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BB 2017, Heft 20

15.05.2017

Heft 20 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Datenschutzrecht 2018 I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1089

Entscheidungen 1089

BGH: Verbotene Auszahlung im Sinn von § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG 1089

BGH: Unwirksame Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende “Kontogebühr” 1089

BGH: Gewähren von Zuwendungen für Arzneimittelbezug als produktbezogene Werbung – Freunde werben Freunde 1089

Veranstaltung 1089

13. Symposion Insolvenz- und Arbeitsrecht am 22./23.6.2017 in Ingolstadt 1089

Europäische Datenschutz-Grundverordnung – neue Organisationspflichten für Unternehmen 1090

Berufsgeheimnisträger bald in der Cloud – aber nicht alle? 1097

Verbotene Einlagenrückgewähr bei der Besicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs 1102

BB-Kommentar 1102

Immobilienfonds – Verpflichtung des Treuhandkommanditisten zur Plausibilitätskontrolle des Prospektes 1104

BB-Kommentar 1108

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1109

Entscheidungen 1109

EuGH-Schlussanträge: Grenzüberschreitende Umwandlung – Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat ohne Verlegung des tatsächlichen Sitzes 1109

EuGH: Befreiung von Dienstleistungen, die selbständige Zusammenschlüsse von Personen an ihre Mitglieder erbringen, von der Mehrwertsteuer 1109

BFH: Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i. S. des § 15b EStG 1109

BFH: Zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge 1109

BFH: Übertragung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds 1110

BFH: Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären – Verfahren nach § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO 1110

Verwaltung 1110

BMF: Einzelfragen zur Abgeltungsteuer; Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18.1.2016 (BStBl. I, 85) durch das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung 1110

BMF: Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG 1110

BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung der Meldevergütung nach § 65c Abs. 6 SGB V für Meldungen zur klinischen Krebsregistrierung 1110

BMF: Einkommensteuerliche Pflichten des Zwangsverwalters 1110

BMF: Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleichs (Art. 13 a DBA-Frankreich) 1110

Schnorberger/Haverkamp/Etzig

Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen zur Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung vom 21.2.2017 – Erste Anmerkungen 1111

Betriebsstätten und Doppelbesteuerung 1118

Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei mittelbarer Beteiligung setzt Beherrschung der Anteilseigner-Kapitalgesellschaft voraus 1125

BB-Kommentar 1128

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1129

Rechnungslegung 1129

SASB/GRI: Vertiefung der Kooperation 1129

EFRAG: Entwurf der Stellungnahme zu Änderungsvorschlägen an IFRS 9 1129

EFRAG: Entwurf der Stellungnahme zur Angabeninitiative 1129

Wirtschaftsprüfung 1129

DStV: Stellungnahme zu den neuen IDW-Standardentwürfen zum Bestätigungsvermerk 1129

WPK: Stellungnahme zum IESBA Exposure Draft zu Schutzmaßnahmen (Safeguards) – Phase 2 1130

WPK: Stellungnahme zum IESBA Exposure Draft zur Klarstellung der Anwendbarkeit der IESBA Code of Ethics Regelungen in Teil C 1130

WPK: Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen 1130

WPK: Stellungnahme zum Entwurf eines wp.net-Fachgutachtens zur Anwendung der ISA 1130

WPK: Schaffung eines Fortbildungsberufs in der Wirtschaftsprüfung 1130

WPK: Modularisierung des Wirtschaftsprüfungsexamens 1130

Fortbestandsgefährdung und Entwicklungsbeeinträchtigung von Konzernunternehmen – Informationspflichten des Abschlussprüfers im Bestätigungsvermerk und Prüfungsbericht 1131

Keine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 4b S. 1 EStG 1135

Schulze-Osterloh

BB-Kommentar 1137

OLG Frankfurt a. M.

OLG Frankfurt a. M.: Gerichtliche Schätzung des Unternehmenswerts nach § 287 Abs. 2 ZPO analog 1138

BB-Kommentar 1138

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1139

Entscheidungen 1139

EuGH-Schlussanträge: Deutsches Mitbestimmungsgesetz mit dem Unionsrecht vereinbar 1139

BAG: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags 1139

BAG: Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags wegen eines vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung 1139

BAG: Ablösung einer Versorgungsordnung bei betrieblicher Berufsunfähigkeitsrente 1140

ArbG Berlin: Keine Haftung des Bauherrn der “Mall of Berlin” für Lohnforderungen der Arbeitnehmer eines Subunternehmers 1140

SG Heilbronn: Im Krankenhaus als “freie Mitarbeiterin” tätige Krankenschwester ist abhängig beschäftigt 1140

Die Zuverlässigkeit des Arbeitnehmers und ihre arbeitsrechtlichen Implikationen 1141

Betriebsübergang – Anrechnung der Beschäftigungsdauer beim Veräußerer für die Berechnung der Kündigungsfrist 1146

BB-Kommentar 1149

Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Unternehmensübergang 1150

BB-Kommentar 1152

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