Urheberrecht: Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik

WRP 2016, 1123

BGH

Urheberrecht: Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik (Urteil vom 19.11.2015, I ZR 151/13)

a) Die Höhe der nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG geschuldeten Gerätevergütung entspricht der Höhe des Schadens, den Urheber und Leistungsschutzberechtigte dadurch erleiden, dass das jeweilige Gerät als Typ ohne ihre Erlaubnis tatsächlich für nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG zulässige Vervielfältigungen genutzt wird. Zum Ausgleich dieses Schadens ist grundsätzlich die angemessene Vergütung zu zahlen, …

BGH, WRP 2016, 1123-1135 (Urteil vom 19.11.2015, I ZR 151/13)

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