Zivilrecht: Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II

WRP 2016, 881

BGH

Zivilrecht: Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II (Sonstiges vom 01.12.2015, X ZR 170/12)

a) Den vom Schutzrechtsinhaber im Hinblick auf eine Schutzrechtsverwarnung eingeschalteten Rechtsanwalt trifft gegenüber dem später Verwarnten eine Garantenpflicht dahin, den Schutzrechtsinhaber nicht in einer die Rechtslage unzutreffend einschätzenden Weise über die Berechtigung der Schutzrechtsverwarnung zu beraten.

BGH, WRP 2016, 881-885 (Sonstiges vom 01.12.2015, X ZR 170/12)

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