dann nicht anwendbar, wenn diese abdingbar ist 236

Missbräuchliche Klausel: Verjährungsfrist für Erstattungsklage muss Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz beachten – “Raiffeisen Bank” u. a. 237

Soziale Sicherheit: Arbeitgeber eines im internationalen Güterkraftverkehr tätigen Lkw-Fahrers ist das diesem gegenüber tatsächlich weisungsbefugte Unternehmen – “AFMB ” 238

Brexit: Klage gegen den Ratsbeschluss (EU) 2020/135 240

Vorratsdatenspeicherung: Befugnisse nationaler Gerichte bei Umsetzung der ungültigen Richtlinie 240

Fusionskontrolle: Nichtigkeitsklagen gegen den Zusammenschluss RWE/E.ON Assets 240

Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses zur Befolgung von US-Sanktionen (Iran) 240

stats