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R&W online Datenbank

EWS 2023, Heft 01

23.02.2023

Heft 01 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Die Energiekrise als Impulsgeber für die Vertiefung des Energiebinnenmarktes? I

Die Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet des Vergaberechts in den Jahren 2021/2022 1

Mit dem Beihilfennavigator durch die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung 13

EU-Klimaschutzpflichten 18

Rechtsprechung der EU-Gerichte

Missbrauch beherrschender Stellung: Zurechnung des Verhaltens von Vertriebshändlern an den Hersteller – Um die Eignung von Ausschließlichkeitsklauseln zur Verdrängung festzustellen, sind auch die von dem Unternehmen in beherrschender Stellung vorgelegten Beweise zu prüfen – “Unilever” 24

Missbrauch beherrschender Stellung: Ein nationales Gericht kann die Offenlegung von Beweismitteln für eine Schadensersatzklage auch dann anordnen, wenn das Verfahren wegen eines bei der Kommission anhängigen Verfahrens ausgesetzt wurde – “RegioJet” 29

Missbrauch beherrschender Stellung im Schienengüterverkehr: Verdrängung eines Wettbewerbers durch Beseitigung eines Gleisabschnitts – “Lietuvos geležinkeliai” 31

Staatliche Beihilfen: Die Genehmigung des Förderkriteriums in der deutschen Bundesregelung Schadensausgleich, COVID-19 – Umsatzeinbuße von mind. 30 % – verstößt nicht gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung – “Breuninger” und “Falke” 31

Staatliche Beihilfen: Fehlendes Rechtsschutzinteresse eines Antragsberechtigten für Nichtigkeitsklage gegen die Bundesregelung Schadensausgleich, COVID-19 33

Die Dienstleistungsfreiheit steht der Verpflichtung von Immobilienvermittlern nicht entgegen, Daten über Mietverträge an die Steuerverwaltung zu übermitteln und Quellensteuer einzubehalten – Die Pflicht zur Benennung eines ansässigen oder niedergelassenen Steuervertreters ist unverhältnismäßig – “Airbnb” 34

Automatischer Steuerinformationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen: Ein Rechtsanwalt darf nicht verpflichtet werden, als Intermediär andere Intermediäre über die Meldepflichten zu unterrichten, wenn er aufgrund der Verschwiegenheitspflicht von der Meldepflicht nach Art. 8ab Abs. 1 DAC 6 befreit ist – “Orde van Vlaamse Balies” 41

Ist eine Klausel in einem Verbrauchervertrag, nach der sich die Vergütung eines Rechtsanwalts nach dem Zeitaufwand richtet, missbräuchlich, wenn sie dem Transparenzerfordernis nicht entspricht? 42

DSGVO: Ein Suchmaschinenbetreiber muss Informationen auslisten, wenn der Antragsteller nachweist, dass sie offensichtlich unrichtig sind, wobei sich der Nachweis nicht aus einer gerichtlichen Entscheidung (über einen anhängigen Rechtsbehelf) ergeben muss – Berücksichtigung des Informationswerts bei Auslistung von thumbnails – “Google” 49

Eine Unionsmarke wird durch den Betreiber einer Online-Verkaufsplattform mit Online-Marktplatz benutzt, wenn dieser die Waren von Markeninhaber und Drittanbietern einheitlich präsentiert, die Anzeigen für die markenverletzenden Waren Teil seiner kommerziellen Kommunikation sind und er Drittanbietern zusätzliche Vertriebsleistungen anbietet – “Louboutin/Amazon” 50

Pauschalreisevertrag: Minderung des Reisepreises wegen Einschränkungen durch zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie angeordnete Maßnahmen – “FTI Touristik” 55

Biozidprodukte: Die Mitgliedstaaten können Einschränkungen für Geschäftspraktiken und Öffentlichkeitswerbung erlassen, dürfen aber keine zusätzlichen Hinweise für die an Fachleute gerichtete Werbung vorschreiben – “CIHEF” u. a. 56

Das lettische Verbot der Öffentlichkeitswerbung für Arzneimittel in Bezug auf Preis, Sonderangebote und kombinierte Verkäufe ist mit dem Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel vereinbar 57

Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmer in Bezug auf wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen eine Ungleichbehandlung gegenüber unmittelbar eingestellten Arbeitnehmern zulässt – geringeres Arbeitsentgelt –, muss Ausgleichsvorteile vorsehen – “TimePartner” 58

Die EU-Richtlinien zur Festlegung von Normen für die Luftqualität – Grenzwerte für Feinstaub (PM10), Schwefeldioxid und Stickstoffoxide (NOx) – bezwecken nicht, Einzelpersonen Rechte zu verleihen, deren Verletzung diesen ein Recht auf Schadenersatz verleihen könnte 59

Anhängige Verfahren

Automatischer Steuerinformationsaustausch: Verstößt die Erfassung aller Steuern im Geltungsbereich der Amtshilferichtlinie gegen EUV und EGRC? Unbestimmtheit der Begriffe? 60

LKW-Kartell: Genügt die Zustellung einer Aufforderung an die Mutter- am Sitz der Tochtergesellschaft im Forumstaat? 60

DSGVO: Verkauf einer Datenbank im Vollstreckungsverfahren ohne Zustimmung Betroffener? 60

Fernabsatz: Verhandlung in Geschäftsräumen eines Kreditvermittlers ohne Abschlussvollmacht – Kfz-Leasing als Finanzdienstleistungsvertrag? 60

FZA EG–Schweiz: Antragsveranlagung nicht für in der Schweiz ansässige Arbeitnehmer? 60

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