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BB 2024, Heft 05

29.01.2024

Heft 05 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

EU-Umwelttaxonomie-VO: Gelingt die atomistische Regulierung der Nachhaltigkeit? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 193

Entscheidungen 193

EuGH: Hewlett Packard – Beweislast für Erschöpfung des Rechts aus Unionsmarke 193

BGH: Trockenluftkompressor 193

BGH: Fernwärmenetz Stuttgart 193

BGH: Insolvenzverfahren und Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft 194

BGH: Insolvenzanfechtung – Befreiung von Bürgschaftsverbindlichkeit und Anscheinsbeweis 194

OLG Düsseldorf: “Institut für Einfachheit GmbH” 194

OLG Frankfurt a. M.: Haftung des Plattformbetreibers 194

OLG Hamm: Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund 194

Gesetzgebung 194

BMJ: Bürokratieabbau – BEG IV bringt weitere Entlastung 194

BB-Rechtsprechungsreport zur Hauptversammlung 2023 195

Gramlich/Lütke

Durchsuchung und Beschlagnahme bei internen Meldestellen nach dem HinSchG – Handlungsoptionen für Unternehmen 201

Stimmrechtsausschluss eines herrschenden Unternehmens im faktischen Konzern 207

Haftung eines Organs für unerlaubte Bankgeschäfte 210

OLG Frankfurt a. M.

OLG Frankfurt a. M.: Keine Anwendung von § 179a AktG auf Publikums-KG 212

BB-Kommentar 212

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 213

Entscheidungen 213

BFH: Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei einer bis zum 31.12.2007 vereinbarten Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen 213

BFH: Steuerbarkeit der Erstattung von auf der Fondsebene erhobenen Verwaltungsgebühren durch den Investmentmanager 213

BFH: Private Veräußerungsgeschäfte: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Abtrennung und Veräußerung eines unbebauten Teils des Wohngrundstücks 213

BFH: Verminderung der Beteiligung eines Kommanditisten am Vermögen einer grundbesitzenden KG 213

BFH: Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Überlassung an (Schwieger-)Mutter 213

Gesetzgebung 214

BT: Willensbildung der Bundesregierung zu Agrardiesel-Subvention 214

BT: Angaben zu Arbeitgeberüberprüfungen 214

DStV: Besteuerung der Energiepreispauschale unter der Lupe 214

DStV: Corona-Wirtschaftshilfen Last Call – Frist für die Schlussabrechnung endet am 31.1.2024 214

öBMF: Finanzpolizei: Erfolgreiche Kontrollen abseits der “Streif” – 16 Betriebe kontrolliert; 42 Anzeigen; 36 000 Euro Strafen 214

BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften 2022/2023 – Teil II 215

Steuerbare Leistungserbringung durch Gesellschafter nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 5 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 228

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 233

Rechnungslegung 233

IFRSF/GRI: Interoperabilität von IFRS S2 und GRI 305 233

EFRAG: ESRS für KMU 233

BMJ: RegE zur Anhebung der Schwellenwerte 233

DRSC: Bericht über die 24. Sitzung des FA Finanzberichterstattung am 18.1.2024 233

DRSC: Bericht über die 24. Sitzung des FA Nachhaltigkeitsberichterstattung am 10.1.2024 234

Wirtschaftsprüfung 234

IDW: Stellungnahme zur Verschiebung der sektorspezifischen ESRS 234

APAS: Arbeitsprogramm 2024 234

WPK: Übersicht der Vorbehaltsaufgaben der WP/vBP aktualisiert 234

Mehr Eigenkapital nach IFRS? Vorgeschlagene Änderungen des IASB an IAS 32 235

Investitionsabzugsbetrag bei zwei wesentlich gleichartigen Geschäftsfeldern eines Einzelunternehmers 239

BB-Kommentar 242

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 243

Entscheidungen 243

BAG: Geschlechtsneutrale Stellenausschreibung – Genderstern – Zweigeschlechtliche und schwerbehinderte Person – öffentlicher Arbeitgeber – Einladung zu einem Vorstellungsgespräch – Ersatztermin 243

BAG: Stufenzuordnung – Prüfungsmaßstab Inhaltskontrolle AVR 243

BAG: Diskriminierung wegen einer Behinderung – Anwendungsbereich des AGG – Zeitpunkt der Gleichstellung 243

BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats – Untersagung der privaten Nutzung von Mobiltelefonen und Smartphones während der Arbeitszeit 244

BAG: Elternzeit – Teilzeit – entgegenstehende betriebliche Gründe – analoge Anwendung des § 1 Abs. 5 KSchG 244

LAG München: Betriebsratssitzung – Videokonferenz – Zurverfügungstellung der erforderlichen Technik 244

ArbG Berlin: Kündigung des Produktions- und Betriebsdirektors des rbb 244

Der Zugangsnachweis bei Übersendung von Kündigungen mittels Einwurf-Einschreiben 245

Sozialversicherungspflicht – Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft 250

Trappehl/Seidensticker

BB-Kommentar 256

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