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BB 2023, Heft 26

26.06.2023

Heft 26 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

New Work und Arbeitszeiterfassung – was wir unter “Arbeit” verstehen (wollen) I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1473

Entscheidungen 1473

EuGH: Ausgleich für Verbraucher bei Nichtigerklärung eines missbräuchliche Klauseln enthaltenden Hypothekendarlehensvertrags 1473

EuGH: Verbraucherdarlehensvertrag – Zur Aussetzung der Monatsraten bei missbräuchlichen Klauseln 1473

EuGH-Schlussanträge: Google, Meta, Tik Tok – Auferlegung zusätzlicher Verpflichtungen in anderen Mitgliedstaaten als der Sitz nur durch einzelfallbezogene Maßnahmen 1473

BGH: Wirksamkeit von oder gegenüber einem Insolvenz- oder Gesamtvollstreckungsverwalter vorgenommenen Rechtshandlungen nach seiner Abberufung auch gegenüber dem neu bestellten Verwalter 1473

BGH: Insolvenzverwalter und Widerspruchsrücknahme 1473

BGH: Vertriebskooperation im SPNV 1474

OLG Düsseldorf: Zur Beschwerdebefugnis eines GmbH-Gesellschafters gegen Registergericht-Entscheidung 1474

OLG Zweibrücken: Prätendentenstreit zwischen vormaligen BGB-Gesellschaftern 1474

Gesetzgebung 1474

EP: Verhandlungen über Regeln für sichere und transparente KI 1474

BR: Bargeldloses Zahlen an Ladesäulen per Karte 1474

BT: Öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur 11. GWB-Novelle 1474

Verwaltung 1474

BKartA: Abmahnung verschiedener Praktiken Googles im Zusammenhang mit den Google Automotive Services und der Google Maps Platform 1474

Molestina/Gülmez

Die EU-Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (Drittstaatensubventionsverordnung – DSVO) – Auswirkungen auf die Transaktionspraxis 1475

Bildung eines nicht-ständigen Schiedsgericht i. S. d. § 1032 Abs. 2 ZPO bei Bestellung aller Schiedsrichter unabhängig von Kenntnis des Antragstellers 1483

Zinssatz-Swap-Vertrag – Zur Kündigung im Zusammenhang mit variabel verzinslichem Darlehensvertrag 1485

BB-Kommentar 1492

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1493

Entscheidungen 1493

BFH: Anwendung der 1 %-Regelung bei “Handwerker-Kfz”; Schätzung aufgrund lückenhaft nummerierter Ausgangsrechnungen 1493

BFH: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer Komplementär-GmbH bei fehlender Beteiligung am Gesellschaftsvermögen einer nicht gewerblich geprägten GmbH & Co. KG 1493

BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Zurechnung von Kapitalbeteiligungen i. S. d. § 17 EStG einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft, Bruchteilsbetrachtung 1493

BFH: Verfahrensfehler: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unterbliebene Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung, Terminsverlegung in “letzter Minute”, Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren 1493

Verwaltung 1494

SMF: Steuerfahndung ermittelt 112 Mio. Euro Steuerschaden für den Freistaat Sachsen 1494

EU-Kommission: Faire und einfache Besteuerung für mehr Investitionen – neue Vorschriften für Quellensteuerverfahren 1494

BB-Rechtsprechungsreport zum Strom- und Energiesteuerrecht 2022 1495

Wegzugsbesteuerung und “lediglich vorübergehende Abwesenheit” 1500

BB-Kommentar 1504

Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping 1507

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1513

Rechnungslegung 1513

IPSASB: Standard für klimabezogene Angaben 1513

DRSC: Vergleichsdokumente zur ESRS-Konsultation 1513

DRSC: Aktualisiertes Briefing Paper zu den Berichtspflichten nach der Umwelttaxonomie-VO 1513

Wirtschaftsprüfung 1513

IDW: Stellungnahme zu den Muster-Anwendungshinweisen zur ImmoWertV 1513

IDW: Stellungnahme zur Überarbeitung des Steuerberatergesetzes 1513

WPK: Gesetz über den Ertragsteuerinformationsbericht passiert Bundesrat 1514

WPK: Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen im Bundesgesetzblatt verkündet 1514

Aktuelle Dynamik bei den Berichtsstandards zur Nachhaltigkeit auf europäischer und internationaler Ebene 1515

Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft – sog. Sperrwirkung bei Buchführungs- und Bilanzierungspflicht nach ausländischem Recht 1520

BB-Kommentar 1522

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1523

Entscheidungen 1523

BAG: Tarifliche Zuschläge für Nachtarbeit – unterschiedliche Höhe bei Nachtschichtarbeit und sonstiger Nachtarbeit – Gleichheitssatz – Sachgrund – Anpassung nach oben 1523

BAG: Urlaubsabgeltung – Verjährung 1523

High Earners und die Sittenwidrigkeit 1524

Urlaub – Verfall – Krankheit – Obliegenheit des Arbeitgebers 1530

BB-Kommentar 1533

Angemessener Nachtarbeitszuschlag – Dauernachtarbeit – Zeitungszusteller – Pressefreiheit 1534

BB-Kommentar 1535

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