Header Pfeil

R&W online Datenbank

BB 2023, Heft 22

30.05.2023

Heft 22 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts auf dem Weg I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1217

Entscheidungen 1217

EuGH: Keine Zahlungspflicht des Verbrauchers bei Nichtaufklärung über Widerrufsrecht (hier: bereits erfüllter, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossener Dienstleistungsvertrag) 1217

EuGH: RAPEX – Recht des beeinträchtigten Wirtschaftsakteurs auf Vervollständigung der Meldung 1217

EuGH-Schlussanträge: Zur Befugnis von Organisationen für kollektive Wahrnehmung von Rechten des geistigen Eigentums 1217

EuGH-Schlussanträge: Zur-Verfügung-Stellen der Fahrzeug-Identifizierungsnummern (FIN) an unabhängige Wirtschaftsakteure 1218

BGH: Kosten für Abschlussschreiben III 1218

BGH: Zur Bindungswirkung einer rechtskräftigen Kaufpreis-Zahlungs-Verurteilung im Vorprozess für Folgeprozess 1218

BGH: Zustellvermerk des § 180 S. 3 ZPO ist zwingende Zustellungsvorschrift i. S. d. § 189 ZPO 1218

BGH: Entscheidung über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google 1218

OLG Dresden: Zur Zulässigkeit von Verwahrentgelten für Girokonto-Guthaben 1218

OLG Frankfurt a. M.: Unwirksamer Schiedsspruch – Anforderungen an einen Vermerk nach § 1054 Abs. 1 S. 2 ZPO 1218

Ruttloff/Kappler/Schuler

Rechtliche Fallstricke für Unternehmen im Zusammenhang mit Greenwashing – Teil II 1219

Brueckner/Dahlmann

Drittstaatensubventionsverordnung – Eine Bestandsaufnahme der geplanten Durchführungsverordnung: Was kommt? Was fehlt? 1224

Zivilprozess, Beiziehung von Ermittlungs-/Strafakten (§ 302 Nr. 1 InsO) 1230

Abdrängende Sonderzugweisung gem. § 111 BNotO bei Rechtsstreitigkeiten über Mitwirkungspflichten eines Notars gegenüber Dienstaufsicht anlässlich der Prüfung der Erfüllung von GwG-Pflichten 1232

Glaab/Schultess

BB-Kommentar 1235

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1236

Entscheidungen 1236

BFH: Anpassung des steuerfreien Rententeils nach Einführung der “Mütterrente” 1236

BFH: Energiesteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten 1236

BFH: Änderung von Antrags- und Wahlrechten 1236

BFH: Fremdübliche Verzinsung einer Darlehensforderung 1236

BFH: Einheitliche Entschädigung bei mehreren Teilleistungen aufgrund Arbeitsplatzverlusts 1237

BFH: BgA bei Beteiligung an gewerblich tätiger Personengesellschaft 1237

BFH: Ablehnungsgesuch eines nicht vertretenen Anhörungsrügeführers 1237

Verwaltung 1237

StMFH: Unternehmen zügig von unnötiger Bürokratie im Steuerrecht entlasten 1237

BStBK Studie: Steuerberatende Berufe in Europa 1237

Die Gebühr für die Antragsbearbeitung eines Vorabverständigungsverfahrens – eine kritische Analyse der umfassenden Regelungen des § 89a Abs. 7 und 8 AO – Teil II 1238

Haberger/Rienhöfer

Junge Finanzmittel bei Umwandlungen – ungeklärte Praxisfragen 1242

Relevante Beteiligung gemäß § 17 Abs. 1 EStG an einer “Corporation” nach US-amerikanischem Recht (Delaware) 1248

Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde 1252

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1256

Rechnungslegung 1256

GRI: Grundsatzpapier zur Berichterstattung in Konfliktgebieten 1256

IASB: Änderungen an IAS 12 1256

IASB: Klimabezogene Aspekte und IFRS für KMU 1256

DRSC: Rückmeldung zum IFRS IC Outreach zur Bilanzierung von Energielieferverträgen unter IFRS 9 1256

Wirtschaftsprüfung 1257

IDW: Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Ergänzungen des IESBA Code of Ethics 1257

WPK: Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Ergänzungen des IESBA Code of Ethics 1257

WPK: Stellungnahme zum RefE JAbschlWUV 1257

Personalie 1257

Heinrich Weber-Grellet 75 Jahre 1257

Empfehlung A.5 DCGK 2022 zu Angaben zum internen Kontroll- und zum Risikomanagementsystem – Praxiserfahrungen der DAX40-Unternehmen 1258

Kein passiver RAP für Übernahmegeldbescheide einer landwirtschaftlichen Verschlussbrennerei 1262

BB-Kommentar 1266

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1267

Entscheidungen 1267

BAG: Anspruch auf Mindesturlaub – Verjährung 1267

BAG: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – erfolgloser Bewerber – Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Erforderlichkeit der Einladung zum Vorstellungsgespräch – Einwand des Rechtsmissbrauchs 1267

BAG: Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses – Fortsetzung nach Befristungsablauf – Urlaubsgewährung 1267

BAG: Sozialplan – Gemeinschaftsbetrieb – wirtschaftliche Vertretbarkeit 1268

BAG: Weihnachtsgeld – betriebliche Übung – Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen – fortdauernde Arbeitsunfähigkeit – Fehlen einer Kürzungsvereinbarung 1268

BAG: § 10 Abs. 11 TV-Ärzte/VKA – Auslegung des Tarifbegriffs “aufgestellter Dienstplan” – Zuschlag für nicht rechtzeitig aufgestellten Dienstplan 1268

BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – absoluter Revisionsgrund – Öffentlichkeit des Verfahrens – vorzeitiger Aufruf der Sache 1268

LAG Nürnberg: Streitwert – nachvertragliches Wettbewerbsverbot 1268

Zimmer/Millfahrt

Die Rolle des Betriebsrats beim Hinweisgeberschutzgesetz 1269

Bildungs(-teil)zeit mit staatlicher Unterstützung? Praxisrelevante Änderungen im Sozialrecht geplant 1273

Vergütung – Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten 1276

BB-Kommentar 1280

stats