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EWS 2021, Heft 04

06.09.2021

Heft 04 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

EU-Förderungen und ausländische Direktinvestitionen I

Schadensersatz für Wettbewerber wegen rechtswidriger staatlicher Beihilfen – Weist Frankreich den Weg? 181

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur EuGVVO im Jahr 2020 193

Kartell- und wirtschaftsrechtliche Beurteilung der Aussetzung von Patenten 205

Rechtsprechung der EU-Gerichte

Staatliche Beihilfen: Kein Nachweis eines selektiven Vorteils für die progressive ungarische Steuer auf Werbeumsätze und die Übergangsregelung zum Abzug von Verlustvorträgen 208

EWS-Kommentar 213

Staatliche Beihilfen: Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens für niederländische Steuervorbescheide – Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Verrechnungspreise für Lizenzgebühren – “Nike” 214

Entschädigung auf Grundlage eines Investitionsschutzabkommens, wenn das Schiedsverfahren vor dem EU-Beitritt eingeleitet wurde – staatliche Beihilfe? – Schlussanträge “European Food” u. a. 215

Staatliche Beihilfen an Luftfahrtunternehmen – Covid-19-Pandemie – keine Überkompensation der Gruppe durch zuvor der deutschen Muttergesellschaft gewährte Beihilfen – “AuA” (Österreich) 217

Staatliche Beihilfen: Von Deutschland zugunsten von Condor abgesichertes öffentliches Darlehen – unzureichende Begründung des Kausalzusammenhangs zwischen Covid-19-Reisebeschränkungen und durch die Verlängerung des Insolvenzzeitraums entstandenen Kosten – “Condor” 219

Staatliche Beihilfen: Rekapitalisierung von für die Wirtschaft systemrelevanten und strategisch bedeutenden Unternehmen – Befristeter Rahmen COVID-19 – Nichtdiskriminierung – Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit – “RDL/ACM” (Spanien) 220

Staatliche Beihilfen an Luftfahrtunternehmen in Schwierigkeiten: Zugehörigkeit zu Unternehmensgruppe – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Begründungsmangel – “TAP Air Portugal” 222

Staatliche Beihilfen an Luftfahrtunternehmen: Kumulierung innerhalb derselben Unternehmensgruppe – Befristeter Rahmen-Covid-19 – mangelhafte Begründung des Vereinbarkeitsbeschlusses – “KLM” (Niederlande) 223

Die Beschränkung des im Rahmen der Covid-19-Pandemie eingeführten Zahlungsmoratoriums für Steuern auf Luftfahrtunternehmen mit französischer Genehmigung verstößt nicht gegen Beihilferecht, Diskriminierungsverbot und Dienstleistungsfreiheit – “Ryanair” 225

Staatliche Beihilfen: Befreiung vom Dosenpfand für Ausländer in Grenzgeschäften bei Verzehr außerhalb Deutschlands – Maßnahmen, die gegen andere Bestimmungen der Verträge oder nationales Recht, z.B. Umweltschutz, verstoßen, sind nicht deshalb Beihilfe – “Dansk Erhverv” 226

EuGVVO: Internationaler Gerichtsstand für Schadensersatzklagen wegen Kartellabsprachen, wenn kein spezialisiertes Gericht zuständig ist und der Kauf an einem Ort/mehreren Orten erfolgte – “Volvo” 228

Dienstleistungsrichtlinie und Unternehmerfreiheit: Unanwendbarkeit der HOAI-Mindestsätze in Rechtssstreit zwischen Privaten, wenn es um einen rein innerstaatlichen Sachverhalt geht? – Schlussanträge “Thelen Technopark Berlin” 231

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf: Das Verbot, am Arbeitsplatz politische, weltanschauliche oder religiöse Zeichen sichtbar zu tragen, kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber eine strikte Neutralitätspolitik zur Vermeidung nachweisbarer wirtschaftlicher Nachteile verfolgt – “WABE” 232

Unabhängigkeit von Abschlussprüfern: Verbot des Abschlusses eines Arbeitsvertrags mit einem geprüften Unternehmen vor Ende der Karenzzeit 234

Erdgasbinnenmarkt: Die Rechtmäßigkeit der energiepolitischen Handlungen der Unionsorgane ist anhand des Grundsatzes der Energiesolidarität zu beurteilen 238

Führerschein: Deutschland kann die Anerkennung eines Führerscheins, der im Ausstellermitgliedstaat lediglich erneuert wurde, ablehnen, wenn es dem Inhaber für sein Hoheitsgebiet ein Fahrverbot erteilt hat 239

Anhängige Verfahren

Staatliche Beihilfen: Fixkostenhilfe 2020 – Wettbewerbsverzerrung zu Lasten großer Unternehmen? 240

DSGVO: Feststellung eines Verstoßes von Facebook Ireland durch das Bundeskartellamt? 240

Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer – Grundrechtsverstoß? 240

EuGVVO: Qualifizierung eines Delikts- als Vertragsanspruch? Erfolgsort bei Mitwirkung von Paypal an Überweisung an Glücksspielunternehmen 240

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