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BB 2018, Heft 26

25.06.2018

Heft 26 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Endlich! Die AGB-Kontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr steht auf dem Prüfstand I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1473

Entscheidungen 1473

BGH: Schutzumfang eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters 1473

BGH: Zur Zulässigkeit einer Divergenzvorlage im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren 1473

Hans. OLG Hamburg: Keine Beschränkung eines selektiven Vertriebssystems auf Luxusgüter 1473

LG München I: Informationspflicht des Online-Verkäufers zu den angebotenen Waren unmittelbar vor Bestellabgabe des Verbrauchers – Amazon 1473

Gesetzgebung 1473

BR: Änderungen des Prospektrechts verlangt 1473

Verwaltung 1474

BaFin: Erlaubnispflicht – Information zu Übergangsregelungen nach § 64x KWG 1474

DAV: Enttäuschende Überarbeitung zum Musterfeststellungsgesetz 1474

GFF: Anwälte reichen Klage gegen BRAK für ein sicheres beA ein 1474

Die W&I-Versicherung in der M&A-Beratungspraxis 1475

Mitverantwortlichkeit des Betreibers einer Facebook-Fanpage für die Verarbeitung personenbezogener Daten seiner Besucherseite 1480

BB-Kommentar 1487

Unwirksamkeit eines bedingungsabhängigen Ausscheidens aus einer Genossenschaft aufgrund Einzelvereinbarung 1488

Haftung eines mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligten Treuhandkommandisten gegenüber den neu eintretenden Direktkommandisten 1490

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1493

Entscheidungen 1493

EuGH: Niederlassungsfreiheit – Abzug der Verluste gebietsansässiger bzw. betriebsfremder Betriebsstätten 1493

EuGH: Mehrwertsteuer – Übertragung eines Grundstücks von einer AG auf einen Aktionär als Gegenleistung für den Rückkauf seiner Aktien 1493

EuGH: Mehrwertsteuer – zum Zweck des Baus einer Nationalstraße und gegen Zahlung einer Entschädigung erfolgte Übertragung des Eigentums an einem einer Gemeinde gehörenden Gegenstand auf den Fiskus 1493

BFH: Zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung 1493

BFH: Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede 1493

BFH: Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums 1494

BFH: Umsatzsteuer – Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen 1494

FG Düsseldorf: § 52a Abs. 10 S. 7 EStG i. d. F. des JStG 2009 – kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot 1494

FG Düsseldorf: Grenzüberschreitendes Reihengeschäft – innergemeinschaftliche, steuerfreie Lieferung? 1494

Verwaltung 1494

BMF: AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung nach § 233a AO i.V. m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015 1494

BMF: Anwendungserlass zu § 146 AO 1494

BMF: Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren 1494

Familienunternehmen: Betrachtung des Standortes Deutschland aus steuerlicher Sicht 1495

Entlastung vom Kapitalertragsteuerabzug bei ausländischen Gesellschaften: Anmerkungen zum BMF-Schreiben vom 4.4.2018 zu § 50d Abs. 3 EStG 1498

Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft verfassungskonform 1502

BB-Kommentar 1502

Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a. F. 1504

BB-Kommentar 1508

Abgeltungsteuer-Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen nach dem 1.1.2009 1509

Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung 1511

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1513

Entscheidung 1513

BMF: E-Bilanz – Veröffentlichung der Taxonomien 6.2 vom 1. April 2018 1513

Rechnungslegung 1513

DRSC: Bericht über die 37. Sitzung des HGB-FA am 15.6.2018 in Berlin 1513

DRSC: Fachausschüsse zum EU Fitness-Check des Vorschriftenrahmens zur öffentlichen Unternehmensberichterstattung 1513

DRSC: Ergebnisse der 67. Sitzung des IFRS-FA 1514

DRSC: 25. Ergänzungslieferung der DRS liegt vor 1514

Wirtschaftsprüfung 1514

IDW: Stellungnahme zum Arbeitsprogramm des IPSASB 1514

Betriebswirtschaft 1514

Willis Towers Watson: Deutsche legen bei bAV mehr Wert auf Sicherheit als auf Rendite 1514

Aon: DAX-Konzerne sorgen für Betriebsrenten vor 1514

BReG: Hilfe bei der Unternehmensnachfolge 1514

Fehrenbach/Schulte

Wesentlichkeitsabwägungen im Rahmen der IFRS 16-Implementierung 1515

Zur Frage, ob beim Erwerb eines Gesellschaftsanteils durch die Übernahme eines neg. Kapitalkontos über die Kaufpreiszahlung hinaus Anschaffungskosten in einer Ergänzungsbilanz zu aktivieren sind 1520

BB-Kommentar 1522

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1523

Entscheidungen 1523

BAG: Keine Reduzierung des Urlaubsgeldes nach Verringerung der Teilzeitquote 1523

BAG: Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien bzgl. Solo-Selbstständiger 1523

BAG: Beschwerdewert bei betrieblicher Altersvorsorge 1523

LAG Düsseldorf: Anspruchsübergang nach § 9 Abs. 2 S. 1 BetrAVG nach Spaltung eines Unternehmens 1523

LAG Berlin-Brand.: Schadenersatz wegen unterbliebener Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers 1523

LAG Berlin-Brand.: Bestimmung des Kriteriums “vorübergehend” in § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG 1523

Die haftbedingte Arbeitsverhinderung als personenbedingter Kündigungsgrund 1524

Tarifvertragliche Regelung zur Entgeltfortzahlung an Feiertagen – zulässige Abweichungen vom EFZG 1527

BB-Kommentar 1531

LAG Niedersachsen

LAG Niedersachen: Ausstrahlungswirkung des inländischen Betriebes auf im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer und Anwendbarkeit des BetrVG 1532

BB-Kommentar 1536

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