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StB 2019, Heft 01-02

01.01.2019

StB-Rechtsprechungsreport

BILANZ/RECHNUNGSLEGUNG

Zur Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG 1

Einstellung des Verfahrens vor dem Großen Senat GrS 1/16 1

EINKOMMENSTEUER

Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis 1

Enteignung ist keine Veräußerung 1

Einkünftequalifizierung bei Einziehung einer von einem Dritten unter dem Nominalwert erworbenen Erstattung eines KSt-Guthabens 1

Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften – Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts – Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme 2

Kindergeldanspruch bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen 2

Beschränkte Steuerpflicht für Zinseinnahmen aus Wandelanleihen 2

Steuerpflichtiger Arbeitslohn bei Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds 3

Rabatte beim PKW-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn 3

KÖRPERSCHAFTSTEUER

Keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG 3

Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine Rückwirkung von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG 4

Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin 4

Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil; Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II (Anteil an einer Kapitalgesellschaft) als Bestandteil des Gewerbeertrags 4

Abzugsfähigkeit so genannter finaler Betriebsstättenverluste 5

EuGH-Vorlage zur Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Bootsliegeplätzen 5

Änderung der Rechtsprechung zum steuerbaren Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern 5

Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur mehrfachen Inanspruchnahme des § 19 UStG 5

Pauschallandwirt und Verarbeitungstätigkeit 5

Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger 6

Beweidungsleistungen eines Schäfers 6

FG Baden-Württemberg

Umfang einer unternehmerischen Betätigung einer Gemeinde 6

Induktive Methode zur Festsetzung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage 6

Vorsteuerabzug bei Fehlen von Rechnungen 6

Unterscheidung zwischen nicht umsatzsteuerbarem Schadensersatz und umsatzsteuerbaren Dienstleistungen gegen Leistung einer Ausgleichszahlung 7

Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaft – Ausgaben für Leistungen, die im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf von Anteilen an einer Tochtergesellschaft in Anspruch genommen wurden 7

Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG 7

Wirtschaftliche Eingliederung im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft 7

GRUNDERWERBSTEUER

Keine Anwendung des § 6a Satz 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG – Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 12 GrEStG nicht ernstlich zweifelhaft 8

ERBSCHAFT-/SCHENKUNGSTEUER

Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Zahl der Beschäftigten für Zwecke der Schenkungsteuer 8

Abfindung aufgrund einer gesellschaftsrechtlichen Nachfolgeklausel 8

KRAFTFAHRZEUGSTEUER

Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug 8

VERSICHERUNGSTEUER

Vereinnahmte Umbuchungsschutz- bzw. Stornoschutzentgelte zu versicherungsfremden Hotel- bzw. Flugvermittlungsleistungen unterliegen der Versicherungsteuer 8

Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens 9

Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung 9

Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren 9

ENTSCHEIDUNGEN DES EUGH

Quellensteuer auf den Bruttobetrag der Dividenden nationalen Ursprungs, die an gebietsfremde Gesellschaften ausgeschüttet werden – Ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten 9

Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers – „Nichtrückkehrtage“ von Grenzgängern 10

Auslegung von DBA – Lichtdesigner als werkschaffender Künstler 10

Besteuerungsrückfall bei unterschiedlicher Abkommensanwendung 10

Digitalisierung

Besteuerung digitaler Geschäftstätigkeit im internationalen Kontext: Stand der Diskussion und kritische Würdigung der EU-Pläne 11

Wighardt/Krekeler

Die Besteuerung blockchainbasierter Vermögenswerte 16

Kußmaul/Kloster/Licht

Zum Entwurf eines KMU-Forschungsförderungsgesetzes 23

StB-Verwaltungsreport

BILANZ/RECHNUNGSLEGUNG

Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Abs. 4 EStDV; Anlage SZ und Anleitung zur Anlage EÜR 2018 31

Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG 31

Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2019 38

Umsetzung des MwSt-Digitalpakets zum 1.1.2019 38

Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt 40

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