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BB 2025, Heft 18

28.04.2025

Heft 18 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Steuern im Koalitionsvertrag I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 961

Entscheidungen 961

EuGH: Entschuldungsverfahren – Auslegung des Art. 23 Abs. 1 und Abs. 2 RL (EU) 2019/1023 961

BGH: Steinbruch 961

BGH: Auskunftsersuchen des Gesellschafters und DSGVO 961

BGH: Voraussetzungen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums beim Betreiben unerlaubter Einlagengeschäfte nach KWG 961

BGH: DSGVO-Schadensersatzanspruch bei Verwaltung von Personalakten durch hierzu nicht befugte Dritte 962

BGH: Kollusives Zusammenwirken zwischen Vertreter des Vermieters (hier: Geschäftsführer einer GmbH) und Mieter 962

BGH: Insolvenzanfechtung – Nahestehende Person und sekundäre Darlegungslast 962

BGH: Faktische Geschäftsführung bei Firmenbestattungen 962

Gesetzgebung 962

BR: Äußerung zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2025 962

BR: Unterstützung der EU-Pläne zur Verschiebung von Nachhaltigkeits- und Sorgfaltspflichten für Unternehmen 962

BMJ: Leichtere Grundbucheinsicht beim Ausbau von Windenergie- und Solaranlagen sowie Mobilfunk- und Glasfasernetzen 962

Öttinger/Schucht

BB-Rechtsprechungsreport zum Produktrecht 2024 – Teil I 963

Ruttloff/Burchert

Die Omnibus-Initiative der EU-Kommission zur Vereinfachung von Nachhaltigkeitsvorgaben: Erleichterungen und Herausforderungen 972

beA – Überprüfungspflicht bei Umwandlung einer Rechtsmittel(begründungs)schrift in eine PDF-Datei 979

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 981

Entscheidungen 981

EuGH-SA: Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Weg an im Unionsgebiet ansässige nichtsteuerpflichtige Endkunden durch eine in einem Mitgliedstaat ansässige Entwicklerin mobiler Apps über einen von einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen betriebenen Appstore 981

BFH: Geschäftsleitende Holding-Personengesellschaft als Organträgerin 981

BFH: Steuerrechtliche Behandlung eines einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährten Gesellschafterdarlehens 981

BFH: Kein Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsanordnung 981

BFH: Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen und Verstoß von Art. 15 Abs. 6 AStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit 981

BFH: Reemtsma-Direktanspruch 982

BFH: Keine Differenzbesteuerung bei anteiligem Recht zum Vorsteuerabzug am Liefergegenstand 982

BFH: Bestimmung des Beginns der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft 982

BFH: Verfassungsmäßigkeit des Werbungskostenabzugsverbots gemäß § 20 Abs. 9 EStG 982

öBMF: Ohne Antrag, ohne Stress – Finanzverwaltung zahlte 2024 automatisch 631 Mio. Euro aus – antragslose Arbeitnehmerveranlagung 2024: Durchschnittlich 378,80 Euro für 1,7 Mio. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 982

Steuervisionen und Parteipolitik – eine vergleichende Analyse der Wahlprogramme 2025 von SPD und CDU/CSU – Teil III 983

Pauschalbesteuerung der Erträge aus thesaurierenden “schwarzen” Fonds 993

BB-Kommentar 993

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch einen absonderungsberechtigten Grundpfandgläubiger 994

Steuerliche Behandlung eines Preisgeldes für wissenschaftliche Publikationen 999

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1001

Rechnungslegung 1001

IFRSF: Vergleichsversion IFRS für KMU 1001

Europäische Kommission: Aktualisierte Leitlinien sowie FAQ zu EUDR und Beginn der Konsultation zu Delegiertem Rechtsakt 1001

Europäischer Rat: Zustimmung zum “Stop-the-Clock”-Vorschlag des Omnibus 1 1001

EFRAG: Aufruf zu Vorschlägen zur Überarbeitung des ESRS Set 1 1001

DRSC: Positionspapier zur Überarbeitung der ESRS Set 1 1001

DRSC: Themen zur Unternehmensberichterstattung im Koalitionsvertrag 1001

Wirtschaftsprüfung 1002

IAASB: ISA 570 (Revised) zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit 1002

IDW: Regulierte Investments – Überarbeitung von IDW-Prüfungshinweisen 1002

IDW: BaFin konsultiert Zweite Verordnung zur Änderung der PrüfbV 1002

Boxberg/Seidler

Going Concern – Auswirkungen des ISA 570 (Revised 2024) auf den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers 1003

Maßgeblichkeit der zeitlichen Abfolge für die Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts 1008

BB-Kommentar 1010

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1011

Entscheidungen 1011

BAG: Inflationsausgleichsprämie – Altersteilzeit 1011

BAG: Betriebsabgrenzungsverfahren – Feststellungsinteresse 1011

BAG: Entgeltumwandlung – Arbeitgeberzuschuss – Abweichung vom Gesetz durch Tarifvertrag – gesetzliche Tariföffnung 1011

BAG: Annahmeverzug – Freistellung während der Kündigungsfrist – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes 1012

BAG: Annahmeverzugsvergütung – Leistungsfähigkeit – unterlassener Zwischenverdienst – Böswilligkeit 1012

BAG: Verrechnung von Zeitguthaben verschiedener Arbeitszeitkonten 1012

BAG: Eingruppierung – alternative Klagehäufung – Antragsgrundsatz – Entbehrlichkeit eines Antrags auf Urteilsergänzung 1012

BAG: Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO – Darlegung eines immateriellen Schadens – verspätete Erfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO – Inzidentantrag 1012

“Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche!”– arbeitsrechtliche Herausforderungen für Arbeitgeber 1013

Versetzung – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats – Verstoß des Arbeitgebers gegen Mitbestimmungsrechte bei Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätzen und Auswahlrichtlinien 1020

BB-Kommentar 1023

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