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R&W online Datenbank

RIW 2018, Heft 01-02

16.01.2018

Heft 01-02 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Verrechnungspreise und Zollwert I

Schiedsgerichte und die Rom I-VO 1

Die Rechtsprechung des EuGH zum europäischen Arbeitsrecht im Jahr 2017 19

Luttermann/Hummel

Interkulturelle Projektfinanzierung: Vertrauenskonzept, eurasische Perspektiven und Rechtspraxis 30

Die Staatssicherheitsprüfung der VR China 38

Länderreport Frankreich 47

Internationales Wirtschaftsrecht

Kartellabsprachen – keine absolute Bindung der nationalen Gerichte an vorläufige Beurteilung der Kommission auch nach Abgabe von Verpflichtungszusagen 51

Definition des geregelten Marktes für Finanzinstrumente 53

Gerichtsstand – Abgrenzung der Anwen-dungsbereiche von EuGVVO und EuInsVO 56

Gerichtsstand bei Klagen teilweise aus Unionsmarke und teilweise aus nationaler Marke 58

Klage wegen Verletzung der Unionsmarke – Vorrang einer auf Nichtigerklärung gestützten Widerklage 63

Gleichbehandlungsrichtlinie – keine ethnische Diskriminierung wegen Maßnahmen unter Hinweis auf das Geburtsland 66

Berechnung der Betriebsrente bei vorzei-tigem Ausscheiden – Diskriminierungs-schutz von Teilzeitbeschäftigten 69

Verbraucherkreditvertrag – AGB-Kontrolle einer Fremdwährungsklausel 73

Gerichtsstand bei Markenrechtsverletzung – Parfummarken 78

Internationales Steuerrecht und Zollrecht

Mehrwertsteuer – Folgen einer missbräuchlichen Steuergestaltung unmittelbar aus dem EU-Recht 83

Berechtigung zum Vorsteuerabzug – Adressangabe auf der Rechnung des Leistungsempfängers 89

Versagung des Vorsteuerabzugs der Mehrwertsteuer – zulässiger Gegenbeweis des Steuerpflichtigen 92

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