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BB 2023, Heft 08

20.02.2023

Heft 08 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Die Freiberufler und das Arbeitszeitrecht I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 385

Entscheidungen 385

EuGH: Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten seines Immobilienkredits bei vorzeitiger Kredit-Rückzahlung umfasst nicht laufzeitunabhängige Kosten 385

EuGH: Konkrete Fassung eines Mustergruppenvertrags über fondsgebundene Lebensversicherungen kann “unlautere Geschäftspraxis” i. S. v. Art. 3 Abs. 1 RL 2005/29/EG sein 385

BGH: Haftung für Affiliates 385

BGH: HEITEC III – Abwendung der Verwirkung gemäß § 21 Abs. 1 und 2 MarkenG sowie Art. 54 Abs. 1 und 2, Art. 110 Abs. 1 S. 2, Art. 111 Abs. 2 GMV 385

BGH: COVID-19-Pandemie – Unklare Klausel i. S. v. § 305c Abs. 2 BGB in Bedingungen für Betriebsschließungs-Pauschalversicherung Gewerbe 386

BGH: beA – Erkrankung des RA kein technischer Grund i. S. d. § 130d S. 2 ZPO 386

BGH: Keine überspannten Substantiierungsanforderungen hinsichtlich Darlegung einer Arglist des Verkäufers in sog. Abgasskandal 386

BGH: Kein Rechtsmittel gegen Zwischenbeschluss des Beschwerdegerichts (hier: Vergütungsfestsetzung des Insolvenzverwalters) 386

BGH: Prämiensparverträge – Für vorzunehmende Zinsanpassungen sind langfristiger Referenzzinssatz und Verhältnismethode maßgebend 386

Gesetzgebung 386

BR: Grünes Licht für UmRUG 386

BR: Gesetz zum Whistleblowerschutz (HinSchG) erhält keine Zustimmung 386

Die Gestaltung von LkSG-Compliance-Klauseln in Lieferbeziehungen 387

Nichtigkeit von “Sale and rent back”-Geschäften? 393

“Sale and rent back” – Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen bzw. wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem kombinierten Kauf- und Mietvertrag 396

“Sale and rent back” – Zur Frage des Vorliegens eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Falle des (gewerbsmäßigen) Ankaufs von Kfz und anschließender Vermietung an Verkäufer 403

Zur Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel 403

BB-Kommentar 404

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 405

Entscheidungen 405

EuGH: Steuerbemessungsgrundlage – Verminderung – Versicherer, der den Versicherten für nicht beglichene Forderungen eine Entschädigung nebst Mehrwertsteuer zahlt 405

EuGH-Schlussanträge: Freier Kapitalverkehr – Art. 63 bis 65 AEUV – Erbschaftsteuer – in einem Drittstaat belegenes Grundstück – günstigere steuerliche Behandlung von in einem Mitgliedstaat oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums belegenen Grundstücken 405

BVerfG: Körperschaftsteuerminderungspotenzial III 405

BFH: Besteuerung eines Promotionsstipendiums 405

BFH: Vorabentscheidungsersuchen zum Direktanspruch 406

BFH: Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts 406

BFH: Behandlung von Pflegegeldern für die intensivpädagogische Betreuung von Jugendlichen in einer Einrichtung i. S. des § 34 SGB VIII 406

BFH: Freiwillige Zahlung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung des Vorjahres vor Fälligkeit innerhalb der kurzen Zeit gemäß § 11 Abs. 2 S. 2 EStG 406

BFH: Aufhebung eines gegen einen Nichtbeteiligten ergangenen Urteils 406

Niedersächsisches FG: Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen 406

BMF: Aufspaltungsbedingter Übertragungsgewinn ist Organträgerin zuzurechnen; Folgen aus dem BFH-Urteil vom 11.8.2021 406

BB-Rechtsprechungsreport Insolvenzsteuerrecht 2022 407

Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus 413

BB-Kommentar 416

Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Luxusfahrzeugen 417

Wahlrecht zwischen Sofort- und Zuflussbesteuerung auch bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern gegen wiederkehrende Bezüge im Rahmen einer Betriebsaufgabe 421

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 425

Entscheidung 425

OLG Frankfurt: Wirecard-Skandal – Keine Haftung der BaFin gegenüber Anlegern 425

Rechnungslegung 425

EFRAG: Bilanzierung variabler Gegenleistungen 425

BR: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen 425

DRSC: Ergebnisse der 13. Sitzung des Fachausschusses Finanzberichterstattung 426

Wirtschaftsprüfung 426

IAASB: Prüfungshandlungen mit automatisierten Tools und Techniken 426

IDW: Änderung von IDW RS HFA 9 und Aufhebung von IDW RS HFA 25 und 26 426

IDW: Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur öffentlichen Ertragsteuerinformationsberichterstattung 426

WPK: Abgabe von Unstimmigkeitsmeldungen am 1.4.2023 in jedem Fall verpflichtend 426

WPK: Aktualisierung der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz sowie der Erläuterungen zur Anordnung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten nach § 7 Abs. 3 S. 1 GwG 426

WPK: Studienführer Wirtschaftsprüfung – Sommersemester 2023 426

WPK: Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 7.2.2023 426

Entwurf des BMF-Schreibens zur Bilanzierung von Genussrechten beim Emittenten – Erleichterungen auch beim Debt-Mezzanine-Swap 427

Zur Frage, ob die Zahlung eines Aktionärs an eine AG im Rahmen einer wirtschaftlichen Neugründung das steuerliche Einlagekonto erhöht 432

BB-Kommentar 434

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 435

Entscheidungen 435

BAG: Zustimmungsersetzungsverfahren – Nachholung von innerbetrieblichen Stellenausschreibungen 435

BAG: Gleichbehandlungsgrundsatz – Auskunftsanspruch – Darlegungs- und Beweislast 435

BAG: Betriebliche Altersversorgung – Tarifauslegung – Energiekostenrabatt – Revision – Begründetheit 435

Der Betrieb als arbeitgeberseitiges Gestaltungsinstrument – nicht ohne Angriffsflächen 436

Betriebsrisiko – Corona bedingte Betriebsschließung – “Lockdown” 444

BB-Kommentar 447

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